LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung traf Gewerkschaften und Patronat zu getrennten Unterredungen

Am Dienstag hatten sich die drei großen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Regierung beklagt, dass der Sozialdialog zu kurz komme und die Dreierkoalition es auch nicht für nötig empfunden habe, die national repräsentativen Gewerkschaften bei der Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes zu konsultieren.

Daraufhin kam es heute Nachmittag zu einem kurzfristig einberufenen Treffen der Sozialpartner mit der Regierung auf Schloss Senningen, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in getrennten Gesprächen empfangen wurden. Premierminister Xavier Bettel (DP) empfing um 14.00 Uhr erst die Gewerkschaften, und dann, nach 16.00, auch die UEL, also die Vertreter des Patronats. Hier dauerten die Gespräche bis in den Abend hinein. Den Gesprächen wohnten neben dem Regierungschef auch die beiden Vizepremiers Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (déi gréng) sowie die Minister Pierre Gramegna, Corinne Cahen, Romain Schneider, Lex Delles und Franz Fayot bei.

Premier Bettel sprach am späten Abend dann auch in einer Mitteilung von „offenen, ehrlichen und konstruktiven“ Gesprächen. Die Regierung arbeite im Moment an einem Plan, mit dem unsere Wirtschaft wieder belebt, ja gestärkt werden soll, was auch für die Beschäftigung gelte. Es sei der Regierung wichtig gewesen, diesbezüglich die Meinung der Sozialpartner einzuholen.

Gewerkschaften: „Wenig Konkretes“

Die Gewerkschaftsvertreter stellten ihrerseits im Anschluss an die Bipartite fest, dass bei der Unterredung bislang wenig Konkretes herausgekommen sei, aber ein Anfang sei gemacht, um den Sozialdialog wieder aufzunehmen. CGFP-Präsident Romain Wolff begrüßte dann auch, dass man wieder miteinander rede, derweil LCGB-Präsident Patrick Dury daran erinnerte, wie viel Geld die Leute verlieren würden, die sich in Kurzarbeit befinden. Gefordert wurde dann aber eine Verlängerung der Kurzarbeit, weil dies immer noch besser als Arbeitslosigkeit sei.

Nächstes Treffen am 10. Juni

OGBL-Präsidentin Nora Back begrüßte zwar ebenfalls die Wiederaufnahme des Sozialdialogs, erneuerte aber ihre Forderung nach der Einberufung einer Tripartite, wo alle an einem Tisch sitzen würden. Die Regierung will hier aber anscheinend erst die aktuellen Zahlen in Bezug auf eine wirtschaftliche Rezession sowie die neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt abwarten, ehe sie eine Dreierrunde einberufen will. Ein solches Treffen könnte bereits am 10. Juni stattfinden, wenn die Regierung sich erneut mit den Sozialpartnern treffen will. Bis dahin werde entschieden, ob es eine Bipartite oder eine Tripartite werde.

Covid-19-Gesetz morgen erneut im Regierungsrat

Morgen wird sich der Regierungsrat indes ein weiteres Mal mit dem Covid-19-Gesetz befassen, nachdem Gesundheitsministerin Paulette Lenert, Finanzminister Pierre Gramegna und Justizministerin Sam Tanson die Mitglieder des Kammerbüros und der Präsidentenkonferenz bereits am Mittwoch über einen Vor-Vor-Entwurf eines Covid-19-Gesetzes ins Bild gesetzt hatten. Es handle sich hierbei nämlich nicht um ein Pandemiegesetz, wie Lenert gestern unterstrich, sondern um ein spezifisches Corona-Gesetz, das zeitlich begrenzt sein soll - höchstwahrscheinlich auf drei Monate, mit der Möglichkeit, das Gesetz um den gleichen Zeitraum durch ein Votum im Parlament zu verlängern -, und das der Regierung weitgehende Befugnisse einräumen soll. Da der Ausnahmezustand am 24. Juni ausläuft, ist Eile geboten, so dass die Diskussionen zwischen Regierung und Parlament schon heute fortgesetzt werden sollen. Den Abgeordneten bleibt dann gerade einmal zwei Tage Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, soll das Covid-19-Gesetz doch bereits am Montag vom Regierungsrat angenommen werden.

Es bleibt beim Kollektivurlaub

Dann wurde aber auch bekannt, dass es trotz der Corona-Krise beim dreiwöchigen Kollektivurlaub im Sommer bleibt, nachdem auch der vom Patronat vorgeschlagene Kompromiss, den Kollektivurlaub im Sommer auf zwei Wochen zu reduzieren und eine weitere Woche in den Winter zu verlegen, von den Gewerkschaften abgelehnt wurde.

Krisenstab wird aufgelöst

Die „Cellule logistique“, also der von der Regierung in der Corona-Krise eingesetzte Krisenstab des Gesundheitsministeriums, soll indes am morgigen Freitag angesichts der sinkenden Zahl der Neu-Infektionen aufgelöst werden, wie das „Tageblatt“ erfahren hat.

Kurzarbeit wegen Covid-19

Aufgepasst auf die Fristen

Mit einer beschleunigten Prozedur für Kurzarbeit sollen in den Unternehmen, die von der Covid-19-Krise betroffen sind, Entlassungen vermieden werden. Der Staat zahlt den Antragstellern, welche die Bedingungen erfüllen, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 80 Prozent der Löhne oder Gehälter, wobei das Kurzarbeitergeld ist auf 250 Prozent des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer ab 18 Jahren begrenzt ist und nicht unter dem sozialen Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer liegen darf. Bislang haben bereits mehr als 15.000 Betriebe auf diese Möglichkeit zurückgegriffen.
An die 267.000 Beschäftigte sind von der Maßnahme betroffen, für die der „Fonds pour l‘Emploi“ bereits über 580 Millionen Euro ausgeschüttet hat. Während die Anträge für April bis heute eingereicht werden müssen, macht die Arbeitsagentur in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Anträge für den Monat Mai spätestens bis zum 31. Mai vorliegen müssen.
Lediglich die Unternehmen, die noch nicht öffnen dürfen, würden noch für den Monat Juni Vorzahlungen erhalten. Die anderen müssten erst nach Monatsende Juni ihre Arbeitszeitabrechnung abliefern und würden dann erst Ausgleichszahlungen erhalten. Gewerkschaften und Arbeitnehmer machen Druck damit weiter flexibel auf das Instrument der Kurzarbeit zurück gegriffen werden kann, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den meisten Branchen
anhalten werden.