LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarische Aktualitätsstunde zu den rezenten Fällen von Wasserverschmutzung: Mehr Mittel, mehr Kontrollen, mehr Zusammenarbeit

Es gab in letzter Zeit besonders viele „schwarze Tage“ für die hiesigen Oberflächengewässer, besonders für die Korn, die Sauer und die Alzette, in die große Mengen von Abwasser und Löschwasser gelangten (siehe Seite 5) und viel Leben in den ohnehin stark belasteten Flüssen zerstörten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, der als Bettemburger Schöffe auch direkt mit einer Verunreinigung der Alzette in seiner Gemeinde zu tun hat, brachte die Problematik des Wasserschutzes auf die Tagesordnung des Parlaments.

Die Vorfälle hätten die Notwendigkeit bewiesen, sich grundsätzliche Gedanken über das Thema zu machen, sagte er im Plenum und warf wie die weiteren Redner auch eine Menge Fragen auf.

Etwa wie es um die Sicherheits- und Retentionsbecken in den Industriezonen stehe, hätten die beiden Brände in Käerjeng und Echternach doch gezeigt, dass diese Becken entweder nicht fertig oder nicht funktionstüchtig waren.

Renaturierungen: „Da muss der Staat mit eingreifen“

Wie es um die Verpflichtungen für den Unterhalt stehe und die Kontrollen dazu wollte der Süddeputierte wissen, der auch die erforderliche Modernisierung der Kläranlagen anschnitt. Von den 212 Anlagen in Luxemburg sind 96 immer noch mechanisch, genügen also nicht den neuen Standards der biologischen Abwasserreinigung. Einige sind über ein halbes Jahrhundert alt und manche von der Klärungskapazität her zu klein. „Es ist wichtig, dass wir ein Maximum tun, um diese Anlagen anzupassen“, sagte Graas, der ebenfalls die Flussrenaturierungen thematisierte, Unterfangen, die Gemeinden alleine nicht meistern. „Da muss der Staat mit eingreifen“.

CSV-Sprecher Ali Kaes bemerkte, dass die Wasserversorgung und Abwasserklärung insgesamt bereits einige Gemeinden überfordere. Für ihn müssen deshalb die interkommunalen Wassersyndikate noch enger zusammenrücken und gegebenenfalls eine „nationale Dachorganisation“ bekommen.

Kaes regte auch an, sofort im Falle eines Brandes etwa, gleichzeitig mit dem Einsatz der Feuerwehr Spezialisten vor Ort zu bekommen, die mit dem Löschwasser umzugehen wissen. Für ihn braucht es auch klare Protokolle, wer in welchem Fall welche Aufgaben übernimmt, um eine Wasserverschmutzung zu verhindern oder zu begrenzen.

Viele Umweltdelikte nicht weiter verfolgt

Nicht gut bei den Deputierten mit Gemeindeverantwortung kam Franz Fayots (LSAP) Bemerkung an, dass die Kommunen jahrzehntelang lieber Kulturzentren statt Kläranlagen eingeweiht hätten. Für ihn ist indes klar, dass mehr Mittel in den präventiven Wasserschutz gesteckt werden müssen. Fayot wollte zudem wissen, wie viele Ermittlungen und Urteile wegen Wasserverschmutzung in den letzten Jahren angespornt, respektive gefällt wurden.

„Ganz viele Umweltdelikte werden nicht weiter verfolgt“, bedauerte Umweltministerin Carole Dieschbourg, die versprach, die von Fayot angefragten Zahlen nachzureichen.

Auch François Benoy (déi gréng) und Fernand Kartheiser (adr) sind der Meinung, dass die Modernisierung der Kläranlagen und Wasserschutzmaßnahme schneller fortschreiten muss. Während David Wagner (déi lénk) sich wunderte, dass im reichen Luxemburg immer noch Umweltskandale passieren und monierte, dass die Betriebe stärker kontrolliert werden müssten, wies Marc Goergen (Piraten) darauf hin, dass es in der digitalen Ära doch möglich sein müsse, jederzeit mittels Sensoren beispielsweise über die Qualität der Oberflächengewässer auf dem Laufenden zu sein.

Wasserschutz als Priorität

Ministerin Dieschbourg erklärte, dass die Regierung den Wasserschutz bereits in der letzten Legislatur zur Priorität erhoben hat. Sie wies in dem Rahmen auf die 23 ausgewiesenen und 29 in der Prozedur befindlichen Wasserschutzzonen hin, auf die 37 neuen biologischen Kläranlagen und die 60 in der Modernisierungsphase befindlichen. „Durch den Druck des neuen Wassergesetzes ist eine starke Dynamik entstanden“, sagte Dieschbourg.

Der Staat sei auch ganz klar „im Lead“ was die großen Renaturierungsprojekte anbelange, wie etwa jenes der Alzette zwischen dem Place d‘Argent in der Hauptstadt und Mersch.

Im Regierungsprogramm ist darüber hinaus die Verstärkung der Kontrollen zugunsten des Wasserschutzes vorgesehen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium werde nun geprüft, wie es um die Wasserschutzmaßnahmen in den Industriezonen steht, derweil zusammen mit dem Rettungswesen an Einsatzplänen gefeilt werde, um Verschmutzungen zu vermeiden. „Fehlerquellen müssen maximal reduziert werden“, sagte die Umweltministerin zur Modernisierung der Maßnahmen, bei denen auf jeden Fall alle Beteiligten ihre Verantwortung übernehmen müssten. „Wir brauchen einen Aktionsplan“, sagte sie weiter.

EINSATZ DES WASSERWIRTSCHAFTSAMTS

130 Fälle 2018, 116 bislang 2019

116 Einsätze wegen Wasserverschmutzung ist die „équipe d’intervention Pollution“ des Wasserwirtschaftsamts in diesem Jahr bereits gefahren. Im vergangenen Jahr waren es 130 Einsätze. „Wir merken, dass diese Zahlen in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind“, sagt Wasserwirtschaftsamtsdirektor Jean-Paul Lickes. Wobei die Arten der Verschmutzung ziemlich verschieden sind. Laut Lickes stechen aber heraus: die Verschmutzungen durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie etwa Güllebelastung, Verschmutzungen durch Erdölprodukte und Verschmutzungen durch Baustellen. Hier wird oft ungeklärtes Wasser in Kanäle oder direkt in Wasserläufe gepumpt. Bei manchen Verschmutzungen finde man aber auch nicht heraus, von wo sie stammen. Wasserverschmutzungen der Dimension, wie sie in letzter Zeit vorkamen, wie durch die Kläranlage in Beggen oder den Brand bei Kronospan, bleiben zum Glück die Ausnahme.

Schwarze Tage für die Flüsse

Die Vorfälle an Korn, Alzette und Sauer im Rückblick

Korn bei Sassenheim: Löschwasser und Maas-Alarm

Nach einem Brand Anfang August beim Spanplattenhersteller Kronospan in Sassenheim kam es zu einer großen Belastung der Korn („Chiers“), dem einzigen Bach Luxemburgs, der nicht zum Rheinbecken gehört, sondern ein Nebenfluss der Maas ist. Um den Brand zu löschen, musste so viel Löschwasser eingesetzt werden, dass die Kapazität der Regenrückhaltebecken des Industriegebiets nicht ausreichte und sich eine große Menge Löschwasser in die Korn ergoss. Proben des Bachwassers zeigten eine hohe Konzentration an Ammonium, Schwebstoffen und eine wesentliche Reduzierung des gelösten Sauerstoffs. Vor allem Ammoniumkonzentrationen und das fast völlige Fehlen von gelöstem Sauerstoff sind tödlich für das Leben im Wasser. Da die Verschmutzung die gesamte Länge der Korn/Chiers in Belgien und Frankreich betraf, wurden die Nachbarländer im Rahmen der Internationalen Maas-Kommission informiert.

Die Umweltministerin hat Kronospan aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Schäden wieder herzustellen. Auch hat sie darüber einen Bericht gefordert.

Alzette bei Bettemburg: Sorglose Baufirma

Nach der katastrophalen Verschmutzung der Alzette zwischen Beggen und Steinsel kam es kurz darauf, am 17. September, im Bereich des Roeserbanns ebenfalls zu einem - weitaus geringeren - Fischsterben in der Alzette.

Quelle der Verschmutzung war eine Baustelle der Gemeinde Bettemburg. An einem im Bau befindlichen Regenrückhaltebecken (b01) in der Flur „A Streifen“ bei Bettemburg wurden versehentlich 600 Kubikmeter unbehandeltes Abwasser in die Alzette geleitet. Offensichtlich war es schon am Tag vor dem Bekanntwerden zum Austritt des Wassers gekommen. Die beauftragte Baufirma hatte die Kommune offensichtlich nicht über den Unfall informiert, worüber sich Schöffe Graas auch gestern noch entrüstet zeigte. „Die Gemeinde wird nicht zögern, die Verantwortung weiter zu geben“, warnte er.

Alzette bei Beggen: Computerfehlfunktion im Klärwerk

Mitte September liefen 20 Stunden lang nur grob geklärte Abwässer der Stadt Luxemburg in die Alzette und töteten auf einer Strecke von Beggen bis Steinsel alle Fische. Nicht nur die kleinen, auch die großen. Tote Fische wurden noch in Mersch beobachtet. Aus der Kläranlage trat kein tödliches Gift im chemischen Sinne ausgelaufen, die schiere Menge der Haushaltsabwässer - vom Spülwasser bis zur Toilettenspülung - hat dem Sauerstoffgehalt der Alzette auf null gedrückt und zum Fischsterben geführt.

Am Abend des 13. September, einem Freitag, wurde ein Computerfehler in der Kläranlage Beggen gemeldet. Die unklare Störung wurde durch einen Neustart des betreffenden Rechners behoben. Am Samstagabend wurde das Werk über den Austritt von Schmutzwasser in die Alzette informiert. Es gab allerdings weder internen Alarm noch eine Störungsmeldung. Gegen 20.00 wurde die Fehlerquelle gefunden. 20.000 Kubikmeter Schmutzwasser waren in die Alzette geflossen.

Es stellte sich heraus, dass der Computer, der am Freitagabend aufgrund von Störungen neu hochgefahren wurde - einfach formuliert - auf die „Werkseinstellung“ zurückgesprungen ist. Dabei wurde der Schieber 103 von manuell auf Automatik geschaltet - was aber immer noch nicht erklärt, warum das System dann gegen 22.00 die automatische Öffnung des Bypasses veranlasst hat.

Die Hauptstadt hat bereits angekündigt, dass sie die Verantwortung übernimmt und für den entstandenen Schaden aufkommt.

Sauer: Große Mengen Löschwasser

Am 1. Oktober kam es zu einem Großbrand im Industriegebiet von Echternach. Das lang anhaltende Feuer in einer 2.000 Quadratmeter großen Halle eines kunststoffverarbeitenden Betriebs musste unter großem Aufwand mit speziellem Löschschaum bekämpft werden.

Durch Löschwasser, Löschschaum und aus dem Brandherd herausgespülte Giftstoffe wurde die Sauer extrem belastet, wie das Wasserwirtschaftsamt noch am selben Tag feststellte. Bei Steinheim wurde eine Sperre in der Sauer errichtet um Löschschaum aufzufangen. Die deutschen Behörden standen in Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt, um vorsorglich internationalen Moselalarm auszulösen.

Am nächsten Tag stellten die deutschen Behörden aber durch einen Test mit „Leuchtbakterien“ fest, dass sich die Giftstoffe in der Sauer verflüchtigt hatten. Gestern bestätigte die Umweltministerium im Parlament, dass es Probleme mit dem Retentionsbecken gab und die Staatsanwaltschaft über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden sei.

patrick welter/claude karger

WASSERSCHUTZ IM KOALITIONSPROGRAMM

„Absolute Priorität“

Im blau-rot-grünen Koalitionsprogramm ist dem Wasserschutz im Kapitel „Nachhaltige Entwicklung, Klima und Ressourcenschutz“ ein längerer Passus gewidmet, in dem unterstrichen wird: „Der Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie die Wiederaufbereitung von Abwässern haben absolute Priorität“. In diesem Sinne würden die Prozesse zur Errichtung von Schutzzonen rund um alle Wasserressourcen, die für den menschlichen Konsum genutzt werden, abgeschlossen und die Erarbeitung und Einrichtung von Programmen mit präventiven Maßnahmen wird sichergestellt, gleichzeitig die betroffenen Gemeinden, Einwohnerinnen und Einwohner und landwirtschaftlichen Betriebe begleitet und beraten.
„Die notwendigen Mittel, um die Koordination der Zusammenarbeit mit lokalen Akteurinnen und Akteuren in den Schutzzonen zu sichern, werden zur Verfügung gestellt“, heißt es weiter. Auch will die Regierung für den Bau neuer Kläranlagen und die Erweiterung und Modernisierung der existierenden sorgen, mit besonderem Augenmerk auf die Aufbereitung von Mikroverunreinigungen und die Beseitigung von Mikroplastik. Ferner sollen Projekte zur Renaturierung von Wasserläufen werden unterstützt, um die Qualität der Wasserläufe und die iodiversität der Fauna und Flora des aquatischen Milieus zu verbessern und Überschwemmungsrisiken zu reduzieren.

 tinyurl.com/Koalitionsprogramm