PASCAL STEINWACHS

Es ist vollbracht, auch wenn es eigentlich nur eine Formsache war: 87 Prozent der Mitglieder des Generalrats der LSAP nahmen am Mittwochabend den kurz vor Weihnachten vom „Comité directeur“ der Partei gemachten Vorschlag zur Nachfolgeregelung des am 4. Februar die Regierung verlassenden Etienne Schneider an, demzufolge LSAP-Präsident Franz Fayot nach dem Rückzug Schneiders in die Regierung aufsteigt und nicht nur neuer Wirtschaftsminister wird, sondern auch noch das Kooperationsministerium von Paulette Lenert übernimmt. Diese soll ihrerseits das Gesundheitsministerium von Etienne Schneider übernehmen und auch noch delegierte Sozialministerin werden, derweil Arbeits- und Sportminister Dan Kersch, der ja spätestens seit den letzten Wahlen als Strippenzieher und neuer starker Mann der LSAP gilt, den prestigeträchtigen - und auch finanziell einträglicheren - Titel des LSAP-Vizepremier übernehmen wird.

Dass die Ressorts des zunehmend lustloser gewordenen „Space Mining“-Erfinders zwischen gleich drei Genossen aufgeteilt werden, macht indes deutlich, das die LSAP mit Etienne Schneider, der ja als Hauptarchitekt der Dreierkoalition gilt, eines ihrer Schwergewichte verliert, nachdem sie zuvor bereits den Verlust des ebenfalls der nationalen Politik überdrüssig gewordenen Nicolas Schmit verkraften musste, und mit ihrem in den Staatsrat wechselnden langjährigen Fraktionschef Alex Bodry den wohl erfahrensten Abgeordneten überhaupt verlieren wird.

Die von der LSAP nun schon seit Jahren angemahnte Erneuerung könnte nun notgedrungen Wirklichkeit werden, auch wenn die neuen starken Männer und Frauen der bei den letzten Wahlen beständig an Stimmen verlierende Partei so unverbraucht und jung dann auch nicht mehr sind, und der zukünftige Vizepremier gar auf die 60 zugeht. Die auf dem letztjährigen Nationalkongress vorgebrachte Resolution, in der eine Erneuerung der Partei gefordert wurde, die über eine simple ästhetische Umbesetzung hinausgehe, dürfte demnach immer noch ihre Gültigkeit haben, wie ebenfalls der Aufruf des auf diesem Kongress neu gewählten Präsidenten Franz Fayot nach einer grundlegenden Erneuerung der LSAP durch gezielte Förderung des Parteinachwuchses. Da der Parteivorsitz aber mit einem Regierungsposten unvereinbar ist, wird dies jetzt die Aufgabe des neuen Parteichefs werden, und das dürfte wohl Francine Closener werden, die allerdings, so heißt es jedenfalls aus LSAP-Kreisen, vor neuen Ideen nur so sprühen soll.

Dass der designierte Wirtschaftsminister nicht ganz so wachstumsfixiert ist, wie der für viele Genossen allzu liberale Etienne Schneider dürfte in den Reihen der Parteibasis indes gut ankommen, wobei der auch für umwelt- und klimapolitische Fragen zugängliche Franz Fayot aber natürlich weiß, dass das Koalitionsabkommen ihm keine großen Sprünge erlauben wird. Der neue LSAP-Fraktionschef Georges Engel zeigte sich nichtsdestotrotz in einem aktuellen Gespräch mit dem soziokulturellen Radio überzeugt, dass der Koalitionsvertrag nur die groben Richtlinien der Regierung bestimme und der Bewegungsfreiraum auch ausgenutzt werden sollte. Da sind wir aber gespannt...