LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Hochkarätige Konferenz über die Europäische Staatsanwaltschaft

Ende 2020 oder Anfang 2021, so lautet noch immer der Plan. Dann soll die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz auf Kirchberg den Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug aufnehmen. Doch dass es nun so weit kommt, war über Jahre alles andere als ausgemacht - und auch die Umsetzung erfordert noch gewisse Anstrengungen.

Davon wussten auch die Gäste zu berichten, die sich gestern auf Einladung des „Observatoire Luxembourgeois de Droit Européen“ (OLDE) in der „Cité judiciaire“ eingefunden hatten. Vor einem gut besuchten, vornehmlich mit Juristen besetzten Publikum erinnerte sich etwa François Biltgen, Moderator, an seine Zeit als Justizminister. Unter spanischem EU-Ratsvorsitz im Jahr 2010 habe er an einem informellen Essen mit der damaligen EU-Kommissarin Viviane Reding teilgenommen, um die Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft zu bereden. „Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht einmal eine qualifizierte Mehrheit“, betonte Biltgen. Der Richter am Europäischen Gerichtshof zeigte sich erfreut darüber, dass Ausgangspunkt und Abschluss des Projekts unter luxemburgischem Einfluss standen - und meinte damit die frühere EU-Justizkommissarin Reding und die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit Justizminister Félix Braz.

Von anhaltendem Widerstand...

Prof. Katalin Ligeti, Dekanin der Fakultät fürRechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften an der Universität Luxemburg, skizzierte in ihrem Vortrag die Entstehungsgeschichte der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft, die im November des Vorjahres in Kraft trat. 2013 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt, der aber in vielen Parlamenten quer durch Europa wenig Euphorie hervorrief. Der ursprüngliche Entwurf unterlief in den Verhandlungen dann grundlegenden Veränderungen. So ist im Kompromiss etwa nicht mehr von einer europäischen Kriminalpolizei die Rede. Insgesamt acht EU-Ratspräsidentschaften dauerte es, um den Text fertigzustellen.

Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourová, berichtete vom politischen Widerstand gegen das Projekt. „Wir dachten immer, wir würden nie mehr als neun Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit gewinnen können“, sagte sie. Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, dass die EU-Kommission eifrig daran arbeitet, die Eröffnung der EU-Staatsanwaltschaft fristgerecht vorbereiten zu können. So wurde etwa der Weg geebnet für ein zwölfköpfiges Selektionskomitee, das wohl 2019 über die Leitung und das Kollegium der Europäischen Staatsanwaltschaft entscheiden soll. Laut Biltgen wäre darin auch die luxemburgische Generalstaatsanwältin Martine Solovieff vertreten. Nikolay meinte zum Abschluss ihres Vortrages, dass es an der nächsten Kommission und den Ministerräten sei, die europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung weiterzutreiben, weil unter anderem in der Koordinierung von Ermittlungen oder der Kohärenz von Untersuchungen noch großes Verbesserungspotenzial bestehe

... zur wachsenden Unterstützung

Justizminister Braz unterstrich seinerseits die Symbolwirkung, die vom Projekt Europäische Staatsanwaltschaft in Zeiten, in denen die EU in Zweifel gerät, ausgeht. Er erinnerte zudem daran, dass sich in einer ersten Phase nur vier Staaten - Frankreich, Spanien, Slowakei und Luxemburg - meldeten, um die verstärkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Dieses Instrument ist in den EU-Verträgen vorgesehen in Situationen, in denen im Rat keine Einstimmigkeit für einen Vorschlag vorherrscht. Die Zahl wuchs in der Folge zunächst auf 20 Staaten an. Mittlerweile sind 22 EU-Staaten beteiligt. Wichtig sei dem Grünen-Politiker auch gewesen, dass die Institution ihren Sitz in Luxemburg haben wird, so wie es eigentlich (wie auch für Finanzinstitutionen) in den Texten vorgesehen sei. „Das hat aber nicht immer funktioniert“, meinte Braz mit Bezug auf die Bankenaufsicht oder die Justizbehörde Eurojust. Mit der Ansiedlung im B-Turm der „Porte de l’Europe“ habe der Anspruch auf den Statut der europäischen Justizhauptstadt indes gefestigt werden können. Braz befürwortete derweil auch, dass die Vergabe von europäischen Strukturfonds an den Kampf gegen Betrug gekoppelt wird. Es sei ihm unbegreiflich, dass die Staaten, die die meisten Strukturgelder bekommen „sich am wenigsten am Kampf gegen Betrug beteiligen“.

Am gestrigen Nachmittag fand unter der Moderation von Dean Spielmann, Richter am Gericht der Europäischen Union und ehemaliger Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, noch ein zweites Rundtischgespräch statt. Darin ging es vor allem um das Zusammenspiel zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit bestehenden Institutionen. Dazu waren Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Jeannot Nies, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Olivier Lenert, nationales Mitglied für Luxemburg bei Eurojust eingeladen.