LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Plattform „Migrations & Intégrations“: Kampagne für Ausländerwahlrecht

Weil es den Kampagnen der Parteien an Konzept und Elan fehle, hat die Minté-Plattform eine eigene Kampagne auf die Beine gestellt. Die das Wahlrecht für Ausländer befürwortende Plattform „Migrations & Intégration“ will mit dem Slogan „Zesumme liewen, zesumme wielen“ zur Diskussion über diese der insgesamt drei am 7. Juni gestellten Referendumsfragen beitragen. Geplant sind Aktionen für die breite Öffentlichkeit und in den sozialen Medien. In den kommenden Wochen sind ebenfalls Informationsveranstaltungen geplant. Das Logo lautet indes „Voting Luxembourg“.

Nachdem sich die Plattform bestehend aus rund 20 Organisationen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Charta gegeben hat, hat sie den Dialog mit Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Berufswelt gesucht. Die Gespräche mit den parlamentarischen Fraktionen, dem Parlament selbst, den Gewerkschaften, dem Erzbistum, den Berufskammern und Wirtschaftsverbänden seien insgesamt „aufrichtig, offen und aufschlussreich“ verlaufen. Die Öffnung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger stoße dabei „größtenteils auf ein positives Echo“, teilt die Plattform mit.

Einbürgerung keine Lösung

Für die Plattform, zu der unter anderem die Asti, die Menschenrechtsliga, die Jugendkonferenz und die Gewerkschaften OGBL und LCGB gehören, geht es bei dieser Referendumsfrage um das Gleichgewicht in der demokratischen Teilhabe: Die demokratische Basis müsse die gesamte Gesellschaft widerspiegeln, so das Argument der Plattform. Eine demokratische Erweiterung über die Naturalisierung zu erreichen trage nicht der Realität einer Gesellschaft Rechnung, die immer globaler und mobiler werde. So lebten viele EU-Bürger in Luxemburg, die allerdings wenig Interesse daran hätten, eine andere europäische Nationalität zu erwerben. Die Einbürgerung allein könne auf kurz oder lang das Problem des demokratischen Defizits nicht lösen, argumentiert die Plattform. Um das derzeitige Verhältnis zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern aufrechtzuerhalten, müssten sich mindestens 10.000 Menschen jährlich naturalisieren lassen. Derzeit seien es rund 5.000, von denen die Hälfte Wiedereinbürgerungen seien.

Die nächste Phase ihrer Kampagne kündigt die Plattform für Mai an, in der auch Botschafter, also bekannte Persönlichkeiten, zu Wort kommen sollen, die das Ausländerwahlrecht befürworten. Die nächsten Informationsveranstaltungen finden Ende April statt: Am 21. in der Escher Kulturfabrik (18.30), am 23. im Kulturzentrum Colmar Berg (19.30), am 28. in Betzdorf (19.30), am 29. im „Centre Barblé“ in Strassen (19.30), am 30. beim CID-Femmes in der Hauptstadt (12.15) und im Cercle Cité (19.00).