ANNETTE WELSCH

Da war sie wieder, die Mahnung der OECD im Rahmen der Studie über die Belastung der Arbeitseinkommen an die Länder, mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik keine falschen Anreize zu geben und Ehepartner, vor allem Frauen, dadurch zu entmutigen, erwerbstätig zu werden oder zu bleiben. Vor allem das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung des nicht erwerbstätigen Partners sind der OECD ein Dorn im Auge. Luxemburg gehört auch zu den Ländern, bei denen sich dadurch massive Unterschiede zeigen: Bleiben einem ledigen Durchschnittverdiener 61,6 Prozent seines Bruttolohns, sind es 83,9 Prozent bei den verheirateten Paaren mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern. Auch diese Regierung, die in ihrer Familienpolitik die Berufstätigkeit beider Eltern stark fördert, hat abgabenpolitisch an der Bevorteilung der Alleinverdiener-Familie nicht gerüttelt: Das Ehegattensplitting bleibt auch nach der Steuerreform bestehen und auch den Weg einer obligatorischen Sozialversicherung für nicht erwerbstätige Partner, so wie der Nationale Frauenrat es schon lange fordert, wollte man nicht gehen.

Der CSV geht das noch nicht weit genug. Alles wieder rückgängig machen - Kindergeld, Elternurlaub, Erziehungszulage - und lieber Erziehungsarbeit zuhause wieder bezuschussen als gratis Kinderbetreuung anbieten, ist die Devise, mit der man beim Nationalkongress den Wahlmarathon einläutete. „Wir sehen nicht ein, warum man für die Kinderbetreuung nicht bezahlen soll“, sagte Claude Wiseler, ganz im Gegensatz zu den familienpolitischen Ansätzen, die die CSV noch vor wenigen Jahren verfolgte. Er nennt es, den Familien die „freie Wahl“ lassen. Eine „freie Wahl“ kann man aber nur treffen, wenn die Alternativen gleichwertig sind, nicht jedoch, wenn der Anreiz zu Hause zu bleiben so verlockend ist und es sich finanziell schlicht nicht lohnt, arbeiten zu gehen. „Wir sehen nicht ein, warum wir die Soziallasten für Elternteile, die nicht arbeiten gehen solidarisch mittragen, steuerlich ordentlich zur Kasse gebeten werden und auch noch die Betreuungskosten selber tragen“, könnten Doppelverdiener darauf antworten.

Welchen wirtschaftlichen Nutzen eine konsequente Gleichstellungspolitik in der EU bringen würde, rechnete nun das „European Institute for Gender Equality“ vor (s. S. 10). 10,5 Millionen mehr Arbeitsplätze in der EU bis 2050 - das sind so viele wie die Niederlande insgesamt haben. Was das mit der Familienpolitik zu tun hat? Ganz viel, denn 39 Prozent der Frauen in der EU berichten, dass der Hauptgrund, warum sie nicht berufstätig sind darin liegt, dass sie Kinder oder arbeitsunfähige Erwachsene versorgen - vier Prozent sind es bei den Männern. Nun könnte man ja OECD und EU-Institutionen unterstellen, es gehe ihnen nur um mehr Arbeitskräfte und Beitragszahler. Aber ganz abgesehen von der leidigen Frage des erhöhten Armutsrisikos von Frauen - neueste Forschungsergebnisse zeigen: Bessere Gleichstellung in der Berufswahl sowie der Arbeitsmarktbeteiligung und eine ausgeglichenere Aufteilung der unbezahlten Arbeiten im häuslichen Bereich erhöhen die Geburtenrate, was wiederum hilft, den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden. Ist das kein Argument?