CLAUDE KARGER

Ob die größte Oppositionspartei sich wirklich mit dem Thema Wirtschaftswachstum - und dem damit korrelierten demographischen Wachstum - auseinander setzt oder es wie im Wahlkampf auch künftig als furchteinflößendes Reizwort in die Runde werfen will, bleibt uns schleierhaft. Erst recht nach der Lektüre einer Tribüne der neuen Fraktionschefin gestern im „Lëtzebuerger Land“. Darin wiederholt sie zunächst die Slogans, die sie „Gambia“ diese Woche bei den Debatten zur Regierungserklärung zum Koalitionsprogramm um die Ohren schmiss - Null Vision und Null Kohärenz, „Schönwetterpaket“, „Zweck-Abkommen für eine Zweck-Regierung“ - und dergleichen.

Das Land brauche jedenfalls „eine belastbare Wachstumsvision“ um Antworten auf die dringlichen Zukunftsfragen zu finden. Aber wie sieht denn die Vision der CSV aus? Die Hansen-Tribüne erhellt uns da genau so wenig wie das verspätete Wahlprogramm der Partei, der offensichtlich hastig zusammen geschusterte „Plang fir Lëtzebuerg“, der interessanterweise bereits in den ersten Zeilen mit dem Hinweis auf die Auswirkungen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise daran erinnert, wie schnell es zu Rezessionen kommen kann und wie wichtig es ist, diversifiziert aufgestellt zu sein. Es folgte dann unter anderem ein „Sammelsurium“ an Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Unser Leitbild ist ein neues Wachstum, vor allem der Produktivität in unserem Land. Ein Sowohl-als-auch-Wachstum, das quantitativ und qualitativ zugleich ist“, schreibt die CSV-Fraktionschefin. „Modern“ soll es daher kommen, „mit Mehrwert für die Menschen“. Kein „Selbstzweck“ soll es sein, dem „Gemeinwohl“ dienen, das „noch lange nicht mehr kosten muss“. Aha! Vielleicht werden wir irgendwann auch erfahren, was das konkret bedeuten soll. Schließlich kann man nicht anderen eine mangelnde Vision vorwerfen und selbst keine aufzeigen, nicht wahr?

Dann wird auch klar werden, wie sich die CSV-Ideen von den Stoßrichtungen der DP/LSAP/déi gréng-Koalition unterscheiden, die sich ja - auch - aufs Banner geschrieben hat: „le gouvernement relèvera les défis d‘un développement économique dynamique allant de pair avec le respect des limites écologiques et de l‘équité sociale“ und in diesem Sinne einen breit aufgestellten Fahrplan ausgearbeitet hat, der an die Bemühungen der vergangenen Jahre anknüpft und sicher nicht in einem „Elfenbeinturm“ ausgearbeitet wurde.

In der konkreteren Ausgestaltung wird es natürlich noch viel Diskussionspotenzial geben, während die allgemeine Debatte über das künftige Wachstum des Landes selbstredend weiter gehen mzss, welche in der letzten Legislatur angekurbelt wurde. Auch die fand nicht in einem Elfenbeinturm statt, sondern in öffentlichen Runden und wie beim Rifkin-Prozess in Arbeitsgruppen mit hunderten Teilnehmern.... Vielleicht sollte man einen „Wuesstëmsdësch“ ins Leben rufen, wo die Parteien mal ganz konkret festhalten könnten, was a) Wachstum ist, wo es herkommt und weshalb es unerlässlich ist, b) was sie in ihrer „Wachstumsvision“ für das Land eint und c) wo sie die Hebel, respektive die Schere ansetzen würden, um die gemeinsamen Ziele zu erfüllen. Das wäre jedenfalls ergiebiger als das ewige, leidige „Du hast keine Vision“-Ping-Pong. Oder?