ANNETTE WELSCH

Für die Politikwelt gibt es dieser Tage nur noch ein Thema: Die Wahlen. Nun könnte man meinen, dass es die Gemeindewahlen sind, denn sie stehen ja nun als nächstes im Oktober an. Weit gefehlt. Sie stellen nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zur einzig wahren Wahl dar - der, die den Weg in die Regierung ebnet. Die Landeswahl, die immerhin erst im Oktober 2018 stattfindet, ist das Maß der Dinge. Dabei verkommen die Gemeindewahlen zu Trittbrettern und das haben sie wahrlich nicht verdient.

Ganz deutlich wird es bei der CSV, die nicht schnell genug wieder an die Regierungströge kommen kann. Jede Stimme, die nicht an die CSV geht, sei eine verlorene Stimme und stärke Blau-Rot-Grün, sagte CSV-Präsident Marc Spautz beim CSV-Sommerfest, als eigentlich der Startschuss für die Kommunalwahlen fallen sollte. Es geht darum, möglichst viele Mandatsträger zu erzielen, nicht etwa, um einem Maximum an Gemeinden seinen eigenen kommunalpolitischen CSV-Stempel aufdrücken zu können. Nein, es soll mit möglichst breiter Basis in die Landeswahlen gestartet werden können. Deswegen treten auch fast alle CSV-Abgeordneten in den Gemeinden an - nicht etwa, um Bürgermeister zu werden, sondern um für andere Stimmen zu beschaffen. Da ist dann wohl jede Stimme für einen CSV-Abgeordneten in den Kommunen eine verlorene Stimme, denn erklärtermaßen werden sie keine Verantwortung übernehmen. Das mag als „ehrlich“ dem Wähler gegenüber verkauft werden, aber ehrlich gegenüber demokratischen Grundsätzen ist es nicht. Wie scheinheilig ist es da, wenn Kommunalpolitiker auf der Suche nach Kandidaten immer wieder betonen, dass es die „flotteste“ Art der Politik ist, weil man dort am ehesten die Früchte seines Einsatzes für die Bürger genießen kann, wenn es der Partei, für die man sich einsetzen soll, nur um die Basis für ihre Regierungsposten geht? Immerhin stehen die Kommunen dem Bürger am nahesten und bestimmen und gestalten am ehesten seine Lebensqualität. Dem sakrosankten Subsidiaritätsprinzip nach sollen zudem staatliche Aufgaben soweit wie möglich auf dieser Ebene wahrgenommen werden. Starke Kommunalpolitiker und starke Programme braucht das Land demnach.

Aber auch die Regierungspolitik steht schon länger unter dem Bann der nächsten Landeswahlen. Hier ist es die LSAP, die nicht schnell genug den Premier stellen kann - Vize-Premier Etienne Schneider gab schon vor Wochen bekannt, beim nächsten Mal selber Premier zu werden und keinem mehr den Vortritt zu lassen. Dabei war der stärkste Trumpf von Blau-Rot-Grün, dass man den Anschein vermittelte, an einem Strang zu ziehen. Tatsache ist, dass die LSAP die anderen mehrfach brüskierte, vor allem die DP. Vize-Premier Schneider preschte bei der Steuerreform vor und gab die Losung, 500 Millionen Euro zu verteilen aus, während die DP noch von Kostenneutralität sprach. Nicolas Schmit lässt keine Möglichkeit aus, die DP in Wirtschaftskreisen schlecht aussehen zu lassen - mit seiner Arbeitszeitorganisation und dem jüngsten Coup, dem „Pappecongé“. Dabei braucht die LSAP eine Mehrheit und Partner, will sie den Premier stellen.

15 Monate noch Hauen und Stechen - könnten wir die Wahlen nicht vorziehen?