CLAUDE KARGER

Ein Super-Wochenende steht ins Haus. Nicht nur wegen der außergewöhnlich hohen Dichte an Kavalkaden im Kalender: Im Frühling des Gemeindewahljahrs stehen auch nicht weniger als drei Nationalkongresse von Parlamentsparteien - CSV, LSAP und „déi Lénk“ - auf dem Programm. Den Anfang macht heute Morgen die größte Oppositionspartei in Ettelbrück. Auf was man sich dabei gefasst machen muss, steht schon in der Einladung: „D‘CSV wäert op hir Alternativen agoen par Rapport zu enger Regierungspolitik ouni kloer Objektiver an ouni kloere Kurs“, steht drin. Dabei sind Ziele und Kurs doch klar im Regierungsprogramm von 2013 nachzulesen. Welches das Ziel der CSV ist, liegt auf der Hand, aber von den 18 ziemlich allgemein gehaltenen „Alternativen“, die Spitzenkandidat Claude Wiseler bei seiner Kür im vergangenen Oktober formuliert hatte, wobei einiges sich bereits längst in der Umsetzung befindet, hat man seither nicht mehr viel gehört.

Wohl auch, weil eine der CSV-Hauptangriffsstrategien, der Vorwurf, die Koalition habe die Staatsfinanzen nicht im Griff, allein aufgrund der guten Wirtschaftswachstumszahlen, dem konsequenten Rückgang der Arbeitslosigkeit und den guten Noten, die internationale Institutionen dem Großherzogtum dauernd ausstellen, ziemlich schwächelt. „Hier sehe ich eine grundsätzlich andere Politik, die wir machen würden“, betonte der CSV-Spitzenkandidat Ende Februar in einem „Tageblatt“-Interview. Welche denn konkret? Aber vielleicht erfahren wir das ja heute, wenn die CSV Jahresbilanz zieht. Dabei dürfte sie sicher nicht darum herum kommen, auch die Polemiken anzusprechen, die einige ihrer Exponenten in den vergangenen Monaten so losgetreten haben, um die Regierung zu schwächen. Etwa die Spautz‘sche Legende vom verbannten „Kleeschen“ oder das „Kouduerf“-Geplänkel der CSV-Nordchefin. Vielleicht kommt ja auch das Dauergezwitscher gegen den Islam des früheren Parlamentspräsidenten, der mit dem „Retweet“ eines Macron-Bashings der rechtsextremen Marine Le Pen die sozialen Medien deutlich in Wallung versetzte, auf den Tisch. Mit ziemlicher Sicherheit dürfte dort jedenfalls der Streit um die Kirchenfabriken landen, in dem die größte Oppositionspartei mit viel Sympathie für den SYFEL, dem Innenminister dauernd ideologische Verbohrtheit vorwirft.

Denn das droht ein Thema bei den Gemeindewahlen zu werden. Zu erwarten ist auch, dass um die Affäre um eine nicht-genehmigte Abhörmaßnahme des Geheimdiensts ein Angriff gegen den Staatsminister geritten wird. Diese Woche haben ja bereits CSV-Exponenten gemäkelt, die Sache hätte sofort bei der Staatsanwaltschaft gemeldet werden müssen.

Offensichtlich hatte der CSV-Präsident des Geheimdienstkontrollausschusses da aber eine andere Meinung... Auf jeden Fall hat das „Parquet“ sich der Sache, in der sofort reagiert wurde, nun angenommen, in der Beobachter bereits „Parallelen“ zur SREL-Affäre von 2012/2013 zusammen dichten. Sie sollten sich noch einmal die lange Liste der über Jahre tolerierten Dysfunktionen im Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses ansehen, ehe sie solche Vergleiche anstellen. Mal abwarten also. Aber Wahlfieber macht ungeduldig.