LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ein Überblick über eine vielschichtige Debatte

Kein Zweifel: Die Anhebung des Mindestlohns wird zu einem Wahlkampfthema. Vor allem für die LSAP, deren Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit die Debatte Ende November 2017 richtig losgetreten hatte, indem er, offensichtlich ohne Konzertierung mit seinen Regierungskollegen, im RTL Radio angekündigt hatte, sich eine „substanzielle Anhebung“ des Mindestlohns vorstellen zu können, und zwar noch in dieser Legislatur. Tags zuvor hatte die Gewerkschaft OGBL beim Start einer Kampagne zur Steigerung der Kaufkraft ihre Forderung nach einer 10prozentigen Anhebung des „salaire social minimum“ wiederholt. Während die anderen Koalitionspartner sich einer Diskussion nicht grundsätzlich verschliessen, verwiesen sie aber darauf, dass das Thema nicht im Wahlprogramm verankert wurde.

In der Tat steht da lediglich auf Seite 44 im Kapitel über Arbeit und Beschäftigung: „Dans une optique de cohérence et d’insertion au travail, une analyse du salaire social minimum, des indemnités de chômage et du revenu minimum garanti (RMG) ainsi que du mode de suivi des bénéficiaires du RMG sera engagée.“ Mit der betreffenden Analyse hat die Regierung Anfang 2017 den aus Vertretern des Staates, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammengesetzten Wirtschafts- und Sozialrat beauftragt.

Das Ergebnis waren im Juli eigentlich zwei Analysen: Einmal aus der Arbeitgeberperspektive und einmal aus der Gewerkschaftsperspektive. Wenig überraschend liegen beide weit auseinander, was die Notwendigkeit einer Mindestlohnanhebung anbelangt, aber auch von deren Konsequenzen. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion, zu der sich in den letzten Tagen wiederum Nicolas Schmit und der neue Generalsekretär der UEL, Jean-Paul Olinger, im RTL-Radio und im RTL-Fernsehen positioniert haben: Ein Überblick über eine vielschichtige Problematik.



Wie wird der Mindestlohn angepasst?

Zum einen erfolgt - wie bei allen Löhnen, Gehältern und Renten - die Anpassung an die Verbraucherpreisentwicklung. Jedes Mal, wenn eine so genannte „Indextranche“ erfällt, werden also auch die Mindestlöhne um 2,5 Prozent angepasst. Letztes Mal war das im Januar 2017 der Fall, die nächste „Tranche“ wird es laut Statec voraussichtlich im dritten oder vierten Trimester 2018 geben.

Ein zweiter Anpassungsmechanismus wird von der allgemeinen Wirtschafts- und Lohnentwicklung bestimmt. Alle zwei Jahre muss die Regierung so im Parlament einen Bericht darüber abliefern. Normalerweise erfolgt dies gemeinsam mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindestlöhne. Zur Berechnung des Anpassungsindikators wird die Lohnmasse der Referenzpopulation (20- bis 65jährige Mitglieder der Pensionskasse sowie die

20- bis 65jährigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst) durch deren geleistete Arbeitsstunden geteilt (Durchschnittsstundenlohn). Im Prinzip ergibt dann die Entwicklung dieses Indikators über die Jahre den Anhebungsgrad der Mindestlöhne. Zuletzt hatte es zum

1. Januar 2017 eine Anhebung um 1,4 Prozent gegeben. Nur 0,1 Prozent hatte die Anfang 2015 erfolgte Anpassung an die Lohnentwicklung der Jahre 2013 und 2014 betragen.



Wie viele Mindestlohnempfänger gibt es?

Wie aus dem Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats vom vergangenen Juli herauszulesen ist, das sich wiederum auf Daten der Gesetzvorlage zur Anpassung der Mindestlöhne zum 1. Januar 2017 stützt, wurden 2016 rund 45.000 Mindestlohnempfänger gezählt. Das waren 12,4 Prozent der Arbeitnehmer (ohne Staatsbeamte). Rund 38.000 (84 Prozent) arbeiteten Vollzeit. Wobei der Anteil an Arbeitnehmern, die den Mindestlohn oder etwas mehr als den Mindestlohn verdienen, je nach Wirtschaftsbranche unterschiedlich ist. Am höchsten ist der Anteil in der Restaurant- und Hotelbranche mit 38,1 Prozent, in der Land- und Forstwirtschaft mit 35,6 Prozent und im Handel mit 23,3 Prozent. Am niedrigsten ist der Anteil in den Feldern „Spezialisierte Aktivitäten, Wissenschaft und Technik“ (5,8 Prozent), IT und Kommunikation (5,3 Prozent) und in der Finanz- und Versicherungsbranche (2 Prozent). Interessant ist auch, dass knapp 61 Prozent der Mindestlohnempfänger im Großherzogtum ansässig sind.



Kurze Geschichte des Mindestlohns

1916 und 1926
Erste Anläufe für die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns, ohne Erfolg.

1944
Einführung am 30. Dezember per großherzoglichen Beschluss „portant fixation des salaires minima“ nach provisorischen Abkommen zwischen Patronats- und Arbeiterorganisationen. Die Motivation wird wie folgt definiert: „Considérant qu’il échet, dans un intérêt d’ordre économique et de paix sociale, dans l’attente de la fixation des salaires par voie de contrat collectif ou autrement, de fixer les salaires considérés comme indispensables pour permettre aux travailleurs de se procurer les articles de première nécessité et le logement nécessaire au maintien d’un niveau de vie suffisant“. Die Spanne für unqualifizierte Arbeitskräfte wurde auf neun bis zehn Franken die Stunde, für andere auf 11 bis 12 Franken die Stunde festgelegt. Arbeitnehmer zwischen 16 und 21 bekamen nur einen Prozentsatz davon (50 bis 90 Prozent).

1948
Der Unterschied zwischen unqualifizierten und qualifizierten Arbeitern wird abgeschafft. Die höheren Löhne für letztere sollen per Kollektivvertrag festgelegt werden.

1951
Erstmals wird die Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltungskosten eingeführt.

1965
Der Unterschied nicht qualifizierte/qualifizierte Arbeiter wird wieder eingeführt. Letztere können mit einem 20 Prozent höheren Mindestlohn rechnen.

1969
Das Alter, ab dem der Mindestlohn zu 100 Prozent erfällt, wird auf 18 Jahre reduziert.

1973
Ein Gesetz fasst die Bestimmungen zum Mindestlohn zusammen. Der gleiche monatliche Mindestlohn gilt für Arbeiter und Privatbeamte. Das Gesetz sieht die Anpassung an die Preisentwicklung im Zweijahresrhythmus vor.

1986
Wer ein „Certificat d’Aptitude Technique et Professionnelle“ in der Tasche hat, gehört zu den qualifizierten Mitarbeitern. Wer aber lediglich ein „Certificat de Capacité Manuelle“ hat, erreicht diesen Status erst nach zwei Jahren Berufspraxis.

1997
Wer ein „Certificat d’Initiation Technique et Professionnelle“ (CITP) hat, gilt erst nach fünf Jahren als qualifizierter Arbeitnehmer.

2006
Die Bestimmungen zum Mindestlohn werden in das Arbeitsgesetzbuch integriert (Artikel 222-1 und folgende). Darin steht auch: „Toutes les deux années, le Gouvernement soumet à la Chambre des députés un rapport sur l‘évolution des conditions économiques générales et des revenus accompagné, le cas échéant, d’un projet de loi portant relèvement du niveau du salaire social minimum“. Und es wird präzisiert, dass die vom Gesetz festgehaltenen Mindestlohnbeträge weder von einem Arbeitgeber noch durch Kollektivverträge unterlaufen werden können. Ein Unternehmen, das trotzdem weniger zahlt und von der Gewerbeinspektion ertappt wird, riskiert eine Geldstrafe von 251 bis 25.000 Euro, die im Falle einer Wiederholung verdoppelt werden kann.

Gewerkschaften: „Sofort rauf!“

„Der Mindestlohn muss rauf! Jetzt und nicht erst in den Wahlprogrammen!“, lautet die Forderung der größten Gewerkschaft OGBL. Es ist ein zentrales Anliegen ihrer Ende November gestarteten Kampagne „Mehr Kaufkraft jetzt“, aber keine neue Forderung. Seit Jahren setzt sich der OGBL für eine Aufwertung des Mindestlohns um mindestens zehn Prozent ein. Das soll nun zeitnah geschehen, nichts spreche dagegen, schon gar nicht die starken Wirtschaftsdaten. Das Argument, dass eine strukturelle Reform des Mindestlohns nicht im Koalitionsprogramm stehe, lässt der OGBL nicht gelten. Die Regierung habe noch genügend Zeit, eine Anpassung vorzunehmen. Im Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats zum Mindestlohn widersprechen die Gewerkschaften der Annahme, die Lohnkosten seien zu hoch: im Vergleich mit anderen Ländern seien sie durchaus wettbewerbsfähig. Für sie ist es ein Unding, dass der Netto-Mindestlohn (unqualifiziert) unter der Schwelle des Armutsrisikos liegt und ebenfalls unter dem Referenzeinkommen von 1.923 Euro netto, die man laut Statec (Studie aus dem Dezember 2016) als Alleinstehender braucht, um ein „dezentes, aber bescheidenes Leben“ in Luxemburg führen zu können. Der Mindestlohn muss so für sie unbedingt vor dem Hintergrund der Lebenshaltungskosten gesehen werden und müsste theoretisch um 18,5 Prozent steigen, um zum Referenzeinkommen aufzuschließen.

Strukturelle Anhebung und Steuerbefreiung

Die Gewerkschaften glauben ferner nicht, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen soll. Im WSR-Gutachten ziehen sie das Beispiel Deutschlands heran, das zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt hatte. Das habe weder die Wirtschaft gebremst noch den Abbau der Arbeitslosigkeit. Gelten lassen die Arbeitnehmervertreter auch nicht, dass eine Anhebung des Mindestlohns unqualifizierte Arbeitnehmer in Luxemburg aus dem Arbeitsmarkt dränge durch die steigende Konkurrenz der Grenzgänger. Es wird darauf hingewiesen, dass deren Anteil bei den Mindestlohnempfängern mit um die 40 Prozent genau so hoch liegt wie der Anteil der Grenzgänger an der Gesamtbeschäftigung.

Die Gewerkschaften fordern abschließend eine strukturelle Anhebung des Mindestlohns um mindestens zehn Prozent, eine Steuerbefreiung des Mindestlohns und eine Anpassung der Berechnungsmethode der alle zwei Jahre erfolgenden Anhebung, indem auch die fünf Prozent höchsten Einkommen in die Berechnung mit einbezogen werden.



Arbeitgeber: „Viele Risiken“

„Es ist eine sehr wichtige Frage und eine Frage mit vielen Facetten“, sagte der neue Generalsekretär der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“, Jean-Paul Olinger, am Dienstag im RTL-Radio. Die Mindestlohndebatte könne man nicht losgelöst von einer ganzen Reihe weiterer Faktoren sehen, darunter die Reduzierung des Drucks auf dem Wohnungsmarkt oder andere Sozialleistungen, die Niedrigverdiener entlasten. Auf jeden Fall müsse man den realen Impakt einer Mindestlohnerhöhung betrachten, die etwa zu einer Steigerung von Preisen im Handwerk führen könne. Die Arbeitgeberseite hat in ihrem Beitrag zum WSR-Gutachten ihre Argumente gegen eine Mindestlohnerhöhung ausgebreitet. Zunächst verweist sie auf die schwache Produktivitätsentwicklung in Luxemburg. Mit durchschnittlich 1,8 Prozent seit 2000 gehöre sie zu den niedrigsten in der EU - dabei sei die Beschäftigung im gleichen Zeitraum um 53 Prozent und der Mindestlohn um 58 Prozent gestiegen. „Wir sind also weit davon weg, Produktivitätsgewinne durch eine Anhebung der Löhne verteilen zu können, denn es gibt keine Gewinne zu verteilen“, heißt es. In einem solchen Kontext bestehe ein Risiko, dass zusätzliche Belastungen für die Betriebe auch zu einer Steigerung der Preise und somit der Teuerung führen könnte.

Wettbewerbsnachteil

Außerdem: Steige der Mindestlohn noch weiter, der in Luxemburg international Spitze ist, würden die Chancen von weniger qualifizierten oder jungen ansässigen Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt schwinden, denn die Betriebe würden dann für den gleichen Preis lieber höher qualifizierte Mitarbeiter aus der Großregion einstellen. Die Arbeitslosigkeit riskiere demnach zuzunehmen, während die soziale Kohäsion leide. Auch die Lohnkosten würden weiter steigen, die bereits höher liegen als jene der wirtschaftlichen Konkurrenten Luxemburgs, die oft, anders als das Großherzogtum, über starke Binnenmärkte verfügen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass jede Anhebung des Mindestlohns auch die Sozialabgaben in die Höhe drückt.

Für die Arbeitgeber ist eine Mindestlohnerhöhung also ein riskanter Weg, sie empfehlen vielmehr, die Wohnungsbauproblematik zu lösen und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer etwa durch Weiterbildung zu steigern sowie eine selektivere Sozialpolitik zu gestalten. Es sei „ein Trugschluss“ zu behaupten, dass eine Mindestlohnsteigerung die Lage allen voran der unteren Einkommensklassen langfristig verbessere.