LUXEMBURG
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Die Steuerpolitik ist eine ganz zentrale Politikdomäne. Denn ohne öffentliche Einnahmen wäre der Staat nicht in der Lage, Aufgaben für die Allgemeinheit zu übernehmen. Nicht nur die Frage, wie Steuereinnahmen eingesetzt werden sollen steht stets im Mittelpunkt der politischen Debatte, sondern auch die Frage wer und was besteuert werden soll und in welchem Maße. Ab welcher Grenze sollen Geringverdiener auf ihrem Einkommen besteuert werden? Müssten Großverdiener nicht viel höher besteuert werden? Und überhaupt, sollten nicht vielmehr Gewinne höher besteuert werden als die Einkünfte aus der geleisteten Arbeit? Sollten vor dem Hintergrund von Umweltzerstörung und Klimawandel Ressourcenverbrauch und Abgasschleudern nicht höher fiskalisch belastet werden, um die Menschen zu einem Umdenken zu bewegen? Durch Steuerpolitik können etwa Mentalitätswandel beschleunigt und bestimmte Wirtschaftszweige aufgebaut werden. Es können aber auch soziale Ungerechtigkeiten beseitigt und Bedürftige in schwierigen Situationen gezielt unterstützt werden. Hier finden Sie einen Überblick der steuerpolitischen Impulse der Parteien, die ein Wahlprogramm vorgelegt haben - von der Liste 9 „Demokratie“ ist bis dato keins bekannt. Mit dem Steuerthema endet unsere Serie „Wahlprogramme im Vergleich“. In den letzten Wochen haben wir die Vorschläge der Parteien zu Mobilität, Schule, Wohnungsbau, Familienpolitik, Arbeit, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz unter die Lupe genommen.  

Piraten - Moderner und transparenter 

Die Piraten fordern die Einführung einer negativen Einkommenssteuer, über die sie ihre Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens verwirklichen wollen. Zudem soll kurzfristig das Steuerrecht für alle – Unternehmen wie Privatpersonen – vereinfacht werden. Das führe zu mehr Transparenz und weniger Aufwand in den Verwaltungen, und spare dementsprechend Geld. Deshalb sollen alle derzeit erhobenen Steuern auf ihre Effizienz untersucht und bei negativen Resultaten abgeschafft werden. Besonders aufwändige Steuern sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. Gleichzeitig sei die Einführung der negativen Einkommenssteuer ein schweres Unterfangen, weshalb Steuer-Vereinfachungen als Übergangslösung zumindest einen Teil des Drucks von der Gesellschaft nähmen.

Lebenspartner, die ein Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt von mindestens drei Jahren vorweisen können, sollen derweil die Steuervorteile einer Partnerschaft bekommen können. Auch sollen Witwen und Witwer nicht mehr durch eine gesonderte Steuerklasse benachteiligt werden. Stattdessen soll die Steuerklasse 2 für alle gelten. Der Mindestlohn soll ebenfalls von der Steuer befreit werden. Davon erhoffen sich die Piraten nötige Entlastungen.

Unternehmen sollen die Umsatzsteuer künftig direkt beim Staat melden, statt diese untereinander zu verbuchen. Gleichzeitig soll es ihnen steuerliche Vorteile bringen, Arbeitnehmer lange bei sich zu beschäftigen.

Bei Geldanlagen spricht sich die Partei für eine sinnvolle Besteuerung aus, die eine langfristige Wertanlage mit geringeren Steuern bevorteilen soll. So soll der Steuersatz nach einer Investitionsdauer von mindestens zwei Jahren auf Null fallen.

www.piraten.lu

Déi gréng - Körperschaftssteuer nicht weiter absenken 

Die Partei will die unterschiedlichen Steuerbehörden personell aufstocken und besser miteinander vernetzen und sich national wie international dafür einsetzen, die Steuervermeidungspraxis international agierender Betriebe zu unterbinden.

Haushalte sollen nach dem Willen von „déi gréng“ im Sinne der Steuergerechtigkeit künftig eine elektronische, vom Steueramt vorausgefüllte Steuererklärung abgeben können. Die Grünen fassen, nach einer Evaluierung der letzten Reform, ebenfalls eine steuerliche Nachbesserung bei Alleinerziehenden sowie beim Mindestlohn ins Auge. Die Kilometerpauschale soll „Umwelt- und landesplanerischen Zielen“ Rechnung tragen  und gleichzeitig soziale Kriterien berücksichtigen. Steuervorteile beim Leasing von Firmenwagen auf schadstoffreiche Pkw sollen nach oben begrenzt werden. Für Reparaturarbeiten wollen die Grünen nach schwedischem Modell einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Im Rahmen der von der EU angestrebten Flexibilisierung  der Mehrwertsteuerregeln will die Partei zudem überprüfen, ob der superreduzierte TVA-Satz auf notwendige Hygieneprodukte (wie Tampons, Binden oder Windeln) angewendet werden kann. Die Reform der Grundsteuer soll vorangetrieben werden, um etwa die „Gemeindefinanzen langfristig abzusichern”. Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen sollen gerechter besteuert werden. Die Körperschaftssteuer soll nicht weiter abgesenkt werden, die „Stock Options“ hingegen abgeschafft. „Déi gréng“ wollen die steuerliche Zusammenveranlagung von Verheirateten und Partnern zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag abschaffen. Spenden an Sport- und kulturelle Vereine sollen einfacher abgesetzt werden können. Für künstlerische Darbietungen freischaffender Künstler will die Partei eine reduzierte Mehrwertsteuer einführen.

www.greng.lu

LSAP - Schluss mit „stock options“

Die LSAP will in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen einer weiteren Steuerreform die mittleren und unteren Einkommen entlasten und dabei verstärkt Alleinerzieher, Mindestlohnbezieher und Verwitwete berücksichtigen. Auch Großkonzerne müssten künftig ihre Verantwortung übernehmen und einen sozialgerechten Beitrag zum nationalen Steueraufkommen leisten. Die LSAP will sich in diesem Sinne für eine Neujustierung der Steuerpolitik einsetzen und der ungleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital entgegenwirken. Die LSAP will den sozialen Mindestlohn durch eine Anhebung der Steuergutschrift für Arbeitnehmer und Rentner von der Einkommensteuer befreien. Die Steuerklasse 1A (Alleinerziehende, Verwitwete und alleinstehende Senioren) soll im unteren Bereich günstiger gestaltet werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Löhne und Renten zu entlasten. Die Steuergutschrift für Alleinerzieher soll deutlich angehoben werden, um das erhöhte Armutsrisiko dieser Gruppe gezielt zu bekämpfen. Durch diese Verbesserungen wir die Steuerklasse 1A an die Steuerklasse 2 angenähert. Im Sinne einer administrativen Vereinfachung soll die „Mammerent“ steuerlich freigestellt werden. Langfristig will sich die LSAP für die Einführung der Individualbesteuerung einsetzen, um die Ungerechtigkeiten im Luxemburger Steuersystem zu überwinden. Für die LSAP gibt es keine Notwendigkeit, den Unternehmenssteuersatz weiter zu senken. Die Sonderregelung für „Stock-Options“ will die LSAP nach einer Übergangsfrist ersatzlos streichen. Daneben befürwortet die Partei eine globale Finanztransaktionssteuer. Die LSAP tritt für eine Abschaffung des Einheitswerts und eine Neubewertung aller Immobilien ein, wobei nicht die Wohn- bzw. Nutzfläche, sondern das Grundstück als neue Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollte.

www.lsap.lu

CSV - Grundfreibetrag rauf

Die CSV will die Möglichkeiten einer nachhaltigen Gestaltung der Steuergesetzgebung ausloten und umsetzen. Im Bereich der Personenbesteuerung strebt die CSV eine zusätzliche Entlastung der niedrigen Löhne an. Dies soll über den Weg eines degressiven Steuerkredits für Mindestlohnbezieher geschehen. Des Weiteren spricht sich die die CSV für die Erhöhung des Grundfreibetrages in der Steuertabelle von 11.265 auf 12.000 Euro aus. Auch soll eine Analyse der zukünftigen Kosten der letzten Steuerreform in Auftrag gegeben werden; bestehe finanzieller Spielraum, will die CSV den Mittelstandsbuckel durch die Anpassung des Steuerkredits weiter abflachen. Die Steuertabelle soll regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Das Regime der Steuerkategorie 1A soll einer Prüfung unterzogen werden. Angestrebt wird eine Ausweitung des Übergangsregimes von bisher drei auf fünf Jahre. Auch soll es eine Tarifangleichung der Klasse 1A in Richtung Steuerklasse 2 geben. Das aktuelle Regime der „Stock Options“, basierend auf Rundschreiben, soll durch eine gesetzliche Regelung abgeschafft werden. Die CSV sagt Nein zur Einführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ist für die CSV kein Thema. Die Grundsteuer soll reformiert und den heutigen Immobilienwerten angepasst werden. Die CSV strebt in mehreren Etappen eine Verringerung der gesamten Steuerbelastung der Betriebe in Richtung 20 Prozent bei gleichzeitiger Verbreiterung der Berechnungsgrundlage an. Die CSV will einen strategischen Aktionsplan mit IT-Lösungen vorlegen, der die Steuerverwaltung ins 21. Jahrhundert führen und eine Automatisierung der Steuererklärungen und der Erhebung der Steuern erlauben soll. Sogenannte „Steuerrulings“ sollen auf ein Minimum beschränkt und keinesfalls zur Regel werden. Die CSV will weitere Steuererleichterungen für Risikokapital befürworten.

www.csv.lu

KPL - Keine Geschenke für das Kapital

Die „Kommunistische Partei Luxemburgs“ gönnt dem Thema Steuern ein ganzes Kapitel ihres Wahlprogrammes. Als ersten wesentlichen Schritt sehen die Kommunisten eine „jährliche Anpassung der Steuertabelle an die Lebenshaltungskosten“. Die Steuerprogression soll abgeflacht werden, in dem die Steuerstufen gestreckt werden. Jemand, der ein kleines oder mittleres Einkommen erhält, zahlt so weniger Steuern, da sie weniger schnell in die nächste Steuerstufe rutschen. Wer den Mindestlohn erhält, soll von der Einkommenssteuer sogar befreit werden.

Die Steuerklasse 1A gehöre abgeschafft, liest man weiter bei den Kommunisten. Alleinerziehende und Verwitwete sollen in die Steuerklasse 2 rutschen, was eine starke Reduktion der Steuerlast zur Folge hätte. Indirekte Steuern, wie etwa die TVA, sollen dagegen nicht erhöht werden. Eingeführt werden soll indes eine Vermögenssteuer und auch der Spitzensteuersatz soll auf 56 Prozent hochgeschraubt werden.

Ebenfalls in die Höhe ginge es mit der Körperschaftssteuer für mittlere und große Betriebe, Kapitaleinkünfte, wozu Dividenden, Zusatzvergütungen wie „Stock Options“, Spekulationsgewinne, Zinsen und ähnliche Einkünfte gehören. Auch Investitionsfonds sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Börsentransaktionen sollen auch einer Steuer unterliegen. Steuervereinbarungen dagegen gehören den Kommunisten nach gleich abgeschafft. Das „Kapital“ soll zudem sich paritätisch an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung beteiligen. Eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Geldwäsche sind für die Kommunisten ebenfalls ein Muss.

www.herpet.net

DP - Individualisierung als Norm

Die DP will das gesamte Steuersystem prüfen und es „neutral“ gestalten, also unabhängig vom Familienstand. Stattdessen soll die Fiskalität an das Vorhandensein von Kindern gekoppelt werden. Die 2017 eingeführte optionale Steuer-Individualisierung sei ein erster Schritt gewesen: Die Individualisierung soll in Zukunft die Norm sein und dabei soll niemand etwas verlieren. Exit Steuerklassen also. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie kommt für die DP, die bereits 2018 Ehen und eingetragene Partnerschaften – auch solche ohne Nachkommen - davon befreit hat, nicht in Frage. Die Erbschaftssteuer in indirekter Linie will sie entsprechend der Inflationsentwicklung in der Vergangenheit, nach unten anpassen. Die Grundsteuer soll reformiert und Eigentümer die ihre Wohnung selbst bewohnen, davon befreit werden. Die Altbausanierung will die Partei auch mit der Anwendung des superreduzierten TVA-Satzes schon nach 10 statt nach 20 Jahren fördern. Dieser 3-Prozent-Satz soll zudem für elektrische Fortbewegungsmittel und für Reparaturarbeiten gelten. Aus dem Tanktourismus will die DP „kontinuierlich und langsam“ aussteigen, derweil sie die Steuerverwaltungen weiter modernisieren möchte. Die DP steht für einen „fairen Steuerwettbewerb auf EU-Ebene“. Zwar soll die Steuerbemessungsgrundlage europaweit harmonisiert werden, die Mitgliedstaaten aber ihre Gestaltungshoheit bei den Steuersätzen behalten. Die Partei ist gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Finanzinstitute am Ende auf Kleinanleger abwälzen würden und auch gegen eine digitale Dienstleistungssteuer. Überhaupt müssen im OECD-Raum die gleichen Steuerregeln für jeden gelten. Die Unternehmenssteuern will die DP auf die Durchschnittssätze in Europa und OECD-Raum senken. Besonders innovative kleine und mittlere Unternehmen mit begrenztem Umsatz sollen weniger bei der Körperschaftssteuer zahlen. Privatpersonen, die in Startups investieren, sollen künftig dafür steuerlich entlastet werden, derweil die DP die Mikrokreditvergabe an lokale Unternehmen stärker unterstützen möchte.

www.dp.lu

Adr - Keine Bevormundung 

Die adr will einen reduzierten Steuersatz der Umsatzsteuer für eine Reihe von Produkten wieder einführen: So sollen Hygieneprodukte beispielsweise geringer besteuert werden. Derselbe niedrige Steuersatz von drei Prozent soll im Horeca-Sektor (bei Getränken und Essen) sowie beim Wohnungsbau für Wohnungen, die zur Miete genutzt werden sollen gelten. Steuererhöhungen oder neue Steuern soll es keine geben – aus gleich welchen Gründen; so dürfe die Bevölkerung nicht durch bestrafende und bevormundende Steuern „erzogen“ werden. Eine Erbschaftssteuer wird es damit ebenso wenig geben wie eine Grundsteuer, die zugunsten einer Steuer auf leer stehendes Bauland weichen. Auch die „Stock options“ sollen eine eigene Besteuerung erhalten; die Steuertabelle soll derweil regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Der Mindestlohn soll jedoch stets unangetastet bleiben. Der Steuerfreibetrag bei freiwilligen Renten soll von 3.200 auf 4.800 Euro steigen. Das von der Partei vorgeschlagene neu gestaffelte Kindergeld soll nicht besteuert werden, das vorgeschlagene neue Elterngeld jedoch schon. Die Steuerklassen für unterschiedliche Beziehungsverhältnisse gehören derweil auch beim adr abgeschafft. Zudem sollen kleine Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Monat steuerfrei werden. Besser bezahlte Nebenjobs bekämen dann eine vereinfachte Prozedur spendiert. Startups sollen steuerlich stärker bei ihrem Firmenstart unterstützt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sollen auf Hilfe von den Verwaltungen – also auch der Steuerverwaltung – profitieren können, um ihre Behördengänge korrekt durchzuführen. Zu diesem Zweck (und um die Steuererklärung von Privatpersonen schneller zu machen) soll das Steueramt personell aufgestockt werden.

www.adr.lu

Déi lénk - Comeback der Vermögenssteuer 

Im Kapitel Finanzen finden wir bei „déi Lénk“ eine Übersicht vieler Steuervorschläge, welche die Partei zu diesem Wahlkampf macht. Ganz generell wird festgestellt: Zum einen sollen die Steuereinnahmen steigen, zum anderen soll die Besteuerung aber auch gerechter ausfallen. Erster Schritt stellt eine stärkere Besteuerung von Unternehmen dar. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen oder des Einkommens durch Immobilienbesitz soll schrittweise an die Einkommenssteuer angeglichen werden. Auch die Wertzuwächse auf Finanzpapieren sowie bei Wohnungen, bei deren Verkauf Gewinne anfallen, sollen unter eine Steuer fallen. Bei der individuellen Besteuerung plädieren „déi Lénk“ dafür, eine komplette Neuausrichtung zu wagen. Die Progressivität der Steuertabelle bei niedrigen Einkommen wollen „déi Lénk“ entschärfen, jene bei hohen Einkommen hingegen erweitern. Auch ist man hier für eine einzige Steuertabelle, welche die Zusammensetzung der Haushalte berücksichtigt. Eine Vermögensbesteuerung von 0,5 Prozent soll für Privatpersonen wieder eingeführt werden – außer für jene mit einem Bankguthaben unter 200.000 Euro und dem Hauptwohnsitz. Auch auf europäischer und internationaler Ebene verlangen „déi Lénk“ ein Umdenken. So möchte man eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen, Strategien zur Steuervermeidung und Steuerflucht ergriffen werden, sowie eine größere Transparenz im Steuersystem herrschen. „Déi Lénk“ begreifen die Steuerpolitik allerdings auch als ein Werkzeug, das dem Interesse der Ökologie dienen kann. Eine direkte Ökosteuer soll die Betriebe nach Bonus-Malus-Prinzip ökologisch umorientieren. Auch der Dieselkraftstoff soll stärker besteuert werden. Auch bei anderen Punkten will man an der Steuerschraube drehen: Überstunden sollen vollständig besteuert, eine Gemeindesteuer auf Bauland erhoben und die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel auf drei Prozent abgesenkt werden.

www.dei-lenk.lu

Konservativ - Leistungsgerechtes System 

Für „déi Konservativ“ sollen beim Steuersystem insbesondere Fairness und Vernunft im Vordergrund stehen. Das hieße, dass Steuererhöhungen oder gänzlich neue Steuern auf ein absolutes Minimum reduziert werden sollen und dass abhängig von den Staatsfinanzen und dem jeweiligen Stand des Budgets auch über Steuerreduktionen nachgedacht werden solle. So sollen Steuern wie die Hundesteuer, die Regenwassersteuer, einzelne Punkte der Erbschaftssteuer oder die „Krisensteuer“ abgeschafft werden – und neue Ideen wie eine Zusatzssteuer auf Zucker und zuckerhaltige Produkte oder eine erhöhte Gewerbe- und Grundsteuer gar nicht erst Fuß fassen. Auch „déi Konservativ“ sprechen sich für eine Abschaffung der Klasse 1A aus.

www.deikonservativ.lu