Es sind zwar noch drei Wochen hin bis zum Schulbeginn und die Nachrichtenlage in Luxemburg noch relativ dünn, doch traditionell kommt der Politbetrieb im Ländchen nach Eröffnung der „Schueberfouer“ langsam wieder auf Touren. Letztes Jahr hatte er bekanntlich kaum Zeit abzukühlen, nachdem am 10. Juli 2013 die schwarz-rote Koalition definitiv in die Brüche ging und Neuwahlen ausgerufen wurden - der vorige Sommer war ein arbeitsreicher: Wahlkampagnen mussten angespornt, Wahllisten zusammengestellt, Wahlprogramme entworfen werden. Alles unter Hochdruck, einer intensiven „Rentrée“ entgegen. Auch nach dem vorgezogenen Urnengang vom 20. Oktober nicht. Nicht nur ging der eine Wahlkampf quasi nahtlos in einen Europawahlkampf über, dem nicht zuletzt aufgrund der Kandidatur von Ex-Premier Juncker für den Posten des EU-Kommissionschefs diesmal eine besondere Aufmerksamkeit galt, sondern vor allem fand sich eine bislang nie dagewesene Regierungskoalition, die sich zwar relativ schnell auf ein Programm einigte, logischerweise aber etwas mehr Zeit benötigte, um wirklich voll in die Gänge zu kommen.
Viel Zeit blieb aber nicht, musste die von der Opposition und besonders von der CSV ständig aufs Korn genommene Dreier-Regierung sich doch sofort um ein Budget 2014 kümmern und die Weichen für die langfristige Sanierung der Staatsfinanzen zu stellen beginnen, die kommendes Jahr zum einen stark durch den Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem E-Commerce belastet werden, zum anderen wird die Einführung des automatischen Bankendatenaustauschs nicht ohne budgetäre Konsequenzen bleiben. Hinzu kommt eine lange Reihe von Unwägbarkeiten: „Nischen“ wie günstige Treibstoffpreise könnten verschwinden, die EU-Kommission könnte Luxemburg zu weiteren Änderungen in Sachen Unternehmensbesteuerung zwingen. Das alles nagt freilich an der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luxemburg und somit an den Staatsfinanzen.
Die Konjunkturperspektiven haben sich derweil zwar leicht verbessert, bleiben aber weit unter den Wachstumsraten in Vorkrisenzeiten. Außerdem bleibt das Wachstum in Europa und bei den Haupt-Handelspartnern Luxemburgs sehr verhalten, wie die neuesten Statistiken von Eurostat ausweisen. Wie die zahlreichen Krisenherde in der Welt auf die Konjunktur drücken, ist indes schwer absehbar. Seit Jahren ist klar, dass nicht nur gespart werden und neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen - beides äußerst schwierige Unterfangen -, wenn wir nicht in Dauerdefizit, Steuerspirale und Schuldenloch reinrutschen wollen, sondern auch fundamentale Reformen durchgezogen werden müssen, um Ausgaben abzubremsen und Gelder gezielter und effizienter einzusetzen.
Im Rahmen der Budgetaufstellung für 2015 - DAS Thema der politischen „Rentrée“ - muss die Regierung zeigen, wie sie die Spagate meistern will, die sich in diesem Prozess aufdrängen. Wobei sicher wünschenswert wäre, dass Lösungsansätze in aller Objektivität diskutiert würden und nicht von vornherein aus klientel- oder parteipolitischen Gründen einfach, ohne Gegenvorschlag, niederkartätscht werden. Zeit für alle, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.