LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen ihren lange erwarteten Asyl- und Migrationspakt vorgestellt hatte, berieten gestern erstmals die EU-Innenminister über das neue Paket.Dieses soll  von der Leyen zufolge ja ein „faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ unter den EU-Ländern und die Chance auf einen „Neustart“ bilden, setzt aber vor allem auf rigorose Abschiebungen, derweil unwillige Staaten sogar nur ausnahmsweise zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden sollen, kann der Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik doch auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen, demnach die Kommission vor den migrationsfeindlichen Regierungen wie Ungarn und Polen eingeknickt ist. Vor allem von Ungarn und Tschechien kam nichtsdestotrotz jedoch bereits Widerspruch, fordern diese doch, dass Migration grundsätzlich gestoppt werden müsse, und hierzu brauche es Hotspots für Migranten außerhalb der EU.

Die EU-Mitgliedstaaten streiten nun schon seit Jahren, insbesondere aber seit der großen Flüchtlingswelle von 2015 über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, treten aber seitdem auf der Stelle, wobei der Knackpunkt jedoch immer bei der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU lag.

Luxemburg wurde bei diesem wegen der Corona-Pandemie nur per Video stattfindenden Treffen der EU-Ressortminister durch Außenminister Jean Asselborn vertreten, der sich ja schon seit Jahren allein auf weiter - europäischer - Flur auf die ihm eigene Art für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt, sehr zum Missfallen der bereits erwähnten Länder, zu denen sich inzwischen aber auch Österreich hinzugesellt hat. Auf Twitter regte sich  Asselborn dann auch gestern darüber auf, dass ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten immer noch weiterfahren würden, „à freiner sur la vraie solidarité“. Als dienstältester Außenminister der EU ist Asselborn aber natürlich auch Realpolitiker genug, um den Migrationspakt aus Brüssel nicht direkt abzulehnen und diesem eine Chance zu geben, was jedoch nicht verhindert, dass er in seiner gestrigen Intervention im Kreise seiner EU-Kollegen noch einmal mit aller Deutlichkeit daran erinnern musste, dass, wenn man sich nicht endlich auf fundamentale Reformen einige, man riskieren würde, weiter Bilder wie die aus Moria zu sehen, „und die riskieren sich zu verstärken und auf andere Länder auszubreiten“.

Die nächste Runde im Streit um eine gemeinsame Migrationspolitik ist nun für den 13. November angesagt, wobei der deutsche Ratsvorsitz zumindest bei den heiklen Fragen eine politische Einigung erzielen will, aber wenn man sich vor Augen führt, dass ähnliche Versuche in den vergangenen Jahren stets gescheitert sind, dann kann man nur pessimistisch sein.

Zumal sich die Zahl der Leute, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen, und deshalb versuchen nach Europa zu kommen, in der Hoffnung, dort ein menschenwürdigeres Leben zu führen, in den nächsten Monaten weiter verstärken dürfte, sieht man sich die jüngste Einschätzung der Weltbank an, derzufolge bis zu 115 Millionen Menschen wegen der Corona-Krise allein  in diesem Jahr zusätzlich in extreme Armut geraten könnten. Für Optimismus gibt es wirklich keinen Grund...