LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Handelskammer zum Haushaltsentwurf 2016: Warnung vor zu optimistischen Prognosen

Ein immer noch eher quantitativ statt qualitativ ausgerichtetes Budget, das auf eine sehr hohe Wachstumsperspektive setzt und die Auswirkungen der geplanten Steuerreform möglicherweise falsch einschätzt, sowie eine mittelfristige Senkung der Ausgaben zulasten der Investitionen: Das sind einige der Einschätzungen der Handelskammer in ihrem gestern vorgestellten Gutachten zum Haushaltsentwurf 2017 sowie zur mehrjährigen Haushaltsplanung.

Maßnahmenpaket, um mögliche Einbußen zu kompensieren

Die Staatsschuld könnte sich nur unter der Bedingung stabilisieren, dass die vorausgeschickten Wachstumsperspektiven erfüllt werden, erklärte gestern Carlo Thelen, Direktor der „Chambre de Commerce“. Um eine Stabilisierung der Verschuldung angesichts möglicher Mehrausgaben beziehungsweise ausbleibender Einnahmen zu erreichen, schlägt die Handelskammer ein Paket von Maßnahmen vor, das bis 2020 rund 600 Millionen Euro ausmachen würde. In diesem Vorschlag enthalten ist eine Absenkung von Steuerfreibeiträgen, eine Verdreifachung der im Vergleich zu anderen Ländern niedrigen Grundsteuer, eine graduelle Abschaffung der Erziehungspauschale („Mammerent“), eine ab 2018 gebremste Einstellungspolitik beim Staat, eine schrittweise Abschaffung der Jahresendzulage für Rentner, eine Halbierung der Anpassung der Renten an die Reallöhne gegenüber der mehrjährigen Finanzplanung (das entspricht +0,9 Prozent für 2017, +0,6 Prozent, für 2018 und 2019 und +0,5 Prozent für 2020) und die Ausgaben des „Fonds d‘équipement militaire“ zu bremsen.

Starkes Wachstum Voraussetzung

Obwohl die Handelskammer einige Ansätze sieht, „sind wir noch nicht beim qualitativen Budget angekommen“, bemerkte Thelen eingangs, der sich aber darüber erfreut zeigte, dass eine Diskussion über qualitatives Wachstum geführt werde. Der vorliegende Haushalt ist damit in den Augen der Handelskammer immer noch quantitativ ausgerichtet - die „kopernikanische Wende“ lasse weiter auf sich warten - und fuße auf der Notwendigkeit eines starken Wachstums. Angesichts der Tatsache, dass die BIP-Wachstumsprognosen in den vergangenen Jahren nach unten revidiert werden mussten und aufgrund der hohen Volatilität der luxemburgischen Wirtschaft zweifelt die Handelskammer, ob für 2017 und 2018 mit Wachstumsraten von 4,6 beziehungsweise 4,9 Prozent gerechnet werden kann.

Das Zusammenschmelzen des „Zukunftspaks“

Thelen wies ebenfalls darauf hin, dass die Anstrengungen des „Zukunftspaks“ weiter zusammenschmelzen würden. Habe das Regierungsprogramm noch einen Konsolidierungsbedarf von etwa 1,5 Milliarden Euro beschrieben und der „Zukunftspak“ noch Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 1,04 Milliarden bis 2018 enthalten, beliefen sich die Anstrengungen für 2018 nur noch auf 704 Millionen Euro.

Kostenpunkt der Steuerreform

Darüber hinaus seien auch die Auswirkungen der für 2017 geplanten Steuerreform noch nicht absehbar. Die Handelskammer bezieht sich dabei auf die unterschiedliche Einschätzung des Kostenpunkts der Steuerreform. Die Regierung rechnet mit einem Einschnitt in Höhe von 0,65 Prozent des BIP, während die Zentralbank eher von 1,5 Prozent ausgeht. Behält die Zentralbank Recht, würde das Einnahmeneinbußen von 340 Millionen Euro bis 2020 entsprechen. Das hat die Handelskammer ausgerechnet. Käme eine geringeres Wirtschaftswachstum (von drei Prozent) hinzu, wäre das ein Ausfall von 350 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund, dass bis 2020 Einnahmen durch direkte Steuern auf Einkommen von Privatpersonen in Höhe von 750 Millionen Euro ausbleiben könnten, ist der eingangs genannte Vorschlag der Handelskammer zu sehen.

Stabilisierung der Staatsschuld nur unter Bedingungen

Mit den gleichen Faktoren - ein Wachstum von drei Prozent in den kommenden zwei Jahren und ein Kostenpunkt der Steuerreform in Höhe von 1,5 Prozent des BIP - hat die Handelskammer auch die Entwicklung der Staatsschuld berechnet. Statt einer Stabilisierung würde die Staatsschuld von 23 Prozent heute bis 2020 auf 28 Prozent steigen. Die Handelskammer vertritt die Ansicht, dass Schulden abgebaut werden sollen, wenn es der Wirtschaft gut geht. „In diesem Budget ist das nicht vorgesehen“, sagte Thelen.

Die Handelskammer könnte sich weiter mit einem geringeren Wachstum der Ausgaben des Zentralstaats von 2017 bis 2020 anfreunden, wenn diese nicht zu einem Drittel zulasten der Investitionen gingen. Außerdem empfiehlt die Handelskammer der Regierung, einen Fahrplan aufzusetzen, bis 2020 eine „budgétisation par objectifs“ zu erreichen. Ein anderer Punkt: Die Regierung sollte sich ein kohärentes und ambitiöses mittelfristiges Ziel im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme geben. Denn das jetzige Ziel von -0,5 Prozent des BIP berücksichtige eine demografische Entwicklung hin zu einem 1,1 Millionen Einwohner-Staat und sei auf eine Verschuldung in Höhe von 60 Prozent bis 2060 ausgelegt.


Direktlink zum Gutachten der Handelskammer tinyurl.com/ccavis-budget