LUXEMBURG
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Luxemburger Flüchtlingsrat hofft auf angekündigte Reformen

Wenn die Regierung die Autonomie von Asylbewerbern fördern will, muss sie die monatliche Zulage von heute 25 Euro pro Monat anpassen. Der Luxemburger Flüchtlingsrat hat gestern zum Anlass des Weltflüchtlingstages seine Forderungen präsentiert - oder vielmehr wiederholt. Denn ob bei der Familienzusammenführung oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt - neu sind viele Anliegen des Zusammenschlusses aus inzwischen elf Organisationen - neu dabei sind „Ryse“ und die „Fondation de la Maison Porte Ouverte“ - nicht. Nonna Sehovic wies etwa darauf hin, dass Asylbewerber mit den 25 Euro nicht auf ein autonomes Leben vorbereitet werden, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Zudem reiche der Betrag nicht aus, um ein würdiges Leben zu führen.

Grundsätzlich positiv hebt der „Collectif Réfugiés“ die Pläne der Regierung hervor, die Frist zur Beantragung einer Familienzusammenführung, ohne dafür eine Wohnung oder finanzielle Mittel nachweisen zu müssen, auf ein halbes Jahr zu verlängern. Der LFR ist allerdings der Meinung, dass sich Blau-Grün-Rot auch an anderen EU-Staaten inspirieren könnte, in denen keine Frist gilt. Auch sei es wichtig, dass die Behörden die Dossiers individuell und flexibel bearbeiten. „In bestimmten Fällen wird die Person niemals ihr Dossier mit allen Dokumenten vervollständigen können“, meinte Sehovic.

Keine Fortschritte sieht der Flüchtlingsrat beim Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt. Im März 2019 hatte der LFR Vorschläge an den zuständigen Arbeitsminister gemacht. Der LFR schlägt vor, Asylbewerber individuell auf ihre Kompetenzen und Bedürfnisse hin zu evaluieren und ihnen Zugang zu gemeinnütziger Arbeit oder Praktika in Unternehmen zu ermöglichen. In diese Richtung zielt auch das Regierungsprogramm.

Das System der temporären Beschäftigungserlaubnis gehört in den Augen des LFR tiefgreifend reformiert. Auch das wird im Koalitionsabkommen thematisiert. Die Umsetzung lässt auf sich warten.

Konkreter im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen ist die Forderung des LFR für eine Aussetzung der Dublin-Transfers. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Personen, die in einem anderen EU-Staat ihren ersten Asylantrag gestellt haben - in dieses Land zurücktransferiert werden. In der sanitären Krise waren diese Transfers allerdings nicht möglich und es sei unklar, wie es weitergeht. Der LFR fordert deshalb, dass sich Luxemburg für die Asylprozeduren, die vor dem 15. Juni gestellt wurden, kompetent erklärt.

Das Abschiebezentrum auf Kirchberg (SHUK) soll nach Plänen der Regierung durch eine „neue, permanente halboffene Struktur“ ersetzt werden. Auch in diesem Punkt macht der LFR Druck für eine Schließung der „Notunterkunft“ („structure d‘hébergement d‘urgence Kirchberg“), fordert allerdings auch, auf einen systematischen Hausarrest zu verzichten, wenn Zweifel über die Anwendung der Dublin-Verordnung bestehen. Das sei eine freiheitseinschränkende Maßnahme, die laut Artikel 28 der Dublin-Verordnung verboten sei.

Auf verstärkte Zusammenarbeitin der EU-Asylpolitik setzen

Der Zusammenschluss aus elf NGOs verfolgt ebenfalls die Entwicklungen auf EU-Ebene. Weil es in der gemeinsamen EU-Asylpolitik seit Jahren kein Vorankommen gibt, sollten bereitwillige Staaten vorausgehen und eine verstärkte Kooperation eingehen. Lob gab es vom LFR für die luxemburgische Regierung, die beispielsweise inmitten der sanitären Krise unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufgenommen hat.

In einem offenen Brief an die EU-Spitzen hat der LFR gefordert, dass in einer ersten Phase gefährdete Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln an sichere Orte in Griechenland oder andere EU-Staaten gebracht werden müssten. Dies angesichts des Coronavirus zu ihrem eigenen Schutz wie auch aller anderen, bemerkte Alessandro Morini (Amnesty International).


Link zur Petition des LFR:

tinyurl.com/LFRpetition