LUXEMBURG
PATRICK WELTER

ASTA braucht zu lange, um Prämien der Bauern zu prüfen

Landwirte verbringen eigenen Aussagen nach heute mehr Zeit im Büro und über Akten gebeugt, als auf dem Feld oder im Stall. Der kunterbunte Strauß von nationalen und europäischen Zuschüssen hängt nämlich von entsprechend vielen Daten und Statistiken ab, die in korrekt formulierten Anträgen eingereicht sein wollen. Erst wenn die Angaben der Landwirte von der technischen Landwirtschaftsverwaltung ASTA geprüft und für gut befunden wurden, fließen die Zuschüsse. Offensichtlich gibt es in der luxemburgischen Landwirtschaft genau an dieser Stelle ein großes „Warten auf Godot“. Soll heißen, warten auf die Bescheide der ASTA und langes Warten auf das liebe Geld, was gerade bei Investitionszuschüssen für die betroffenen Landwirte kritisch werden kann. Die CSV-Abgeordnete aus dem Norden, Martine Hansen, frühere Ministerin und ehemalige Direktorin der Ackerbauschule in Ettelbrück befasst sich in einer parlamentarischen Anfrage an Landwirtschafts- und Weinbauminister Fernand Etgen (DP) genau mit diesem Problem.

Sechs Monate warten

Laut Martine Hansen lassen die Abschlussberichte der ASTA-Kontrolleure mittlerweile bis zu sechs Monate auf sich warten - obwohl die Gelder aus Brüssel erst nach der Vorlage des Berichts fließen können. Was die Landwirte, sowieso schon gebeutelt von sinkenden oder stagnierenden Erzeugerpreisen einerseits und steigenden Produktionskosten andererseits, in weitere Schwierigkeiten bringt. Viele Landwirte seien abhängig von den Prämienzahlungen und brauchten die Gelder innerhalb kürzester Zeit. Natürlich fragt sie konkret ob der Minister ihre Informationen bestätigen kann, worin die Gründe für die Verzögerungen liegen und wie Etgen das Problem der langen Bearbeitungszeit lösen will. Die Antwort des Landwirtschaftsministers fällt lang und detailliert aus. Wobei zahlreiche EU-Verordnungen aufgezählt und zum Teil auch zitiert werden. Die rechtliche Grundlage ist klar: Laut der EU-Verordnung 1306/2013 können die Zahlungen nur nach erfolgter Überprüfung erfolgen.

Alles nicht so einfach

Der Minister räumt ein, dass 2016 die Vorlage der Kontrollberichte in 41 Prozent aller Fälle länger als drei Monate gedauert hat, in einigen Fällen habe es sogar sechs Monate Zeit gebraucht. Wobei nach europäischen Regeln eine Bearbeitungszeit von drei Monaten nicht überschritten werden sollte. Etgen schildert ausführlich die Gründe für die Verzögerungen, die hauptsächlich in den komplizierten Kontrollmechanismen liegen, die ein abgestimmtes Verhalten von ASTA-Kontrolleuren und Landwirten verlangen. Verschärft wird das Ganze noch dadurch, dass in umweltrelevanten Bereichen - Stichworte: „Cross-compliance“, Landschaftspflegeprämie etc. - auch noch andere Verwaltungen, wie die Naturschutzbehörde oder das Wasserwirtschaftsamt gehört werden müssen. Weiterhin werden die Kontrollberichte, aufgrund der Komplexität der Materie noch einmal einer internen Supervision unterzogen.

Wenn es um Investitionsbeihilfen geht, auf deren Ausbleiben die Landwirte „sensibel“ reagieren, versucht das Ministerium, die Frist auf sechs Wochen zu verkürzen.

Zahl der Kontrollen verdoppelt

Die jetzt aufgetretenen noch längeren Verzögerungen gehen auf eine de facto-Verschärfung der Kontrollen durch die EU-Verordnung 809/2014 (Artikel 32) zurück. Danach darf die Überprüfung verschiedener landwirtschaftlicher Bereiche nicht mehr miteinander kombiniert werden, was den Anstieg der notwendigen Kontrollen um mehr als der Hälfte mit sich brachte Der Landwirtschaftsminister kündigt zur Behebung der Probleme eine Reform der Kontrollabteilung an. Allerdings wird dies 2017 noch keine Früchte tragen, da die Mitarbeiter der Behörde zum Teil nur Zeitverträge haben. Dabei müsse man aber berücksichtigen, dass die Ausbildung neuer Mitarbeiter aufgrund der Komplexität nicht zu unterschätzenden ist. Die Ausbildung eines neuen Inspektors brauche mindestens zwölf Monate Zeit.