LUXEMBURG
PST/AW

Gilles Roth | CSV

Die Reform sei keine tiefgreifende und sie bleibe hinter den Ambitionen zurück, befand der CSV-Mann. Sozial gerecht? Sie gehe mit der Gießkanne auch über die hinweg, die schon viel haben. Ökologisch? Wer’s glaubt wird selig. Kostenneutral? Nein, sie koste - die Zahlen lügen nicht. Werde das System vereinfacht? Mit Sicherheit nicht. Die Neugestaltung der Steuertabelle, die den Niedrigverdienern zugute komme und den Mittelstandsbuckel abflache - das habe die Regierung gut gemacht. Scharf kritisiere man aber die Berechnung der Kosten, die von der Zentralbank auf mehr als das Doppelte beziffert wurden. Für die Leute draußen seien solche Interpretationsdivergenzen nicht nachvollziehbar. Warum wurden keine Details nachgeliefert? In drei Punkten schlage die CSV Alternativen vor: Der Eingangssteuersatz sollte von 11.265 Euro auf 12.000 pro Jahr angehoben werden, die Spitzensteuersätze von 41 und 42 Prozent sollten früher spielen und die „Stockoptions“ abgeschafft werden, mithilfe derer Kaderleute ihren Aktienbonus nur zu 17,5 Prozent versteuern müssen.

Eugène Berger | DP

„Es gab noch nie eine gerechtere Steuerreform in Luxemburg“, sagte Eugène Berger. Die DP unterschreibe die Reform mit zwei Händen, denn weniger und gerechter verteilte Steuern gehöre zu ihrer DNA. Der DP sei es wichtig, die Steuern an die Realität in der Gesellschaft anzupassen. Auf Alleinerzieher und junge Leute, die sich eine Wohnung leisten wollen, habe die DP besonders Wert gelegt und wichtigster Punkt bei der Anpassung der Steuertabelle sei es gewesen, die Kaufkraft der Mittelschicht zu stärken „Wir reden nicht nur davon, wir machen es auch“, sagte Berger, der es lieber gesehen hätte, wenn die CSV ihre Vorschläge früher vorgestellt hätte, dann hätte man sie berechnen und diskutieren können. Die „Stockoptions“ seien im Übrigen von der CSV eingeführt worden. Als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnete Berger den Aufstand wegen der Zentralbank-Zahlen, die schlicht auf einer anderen Methode beruhten. Die Mittel für die Reform habe man größtenteils beim Staat selber gespart, man gebe weitaus mehr zurück als der Bürger durch den „Zukunftspak“ gezahlt hätte.

Alex Bodry | LSAP

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry sprach von einer gerechten, kohärenten und großzügigen Reform, die vor allem den Gering- und Mittelverdienern zugute komme. Mit der Neuregelung übernehme die rot-blau-grüne Mehrheit ihre Verantwortung in Bezug auf den Erhalt und den Ausbau der Kaufkraft, in Bezug auf eine sozial gerechtere Ausrichtung des Steuersystems und schließlich in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft. Insgesamt würden die Regierungsparteien mit dieser Reform ihr Vertrauen in die Zukunft unseres Landes aussprechen, so Bodry. „Dieses Vertrauen lassen wir uns nicht durch professionelle Schwarzmaler, Dauerwahlkämpfer und Sparpropheten klein reden“, womit der LSAP-Fraktionschef natürlich in erster Linie die CSV meinte, die nun all das verteufele, was sie zu Regierungszeiten angehimmelt habe, und bei allen verzweifelten und pauschalen Angriffen auf die Koalitionsparteien vergesse, dass sie im eigenen Wahlprogramm eine ähnliche Steuerreform angekündigt habe. Das sei keine seriöse Politik, sondern pure Demagogie, bedauerte Bodry.

Henri Kox | DÉI GRÉNG

Henri Kox (déi gréng) wies darauf hin, dass es sich hier nicht um eine grüne, blaue oder rote Steuerreform handele, sondern um eine Steuerreform für unser Land und seine Bürger, die gerecht und sozial sei, und die auch ökologische Steuerungsmaßnahmen beinhalte. Für die Grünen bedeute diese Reform auch ein Anfang, weil sie überzeugt seien, dass diese Steuerungsmaßnahmen einen ersten, aber ungeheuer wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen würden, „um überlebte Verhaltensmuster in der Mobilität endlich in zeitgerechte Bahnen zu bringen“.

Roy Reding | ADR

Der mandatierte Sprecher der adr, Roy Reding, bezeichnete die Steuerreform weder als gerecht noch als sozial, und ließ dann auch kein gutes Haar an der Reform, die nicht zu bezahlen sei. Finanzminister Gramegna und DP-Fraktionschef Berger seien „Ligener um Vollek“, wenn sie behaupten, dass dies eine sozial gerechte Reform sei, aber wahrscheinlich handele es sich hier um einen letzten, verzweifelten Versuch, sich die verloren gegangene Gunst ihrer Wählerschaft zurückzukaufen. Das Wasser aus der Gießkanne der Regierung komme dort an, wo es nicht gebraucht werde.

David Wagner | DÉI  LÉNK

„déi Lénk“-Sprecher David Wagner vermisst immer noch die soziale Gerechtigkeit in dieser Steuerreform, und versteht nicht, warum die Großverdiener nicht höher besteuert werden. So müssten die lohnabhängigen Leute immer noch mehr dazugeben als das Kapital, was nicht gerecht sei, zumal in einer Welt, wo die sozialen Unterschiede von Tag zu Tag größer würden, auch in Luxemburg. Ginge es nach seiner Partei, dann hätte der Spitzensteuersatz noch erhöht werden können, und zwar auf 56 bis 57 Prozent. Auch hätte man in der Steuerreform die Mieter stärker berücksichtigen müssen.