PASCAL STEINWACHS

Jeder, der auch nur ein klein bisschen die Nachrichten mitverfolgt, der dürfte mitbekommen haben, dass Afghanistan immer noch regelmäßig von blutigen Attentaten heimgesucht wird und somit alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist. Einige Politiker scheinen demnach keine Nachrichten zu schauen oder zu lesen, ansonsten sie abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan ja wohl kaum in ihr Heimatland zurückschicken würden, so wie das jetzt unsere deutschen Nachbarn tun.

So registrierten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 in Afghanistan einen Anstieg der bewaffneten Auseinandersetzungen um 22 Prozent. 1.600 Menschen sollen dort allein im ersten Halbjahr 2016 bei Anschlägen oder Kämpfen ums Leben gekommen sein; das UN-Flüchtlingswerk spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009, und selbst Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die bislang unter einem besonderen Schutz standen, sollen inzwischen in Afghanistan nicht mehr sicher sein, wie die „Zeit“ gestern zu berichten wusste.

Dass die Abschiebungen dennoch vertretbar sind, wird von der deutschen Regierung dahingehend gerechtfertigt, dass die abgewiesenen Asylbewerber ja nur in Regionen abgeschoben würden, die wirklich sicher seien, wobei im gut geheizten Büro in Berlin wahrscheinlich auch unsichere Regionen sicher aussehen. Wie war das doch gleich nochmal mit den Schreibtischtätern? Fakt ist, dass auch Menschen aus umkämpften Provinzen abgeschoben werden, so wie gestern bei der dritten Sammelabschiebung von Afghanen, wo einem Afghanistan-Experten zufolge auch wieder Flüchtlinge aus umkämpften Provinzen dabei waren, „die nicht einmal die Bundesregierung als sicher betrachten würde“.

Dabei stellt Afghanistan nur ein Beispiel dar, wie in unseren westlichen Staaten, wo eine Handvoll Fledermäuse zuweilen wichtiger sind als Menschen, vermehrt mit den Flüchtlingen umgegangen wird, zumal, wenn Wahlen anstehen, was in diesem Jahr ja gleich in einigen EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Fast hat man den Eindruck, die EU-Staaten würden hier zunehmend nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ verfahren, nur um die Flüchtlinge, die inzwischen nicht mehr ganz so begeistert aufgenommen werden wie im Sommer 2015, schnellstmöglich loszuwerden.

Auch hierzulande, wo gleich drei Wahlkämpfe zu bewältigen sind, ist die Flüchtlingsproblematik inzwischen zum Politikum geworden, und auch hierzulande wird Afghanistan inzwischen als ein Land angesehen, wo es „nicht überall Probleme“ gebe, wie Premier Bettel sich am letzten Freitag auf dem Pressebriefing ausdrückte. Hier machte der Staatsminister aber auch deutlich, dass er sich im Zusammenhang mit den sogenannten sicheren Herkunftstaaten eine einheitliche europäische Liste wünsche, was ja vernünftig ist. Afghanistan hat auf dieser Liste jedoch nichts verloren. Und dann kam gestern - an Altweiberfastnacht - auch noch die Nachricht, dass ein deutscher CDU-Abgeordneter eine Frauenquote bei der Einreise von Flüchtlingen einführen will, könne ein Überschuss an Männern doch eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen. Die Flüchtlinge werden sich diesen Vorschlag bestimmt zu Herzen nehmen...