LUXEMBURG
PATRICK WELTER/PASCAL STEINWACHS

Erste Vorstellung der vier sektoriellen Leitpläne gestern im Parlament

Die Minister gingen und kamen, doch die so genannten sektoriellen Leitpläne für Transport, Grünlandschaften, Gewerbegebiete und Wohnungsbau blieben wo sie waren, nämlich in den untersten Schubladen der zuständigen Ministerien. Nachdem seit Jahren daran herumgedoktert wurde, wurden besagten Leitpläne gestern dann endlich vorgestellt, und zwar vor den Mitgliedern von gleich sechs Ausschüssen im Parlament, die sich ab 9.00 im Plenum zusammengefunden hatten, um dort während siebeneinhalb Stunden bis in die Abendstunden den Ausführungen der zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre zuzuhören.

Die vier Leitpläne sollen ab dem 27. Juni auf den Gemeinden ausliegen, um dann während 30 Tagen von den Gemeindeverantwortlichen und den Bürgern konsultiert werden zu können. Beanstandungen müssen innerhalb von 45 Tagen schriftlich bei den jeweiligen Gemeinden eingereicht werden. Die Regierung will aber vorher noch eine Reihe von Aufklärungsversammlungen organisieren.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass später auch Enteignungen möglich sind: „L’exécution des plans déclarés obligatoires est d’utilité publique“. Bis die sektoriellen Leitpläne dann auch tatsächlich in Kraft treten, dürfte aber noch viel Wasser die Mosel herablaufen...