LUXEMBURG
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Gemeinderat Luxemburg verabschiedet Bauprojekt für Feuerwache und Ausbildungszentrum

Haut ass ee ganz erfreelechen Dag fir mech“, so Schöffin Simone Beissel gestern im hauptstädtischen Gemeinderat, konnte sie nach langen Jahren des Hin und Her doch endlich das Bauprojekt für eine neue zentrale Feuerwache am Rond-Point Gluck vorstellen.

Die genaue Adresse des „Centre national d’Intervention et de Secours“ (CNIS) lautet: 3, boulevard Kockelscheuer, wobei diese Straße noch zu bauen ist. In der Tat wird nicht nur eine Feuerwache für die Hauptstadtfeuerwehr entstehen, sondern auch neue Räumlichkeiten für das Freiwilligenkorps, die nationale „Administration des services de secours“ (Zivilschutz) und das nationale Ausbildungszentrum der Notdienste.

Die Gesamtfläche des zu erschließenden Areals beläuft sich auf 5,2 Hektar, bebaut werden nahezu vier Hektar. Das Grundstück gehört der Stadt, die ebenfalls Bauherr sein wird. Auch wird sie die sehr hohen Kosten von 121,7 Millionen Euro vorstrecken, der Staat wird seinen Anteil (44,84 Prozent) in Tranchen zurückzahlen.

Die Baukosten für die gemeinsamen Ausbildungseinrichtungen werden indes integral vom Staat übernommen, der für diesen Teil des Projekts als Bauherr fungiert. Die späteren Betriebskosten des Zentrums werden zuerst nach dem Schlüssel 44,84 Prozent für den Staat, 55,16 Prozent für die Stadt, aufgeteilt, und im dritten Betriebsjahr gemäß den tatsächlichen Kosten aufgeteilt. Der Finanzierungsmodus wurde in einer getrennten Konvention festgehalten.

Keinen Zweifel ließ Simone Beissel - und auch Bürgermeisterin Polfer - daran, dass die neue Kaserne für die Feuerwehr der Stadt Luxemburg nun tatsächlich gebaut wird, unabhängig vom weiteren Vorgehen des Staates.

Laurent Mosar (CSV), teilte denn auch die Freude über spruchreife Projekt, und meinte, es handele sich hier wohl um „d’Nordstrooss vun der Stad Lëtzebuerg“, mit dem Unterschied indes, dass die ständigen Verzögerungen nicht nur auf das Verhalten der Stadt, sondern in großem Maße auf das Gebaren des Staates zurückzuführen seien. Er fragte nach den hohen Honorarkosten, und wies darauf hin, dass die Abgeordnetenkammer ihrerseits dem Projekt zustimmen muss. Auch sollte man das Personal - rund 120 Personen - des Feuerwehrdienstes der Stadt über die Entwicklung des Dossiers auf dem Laufenden halten, gehe es doch auch um ihre Zukunft.

Nach weiteren Stellungnahmen wurde das Projekt einstimmig gutgeheißen.

Schöffin Loschetter konnte dem Gemeinderat den 9. Umweltaktionsplan der Stadt vorlegen. Sie erinnerte daran, dass man Mitglied des Klimabündnisses sei, und sich als solches verpflichtet habe, jedes Jahr zehn Prozent CO2 einzusparen. In den kommenden Jahren will man viel auf Fotovoltaik setzen, wobei in den nächsten Monaten eine ganze Reihe Schulgebäude in der Hauptstadt mit einer entsprechenden 30 KW-Anlage bestückt werden, wobei derartige Anlagen bereits auf vielen Gemeindegebäuden angebracht sind.

42 Prozent des Abfalls werden mittlerweile recycelt - was aber noch nicht ausreicht, sollen es doch 50 Prozent im Jahr 2020 sein. Die Stadt will demnach insbesondere im Bereich Biomüll zusätzliche Initiativen ergreifen. Ferner will die Stadt bei Veranstaltungen Wege finden, um weniger Abfälle zu produzieren, wobei die wiederverwertbaren Plastikbecher, die in den letzten Jahren zum Einsatz kamen, einen ersten Schritt bedeuten.

Wert legt die Stadt auf Quellenschutz, wobei um die „Siwwebuere“-Quellen jetzt endlich eine Wasserschutzzone geschaffen wird - das entsprechende großherzogliche Reglement soll demnächst verabschiedet werden. Die Luft- und Wasserqualität kann indes auf der Internetseite der Stadt zeitnah eingesehen werden. Das voluminöse Dokument rief etliche Fragen sowie Vorschläge seitens der Räte hervor, die zu mehr Umweltschutz führen sollen. Allgemein wurde es aber auf allen Bänken begrüßt, eine Abstimmung war nicht erforderlich.

Schulorganisation angenommen

Schöffin Colette Mart stellte ihrerseits die definitive Schulorganisation 2015-2016 vor. So wurden im Herbst 4.930 Kinder in den Schulen der Stadt aufgenommen, davon 41 Prozent Luxemburger. 352 Klassen wurden eingerichtet, wobei die Klassengröße im Durchschnitt 13,7 Schüler beträgt. Zwei rundum renovierte Schulgebäude - eines in Merl und eines in Rollingergrund (plus Neubau) - wurden im Herbst wieder für die Kinder eröffnet. In fünf Schulfoyers konnten nicht gleich alle Kinder aufgenommen werden, insgesamt 83 Kinder stehen auf einer Warteliste. In Eich wurde für die Stadtviertel Eich, Dommeldingen und Weimerskirch eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder der Früherziehung geschaffen, sieben Kinder wurden eingeschrieben (bei zwölf zur Verfügung stehenden Plätzen). Die definitive Schulorganisation wurde mit großer Mehrheit angenommen.

500 Flüchtlinge

Unter dem Punkt „Fragen der Gemeinderäte“ ging Bürgermeisterin Lydie Polfer auf Anfrage von Rat Angel (LSAP) auf die Flüchtlingsproblematik ein, und bestätigte, dass über 500 Menschen in Luxemburg-Stadt aufgenommen wurden, die aktuell noch keinen Flüchtlingsstatus haben. Untergebracht sind sie im Foyer Lilie Unden, im Foyer Dom Bosco und demnächst im ehemaligen Logopädiezentrum sowie in verschiedenen Foyers in Eich. Vorgesehen ist der Umbau des alten Polizeigebäudes in der Rue Glesener. Darüber hinaus werden Plätze in einem Hotel, das die Stadt kürzlich im Bahnhofsviertel kaufte, sowie im Zivilhospiz in Hamm für Menschen geschaffen, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben.

Zu dieser Problematik sagte Schulschöffin Mart, im Rahmen der Vorstellung der definitiven Schulorganisation, dass die Stadt sechs Klassenräume in der Schule „Rue Adam Roberti“ zur Verfügung stelle, die vom Staat verwaltet werden. Da die Kinder nur ein Jahr lang in diesen Klassen bleiben, werden sie im nächsten Schuljahr in die Schulklassen der Stadt integriert, falls sie dann noch in der Hauptstadt wohnen.

Bau von Mietwohnungen

Die Stadt kaufte für 2,3 Millionen Euro ein Grundstück von 55 Ar in Bonneweg, rue Henri Vanérus, das sie zum Bau von schulischen Infrastrukturen nutzen will. Außerdem schloss sie mit dem Staat Konventionen betreffend den Bau von 19 Mietwohnungen an verschiedenen Adressen ab. Hier wird der Staat bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen.