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Lintgen: Strategische Umweltprüfung verlängert und verteuertdie Erstellung des Allgemeinen Bebauungsplans

Eine Verlängerung der Frist des „Allgemeinen Bebauungsplan“ (PAG) um zwei Jahre und eine Studie zur strategischen Umweltprüfung des Gesamtbebauungsplans waren Hauptpunkte der vorpfingstlichen Sitzung des Lintgener Gemeinderates. Allen Grundschulabgängern der Gemeinde soll künftig ein einmaliger Betrag von 75 Euro für ihre Jumbokarte erstattet werden.

In den Bericht der letzten Sitzung wurde der Hinweis aufgenommen, dass die Wasserdebatte und die Beschlussfassung in Sachen Trinkwasser aufgrund einer schriftlichen Eingabe der Gemeinderäte Jos Consbruck, Louis Pinto und René Theis zustande kamen.

Der Wiederaufbau des Châlet „Im Gronn“ wird durch den Brand in der Schreinerei der Dreiborner Erziehungsanstalt verzögert werden.

34 Tonnen Plastikabfall gesammelt

Im letzten Jahr sammelte „Valorlux“ 34 Tonnen Plastikabfall in der Gemeinde Lintgen ein. Laut „Fonds de dotation communal“ des Innenministeriums verfügt die Gemeinde für das laufende Geschäftsjahr über Finanzmittel in Höhe von 3.926.980 Euro. Dies sind 100.000 Euro mehr als vorgesehen.

Trotz aller Vorarbeiten und Anhörungen aller Fragen der Neueinstufungen (Reklassierung) von Flurstücken muss für die Erstellung des allgemeinen Bebauungsplans bis zum 8. August 2015 eine Verlängerungsfrist beim Innenministerium beantragt werden. Dies nicht zuletzt wegen einer zusätzlich vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung (SUP) mit Kosten von 23.464 Euro.

Über hundert herrenlose Grabstätten

100.000 Euro soll die teilweise Sanierung des Friedhofs kosten. 108 herrenlose Gräber und Grabsteine werden beseitigt. Rat Louis Pinto informierte sich über den Verbleib der alten Grabsteine. Festgehalten wurde, dass alle Monumente und Grabsteine vor ihrer Vernichtung fotografiert werden und im gemeindeeigenen Fotoarchiv einsehbar sein werden.

40.000 Euro soll die Schaffung eines Waldweges in „Eedeschleed“ kosten. Der Initialkredit von 105.000 Euro für den Ersatz von eintausend alten Wasserzählern durch digitale Zähler muss um 25.000 Euro erhöht werden.

Die Renaturierung und teilweise Unterführung der „Kasselterbaach“ hat insgesamt 603.875 Euro, bei einer 50-prozentigen Staatsbeteiligung, gekostet. Rat Jos Consbruck wollte wissen, ob bestimmte Anlieger ihre Eigenbeteiligung von 36.000 Euro geleistet haben.

Nicht alle zahlen ihre Krankentransporte

Die Liste der Außenstände umfasst 36.000 Euro. Für 6.796 Euro wurde dem kommunalen Einnehmer Entlastung erteilt. Auffällig ist, dass der Großteil der 6.796 Euro aus unbezahlten Krankentransportrechnungen besteht. Die Krankenwageneinsätze der nationalen Zivilschutzbasis Lintgen werden vom Kämmerer der Gemeinde verrechnet und integral an erstere weitergeleitet. Die schlechte Zahlungsmoral der Rettungswagenkunden ist umso unverständlicher, da die Kosten im Regelfall von den Krankenkassen erstattet werden.

Konventionen, Städtepartnerschaften und dieCharta von Leipzig

Diskussionslos wurden die Konventionen der „Maison Relais“ und des Sozialamtes für das Jahr 2013 angenommen. Bei Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften wird die Gemeindeverwaltung künftig den lokalen Vereinen die Buskosten erstatten. Rat René Theis informierte über die bevorstehende Reise des F.C. Minerva im Rahmen der Städtepartnerschaft. Die neue Konvention „Uelzechtdall“ wird die Räte auch künftig noch beschäftigen, da die unabdingbaren „Plans sectoriels“ mit ihrem Einfluss auf die allgemeinen Bebauungspläne noch nicht erstellt sind. Auf seine Frage, was die in der Konvention angeführte Referenz auf die „Charta von Leipzig“ bedeute, konnte niemand Rat Consbruck antworten. (Die Charta von Leipzig soll die Kommunale Autonomie der europäischen Gemeinden sichern. Anm. d. Red.)

Zuschuss von 75 Euro zur „Jumbokarte“

Abschließend wurde der Initiative der „Engagéiert Bierger“-Ratsmitglieder zur Abfederung der 50-prozentigen Kostensteigerungen der Jumbokarte Rechnung getragen. So wird allen einheimischen Grundschulabgängern einmalig der Betrag von 75 Euro für ihre Jumbokarte erstattet.