Nachdem in Dresden am Montag aufgrund von Drohungen gegen Leib und Leben Einzelner - oder eines Einzelnen? - die Pegida-Demonstration mitsamt mittlerweile üblicher Gegendemo untersagt wurde, ist in Deutschland eine Debatte entbrannt: Sicherheit vor Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Öffentlich hat keiner gewagt, die sächsischen Institutionen für ihre Entscheidung zu kritisieren - weder die Innenminister anderer Bundesländer noch die Bundeskanzlerin. In für sie ungewöhnlich deutlichen Worten kam allerdings die Ansage, es müsse die Ausnahme bleiben, dass ein so wichtiges Grundrecht wie das auf die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Man kenne die Faktenlage nicht, hieß es ansonsten. Die meisten waren wohl einfach nur froh, dass der Kelch einer solchen Risikoabwägung an ihnen vorbei ging.
Und natürlich war die Entscheidung Wasser auf den Mühlen eines Alexander Gaulands. Brandenburgs Parteichef der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sah darin ein Indiz für eine Islamisierung Deutschlands. Nach dem Motto: „Seht Ihr? Schon geht es los mit der Einschränkung unserer Grundrechte durch die Islamisten.“ Was bleibt ist der Eindruck, dass der Sicherheitsapparat Sachsens solchen Drohungen nicht gewachsen ist, der Rechtsstaat einknickt, wenn es brenzlig werden kann, wenn die körperliche Unversehrtheit von Polizisten gefährdet ist. Ein fatales Zeichen, das wiederum Wasser auf den Mühlen einer AfD ist. Denn sie hat ihre Wahlerfolge nicht zuletzt der Forderung zu verdanken, dass mehr für die Sicherheit der Bürger getan werden muss. Pegida hat einiges losgetreten und eskalieren lassen. Mittlerweile europaweit, denn auch in Belgien, Österreich, der Schweiz, Schweden und Norwegen organisieren sich Pegida-Anhänger dagegen, dass ihre Heimat islamisiert wird oder dass ihr Land noch mehr Flüchtlinge aufnimmt. Manche sind gar gegen die Gleichberechtigung der Frau. „In dem Punkt haben sie überraschender Weise eine Übereinstimmung mit konservativen Kreisen der Muslime“, sagt Dave Sinardet, Politologe an der Freien Universität Brüssel, der sich mit dem Phänomen „Pegida Vlaanderen“ befasst.
Die deutsche Politik hat noch immer keine Antwort darauf. Vom üblichen Reflex abgesehen, dass eine breite Debatte darüber geführt werden müsse, wie man Integration und Einwanderung neu regeln kann. Die Frage unter Politikern bleibt: Ignorieren oder den Dialog suchen mit Pegida? Aber wer ist Pegida, mit wem soll man über was reden? Von offener Fremdenfeindlichkeit abgesehen geht es den Demonstranten ja auch um Rundfunkgebühren, um Rente, um Krankenversicherung und immer wieder um eine schwammige Politik(er)verdrossenheit. „Was will das Volk?“, ist das Thema der Podiumsdiskussion, an der der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Dresden teilnahm. Dass man ihm die Angst nimmt, möchte man antworten. Die Angst geweckt durch Gewaltszenen, wie man sie in dieser Brutalität lange nicht mehr gesehen hat, vor einer globalisierten Welt, die so erschreckend klein geworden ist und Wirtschafts- und Eurokrisen, die man schlicht nicht versteht.