MONT ST. MICHEL
HELMUT WYRWICH

EU-Kommissionschefin setzt de facto die Stabilitätskriterien außer Kraft

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Coronavirus ist mehr als außergewöhnlich. Daher werden grundlegende Regeln für den Euro nun außer Kraft gesetzt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, befreit ihn von seinen Sicherheitsfesseln.

Bisher gilt: Das Defizit der Staatshaushalte sollte nicht mehr als drei Prozent betragen und die Staatsverschuldung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Staates nicht überschreiten. Es soll nicht mehr gelten. Was bedeutet das? Der Euro an sich ist ein Zugeständnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl an seinen „Freund“ Francois Mitterrand. Der einfache Nenner war: Euro gegen Wiedervereinigung. Frankreich ging davon aus, Deutschland mit einer gemeinsamen Währung besser einbinden zu können. Kohl setzte im Gegenzug deutsche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und Stabilitätskriterien durch.

Ökonomen – etwa der Columbia-Universität – meinten, dass es kaum möglich sei, eine Währung einheitlich über verschiedene Staatsgebiete mit unterschiedlichen Wirtschaftsauffassungen etablieren zu können. Sie trafen eine Kernschwäche des Euro. Die Stabilitätskriterien (auch Konvergenzkriterien genannt) sollten zu gleichen Wirtschaftspolitiken führen. Auch europäische Ökonomen streiten darüber.

So sei eine gemeinsame Konjunkturpolitik nicht vorgesehen, der Handel zwischen den Ländern würde nicht berücksichtigt. Zwar werden Währungsräume in der akademischen Diskussion nicht ausgeschlossen, aber der Euro, so die Kritik, sei von Beginn an zu eng gefasst gewesen. Ihm fehle überdies eine währungspolitische Institution, die über auf- und Abwertung entscheide. Eine Kritik, die sich in den unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitiken seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 bewahrheitete.

Die Corona-Krise hat einen Umfang, den nur Staaten bewältigen können. Wenn sie nicht Menschenleben in unfassbarem Maße kosten soll, wenn sie nicht zu schwerwiegenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Umwälzungen führen soll, dann müssen die Regierungen eingreifen. Summen wie 500 Milliarden in Deutschland oder 300 Milliarden in Frankreich, dazu 130 Milliarden monatlich der EZB werden möglicherweise nicht ausreichen. Es leiden bereits Frisöre, Restaurants, Hotels und Hotelketten, Fluggesellschaften, Transportunternehmen, Busunternehmen private Eisenbahnen, Nahverkehrsmittel und der gesamt Tourismussektor. Sie alle stehen vor dem Konkurs, wenn über einen bestimmten Zeitraum die Kunden ausbleiben. Am Ende werden Unternehmen und Staaten vor unfassbaren großen Schuldenbergen stehen, werden sich Staatswirtschaften entwickelt haben.

Rettungsfonds dürften schnell an ihre Grenzen stoßen

Hier zeigt sich die unterschiedliche Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Eine Reformpolitik, verbunden mit einer strikten Haushaltspolitik wie die deutsche Bundeskanzlerin sie mantramäßig anmahnte, gibt den Ländern im ehemaligen Wirtschaftsraum der Deutschen Mark in der Coronavirus-Krise finanziellen Spielraum. Länder wie Italien und Frankreich mit 2.000 Milliarden Euro Schulden, haben ihn kaum. Frankreich ist daran gewöhnt, dass Deutschland ihm den Rücken stärkt.

Bei der letzten Spekulation gegen den französischen Franc durch den US-Milliardär Georges Soros stützte die Bundesbank den Franc noch mit Milliarden-Interventionen.

Zwar hat die Eurozone nach der Krise Rettungsfonds geschaffen, die aber in dem zu befürchtenden Ausmaß schnell an ihre Grenzen stoßen werden. Deutschland wird angesichts des gigantischen Ausmaßes über die eigene Wirtschaft hinaus nicht stützend eingreifen können. Die de facto Aussetzung der Stabilitätskriterien erlaubt es allen Eurostaaten nun, ohne Rücksicht Geld in die Hand zu nehmen, um die eigene Wirtschaft zu stützen.

Der Euro wird nationalisiert. Dabei bleibt es nicht. Auch das Wettbewerbsrecht wird außer Kraft gesetzt. Lufthansa beantragt staatliche Hilfe, Air France steht vor einer Staatsbeteiligung als versteckte Überlebenshilfe, die bankrotte Fluggesellschaft Alitalia wird verstaatlicht in einem Land, das bereits 134 Prozent seiner Wirtschaftsleistung mit Schulden belegt hat. Deutschland kündigt an, nötigenfalls in das Kapital von Unternehmen einzusteigen. Normalerweise würde in allen Fällen die für den Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Verstager wegen Verstoßes gegen die Regeln ermitteln. Aber „Corona“ führt die Welt in eine Ausnahmesituation.

In der Hand der EZB

Es stellen sich zwei Fragen: Zum einen, was geschieht, wenn diese Krise überwunden ist? Zum anderen: Wann wird sie überwunden sein? Das „wann“ wird medizinisch die Weltgesundheits Organisation eines Tages beantworten. Wirtschaftlich ist das Ende äußerst schwierig zu sehen. Frankreich redet 13 Jahre nach 2007 immer noch von Krise: Italien ist nie aus ihr heraus gekommen. Irland hat sie überwunden, Spanien und Portugal kommen aus der Krise gerade heraus.

Beim „Was“ muss man skeptisch sein. Es werden sich ungeheure Geldsummen im Markt befinden., Die Staaten aber auch die kleinen und großen Unternehmen werden hoch verschuldet sein. Wird der Euro noch stabil sein? Werden die Stabilitätskriterien wieder in Kraft gesetzt?

Daran darf gezweifelt werden. Frankreichs Staatspräsident hat 2019 schon in einem Interview Zweifel an ihrem Sinn geäußert. Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schloss sich ihm an. Letztlich wird die Stabilität des Euro in der Hand der Europäischen Zentralbank liegen. Die aber hat sich im Zweifel immer an den schwächelnden Mittelmeerländern orientiert. Die Krise wird den Euro noch lange nach der „Corona-Krise“ beschäftigen. Er wird Glück haben müssen, sich nicht anzustecken und zu überleben.