LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Angepasstes Wassergesetz mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet

Noch nie zuvor habe Luxemburg derart viel Geld in den Bereich Wasser investiert, wie dies momentan der Fall sei, hielt Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) gestern sichtlich stolz zum Abschluss der Debatten zur Reform des Wassergesetzes von 2008 fest, die mit den Stimmen der Mehrheitsparteien gegen die Stimmen der CSV und der adr sowie bei Enthaltung der beiden „déi Lénk“-Abgeordneten verabschiedet wurde.

So sollen in den nächsten Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den Bereich Wasser investiert werden, was unterstreiche, dass Wasser für diese Regierung Priorität habe, wie Dieschbourg sich ausdrückte. Somit reagiere diese Koalition auch auf den Bevölkerungsanstieg. Projekte dürften nämlich nicht nur diskutiert werden, sondern müssten auch umgesetzt werden, so die Ministerin, die damit natürlich die größte Oppositionspartei im Visier hatte.

Kofinanzierung für Kläranlagen wird von 65 auf 50 Prozent zurückgeführt

Mit den gestern gutgeheißenen Anpassungen zum Wassergesetz von 2008 sollen in erster Linie der Schutz des Wassers verbessert, der Hochwasserschutz verstärkt, und die staatlichen Beihilfen zielorientierter eingesetzt werden. So können Gemeinden, die in den Hochwasserschutz investieren, in Zukunft mit einer staatlichen Unterstützung von bis zu 90 Prozent rechnen, derweil der Staat bei Renaturierungsprojekten sogar die Gesamtkosten übernimmt. Dafür wird allerdings die Kofinanzierung für Kläranlagen von bisher 65 auf zukünftig 50 Prozent zurückgeführt. Da die Kommunen ihre Infrastrukturkosten zur Hälfte über den Wasserpreis beziehungsweise über die Abwassergebühren finanzieren, soll so verhindert werden, dass der Steuerzahler doppelt zahlt.

Was nun die Trinkwasserschutzzonen anbelangt, so sollen die fünf bereits vorhandenen Zonen um sieben weitere ergänzt werden; Maßnahmen in den Schutzzonen selbst sollen mit 75 Prozent bezuschusst werden. Bezuschusst werden in Zukunft auch die Bauern, wenn sie in Wasserschutzmaßnahmen investieren.

„Keine große Welle der Euphorie“

Ali Kaes (CSV) zeigte sich wenig von der Anpassung des Wassergesetzes von 2008 begeistert, sei dieses doch in verschiedenen Punkten praxisfremd, so dass Überraschungen in den nächsten Jahren wohl nicht zu vermeiden seien. Cécile Hemmen (LSAP) stellte fest, dass Wasser von vielen Leuten inzwischen als etwas Normales angesehen werde, dessen Kostbarkeit einem erst dann bewusst werde, wenn - so wie in den letzten Tagen - Wassermangel herrsche. Henri Kox (déi gréng) wies seinerseits auf die Defizite beim Bau von Kläranlagen hin, derweil Gusty Graas (DP) die Meinung vertrat, dass der Gewässerschutz durch dieses Gesetz mehr Bedeutung erhalte. Kritische Töne gab es jedoch vom liberalen Redner, was die Rückführung der Subventionierung von Kläranlagen von 65 auf 50 Prozent anbelangt, die auch in seiner Partei keine große Welle der Euphorie ausgelöst habe.

adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen monierte anschließend, dass diese Regierung das ganze Land zubetoniere, und Nachhaltigkeitsminister Bausch eigentlich in Betonminister umgetauft werden müsste. David Wagner (déi Lénk) sprach sich für einen kostenlosen Wasserpreis auf Grundbedürfnissen wie Trinken, Kochen und Waschen aus...