MONNERICH
PATRICK WELTER

Der Schöffenrat von Monnerich sieht keinen Mangel an nationaler Solidarität

Ausgesprochen deutlich hat der Schöffenrat von Monnerich, mit Bürgermeister Dan Kersch an der Spitze, in einer landesweiten Debatte Stellung bezogen. Dan Kersch (LSAP) erinnerte daran, dass mit der Einführung eines „harmonisierten Wasserpreises“ durch den Innenminister, die Debatte um den kostendeckenden Wasserpreis eigentlich schon beendet war. Die Deckelung auf einen Höchstpreis von 7 Euro pro Kubikmeter sei von allen Seiten als akzeptabler Kompromiss angesehen worden. Es sei unerklärlich dass die Preisdiskussion nun schon wieder aufgebrochen sei.

Zu hohe Investitionen im Norden

Es sei an der Zeit, dass ein Südpolitiker klar sage, dass diese Diskussion von CSV-Politikern aus dem Norden ausgegraben wurde, so die deutlichen Worte von Kersch. Es gebe sicher objektive Gründe für höhere Wasserkosten im Norden, vieles sei aber auf Versäumnisse und Fehler der dortigen Politiker zurückzuführen. Dort und zum Teil auch im Osten habe man aus dem Vollen geschöpft (wörtlich: …d’Ham an der Mëllech gekacht…) und jetzt sehe man, dass vieles teuer geworden sei. Für diese Investitionen seien alleine die CSV-Politiker aus dem Norden verantwortlich.

Falsche Debatte

Mit einer Debatte über „Nationale Solidarität wollten diese nun erreichen, dass mehr als 80% der Bevölkerung für den Rest zahlen sollen. Die Bemerkung des Premiers zum einheitlichen Wasserpreis sei wohl darauf zurückzuführen, dass er seine Ruhe haben wollte. In Sachen „Nationaler Solidarität“ könne der Luxemburger Süden genauso gut seine hohen Kosten für Sozialämter ins Spiel bringen. Kersch betonte, dass man klar gegen einen Einheitspreis sei, man könne nicht alles über einen Leisten ziehen, zu unterschiedlich sei die Lage der einzelnen Gemeinden bei der Wasserversorgung. Die Frage eines akzeptablen Wasserpreises müsse nicht technisch, sondern politisch und humanitär angegangen werden. Eine Privatisierung des Wasserpreises schließe sich sowieso aus.

20 Liter Gratistrinkwasser pro Tag für jeden sind in jeder Gemeinde möglich

Am Anfang klang die Idee verwegen. Aufgrund einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UNICEF, dass jedem Menschen 20 Liter sauberes Trinkwasser am Tag zustehen, hatte der Gemeinderat von Monnerich schon 2010 einstimmig beschlossen diese Regelung bei der Berechnung des kommunalen Wasserverbrauchs anzuwenden. Nebenbei sei erwähnt, dass sich auch die Luxemburgische Entwicklungshilfe bei ihren Projekten an diesem 20-Liter-Rahmen orientiert. Erwartungsgemäß lehnte das Innenministerium diese Entscheidung ab, nach einem langen hin und her, einer formalen Trennung der Entscheidung über den Wasserpreis und einer gesonderten Abstimmung über die 20-Liter-Regel konnte diese Idee endlich legalisiert werden. Wobei sich das Innenministerium letztendlich als nicht formal zuständig erklärte.

Kein Bonus für die Industrie

Damit, so Dan Kersch, stehe es jeder Luxemburger Gemeinde offen, trotz des verlangten „Kosten deckenden“ Wasserpreises, jedem Bürger pro Tag 20 Liter Trinkwasser gratis zur Verfügung zu stellen. Konkret sinkt der Kubikmeterpreis für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Monnerich, bei einem Jahresverbrauch von 180 m3, von 4,98 Euro auf 4,31 Euro. Für besonders harte Sozialfälle gibt es weitere Hilfsmöglichkeiten, außerdem hat man in Monnerich darauf verzichtet, der Industrie und Gewerbe Sonderkonditionen beim Wasserpreis einzuräumen. Nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes hätten diese dann weniger als 2 Euro für den Kubikmeter Wasser gezahlt.

Für Dan Kersch ist die gerne propagierte Schaffung eines nationalen Wassersyndikates eine „totale Illusion“ und dazu noch ein weiterer Angriff „einzelner Beamter aus dem Innenministerium“ auf die Autonomie der Kommunen.