LUXEMBURG
MAX BINTENER

Zum 1. Mai werden die Treibstoffakzisen erhöht – um einen Cent beim Benzin und zwei Cent beim Diesel. Max Bintener und Christian Schaber wollen sich zwar keineswegs gegen Maßnahmen im Sinne der Umwelt und des Klimas aussprechen. Eine Erhöhung oder gar der Anpassung der Spritpreise an das Ausland ist für sie allerdings der falsche Weg. Deshalb haben sie eine Petition gestartet.

„Wenn die Regierung aus dem Tanktourismus aussteigen will, wird kein Weg daran vorbeiführen, die Preise für Benzin und Diesel in Luxemburg ans Ausland anzugleichen. Das Koalitionsabkommen besagt, dass die Besteuerung von Erdölprodukten, also Treibstoff und Heizöl, angepasst werden soll, um die Klimaziele des Pariser Abkommen zu erfüllen. Ein erster Schritt wird an diesem 1. Mai erfolgen. Die meisten Autofahrer werden diese Erhöhung wohl verkraften. Doch weitere Anpassungen der Abgaben sind in Zukunft nicht auszuschließen und könnten Geringverdiener dann besonders hart treffen.

Wir sind der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg ist. Eine Erhöhung der Akzisen wird vor allem Bürger mit einem ohnehin niedrigen Einkommen treffen, denen aufgrund der angespannten Immobilienlage häufig keine andere Wahl bleibt, als weit weg von ihrer Arbeit zu wohnen und deshalb lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Wir wissen alle, dass das Angebot des öffentlichen Transports abseits der Hauptverkehrsrouten oder im Norden des Landes häufig nicht in dem Maße angepasst ist, dass Bus und Bahn als Alternativen zum eigenen Pkw infrage kommen. Menschen mit einem höheren Einkommen hingegen, die es sich erlauben können, in der Peripherie der Hauptstadt zu wohnen, wird diese Akzisenerhöhung aufgrund der geringeren Fahrtdauer weniger stark treffen. Zudem haben sie weniger Schwierigkeiten, sich neuere und effizientere Autos anzuschaffen.

Wenn mit dieser Maßnahme die CO2-Bilanz des Landes verbessert werden soll, so sei an dieser Stelle angemerkt, dass beim CO2-Ausstoß pro Einwohner die 200.000 Grenzgänger nicht miteinkalkuliert sind, obwohl sie doch nachweislich einen starken Einfluss auf die Emissionswerte haben. Luxemburg ist in diesem Sinne ein Spezialfall und Grenzpendler müssten daher in Zukunft auch in der CO2-Bilanz des Landes berücksichtigt werden.

Eine weitere Akzisenerhöhung riskiert dann auch, wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Nicht nur drohen infolge weiterer Anpassungen der Spritpreise Arbeitsplätze in Luxemburg verloren zu gehen, dem Staat entgehen dadurch zudem wichtige Einnahmen. Für diese Ausfälle müsste dann wiederum der Steuerzahler gerade stehen.

Statt die Menschen, die nicht die Wahl haben, zu bestrafen, sollte die Regierung daher bevorzugt auf Anreize setzen, um den Fahrzeugbestand des Landes nach und nach zu erneuern sowie auf andere Maßnahmen zurückgreifen.“