LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Noch bleibt viel zu tun

Es geht voran, wenn auch in kleinen Schritten. So fasst Patrick de Rond, Präsident von Info-Handicap, die Fortschritte bei der Umsetzung der vor sechs Jahren von Luxemburg ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention zusammen. „Wenn man sich den Schattenbericht anschaut, den eine Reihe von Organisationen im März in Genf vor dem UN-Ausschuss vorgestellt haben, dann stellt man fest, dass noch einige Punkte in Luxemburg in Angriff genommen werden müssen“, führt de Rond aus. In diesem Bericht nehmen Selbsthilfeorganisationen und Vereinigungen wie „Nëmme Mat Eis!“, „DAAFLUX“, die Stiftung „Lëtzebuerger Blannevereenegung“, „Parkinson Luxemburg“ oder „Trisomie 21“ Stellung zum Aktionsplan der Regierung, mit dem die UN-Konvention umgesetzt werden soll. Dabei geben sie auf etwa 80 Seiten ihre Einschätzung zu Maßnahmen in allen Lebensbereichen ab.

Als einen wichtigen Fortschritt sieht de Rond beispielsweise die Schaffung eines Zentrums für Leichte Sprache, das Organisationen bei der Verfassung von Texten in leichter Sprache unterstützt. Denn ein Schlüssel zur Inklusion ist es, Informationen verständlich und zugänglich verfügbar zu machen. De Rond gibt aber zu bedenken, dass es in keinem Bereich eine Inklusion „per Knopfdruck“ gibt. „Das geht in Etappen und schrittweisen Verbesserungen. Wir sind uns bewusst, dass nicht alles von heute auf morgen geschehen kann. Unsere Aufgabe ist es deshalb, am Ball zu bleiben.“

Positiv bewertet de Rond die Einbindung beim Thema Inklusion in der Schule oder Barrierefreiheit, zum Beispiel mit Blick auf die Tram. „Wir haben den Eindruck, dass alle Kräfte gebündelt werden, um sicherzustellen, dass der öffentliche Transport barrierefrei wird“, sagt de Rond.

Allmähliche Bewusstseinsbildung

Das ist nicht zuletzt auf ein wachsendes Bewusstsein zurückzuführen. „Wir stellen fest, dass die betroffenen Stellen immer häufiger erkennen, wie wichtig es ist, mit den Behindertenrechtsorganisationen im Dialog zu stehen und in die Lösungsfindung einzubinden“. Dem müssten dann aber auch Taten folgen.

Die Tram sei ein gutes Beispiel dafür, dass es ein wachsendes Bewusstsein und Verständnis für die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung gebe, es dann an der Umsetzung aber oft hapert. (siehe Kasten). Zumindest der Kontakt zur Regierung scheint de Ronds Äußerungen zufolge zu funktionieren. „Info-Handicap und seine Mitgliedsorganisationen werden regelmäßig konsultiert“, sagt der Präsident. In Zukunft will der Dachverband regelmäßiger über die Anliegen seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit informieren.

Die größten Baustellen in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht de Rond unter anderem in der Barrierefreiheit und in der Inklusion von Menschen mit einer Behinderung. Das fängt in der Schule an und gilt später auch in der Arbeitswelt. „Menschen mit einer Behinderung sollen kein Parallelleben in Institutionen führen, sondern immer mehr ein Teil der normalen Gesellschaft in Luxemburg werden.“ Das ist es, was das Konzept des „selbstbestimmten Lebens“ beinhaltet.

Bei Quoten noch Luft nach oben

Bei der Integration von Menschen mit einer Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt sieht de Rond beispielsweise noch viel Luft nach oben, auch wenn bereits Anstrengungen bei der ADEM unternommen würden. Was die Quoten anbelangt, die Unternehmen ab einer gewissen Größe erfüllen sollen, sagt de Rond: „Wir haben derzeit kein Instrument, um die Einhaltung der Quoten zu überwachen.“ Dass Unternehmen wie in Frankreich einen finanziellen Ausgleich zahlen müssen, wenn sie keine Menschen mit einer Behinderung einstellen, gebe es in Luxemburg nicht. Nach der Anhörung im März wird die luxemburgische Regierung demnächst schriftlich Stellung zu den Bemerkungen der Vereine beziehen müssen. Im August findet dann in Genf ein Hearing statt, in dem die Regierung vor einem UN-Gremium Farbe bekennen muss. Sanktionen oder andere Formen der Bestrafung gibt es dabei aber nicht. Die Evaluierung findet dafür regelmäßig statt. „Luxemburg muss schon zeigen, wie die UN-Konvention umgesetzt wird und welche Verbesserungen erreicht werden konnten“, sagt de Rond. Und das eben Schritt für Schritt.