LUXEMBURG
SERGIO FERREIRA

Wieder einmal treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über das Thema Migration zu diskutieren – und die Streitfrage, wie eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union bewerkstelligt werden kann. Sérgio Ferreira, Sprecher der ASTI, beobachtet, wie sich der Diskurs zunehmend auf einen Aspekt reduziert.

„Wir stellen fest, dass das Thema Migration seit drei bis vier Jahren auf europäischer Bühne dominiert, was für sich genommen eine gute Sache wäre, weil es bislang keine kohärente Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU gab. Eigentlich handelt es sich dabei nicht um eine Kompetenz der EU-Institutionen. Allerdings haben wir ja mit der jüngsten Krise, die eher eine Krise der Aufnahme als eine der Flüchtlinge war, gesehen, dass die europäische Solidarität nicht funktioniert und ein menschenwürdiger Empfang nicht gewährleistet ist.

Was uns an der Diskussion stört ist, dass sie immer stärker in Richtung Sicherheit geht, also darum, die EU-Außengrenzen zu sichern und illegale Migration zu unterbinden. Diese Vorgehensweise und der Trend zu einer klaren politischen Verschärfung sind falsch und widersprechen den europäischen Werten. Die Sicherheit der Grenzen ist zwar wichtig, darf aber nicht das Hauptthema in der Migrationspolitik sein. Es scheint aber eher so, als steuere der Diskurs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin, was populistischen Bewegungen in die Hände spielt.

Als Europäer tragen wir eine Verantwortung. Wir profitieren vom internationalen Handel, dieser verhindert aber in anderen Ländern das Aufkommen von Reichtum. Luxemburg hat zwar eine starke Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, auf EU-Ebene sieht das allerdings anders aus. Es fehlt da ein kohärenten Politik.

Wir stellen heute fest, dass Ideen wie die Schaffung legaler Einwanderungswege oder die europäische Staatsbürgerschaft inzwischen kein Thema mehr sind – und letztere auch in keinem Wahlprogramm der Parteien in Luxemburg vorkommt. Auch von der Schaffung humanitärer Korridore für Menschen, die Schutz benötigen, entfernen wir uns zunehmend. Dabei wäre es auch mit Blick auf die Europawahl wichtig, dass die etablierten Parteien und EU-Staaten dem einseitigen Diskurs etwas entgegensetzen, um zu verhindern, dass sich die Diskussion nur auf einen Aspekt der Migration beschränkt. Wenn jemand wie Steve Bannon nach Europa kommt, um nationalistische Bewegungen zu stärken, dann ist klar, dass dahinter eine Strategie steckt.

Für mich persönlich steht fest, dass wir mit der europäischen Integration weitermachen müssen. In Zeiten, in denen der Multilateralismus immer stärker infrage gestellt wird, wäre es wichtig, eine stärkere EU zu haben. Fakt ist, dass die Welt immer globalisierter wird. Kapital kann darin frei zirkulieren, Menschen aber nicht“.