LUXEMBURG
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Opposition in der Hauptstadt fordert konkreteres Engagement

Die Debatte um die am Montag vorgelegte Haushaltsvorlage im hauptstädtischen Gemeinderat verlief etwas ungewohnt. Die Mehrheitsvertreter hielten sich nämlich in ihren Ausführungen recht kurz und beschränkten sich auf einzelne Präzisionsfragen, während die Vertreter der Oppositionsparteien viel weiter ausschweiften, und eine Reihe Prinzipienfragen aufwarfen.

So meinte Rat François Benoy von „Déi Gréng“, man könne diesem Budget nicht, wie Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) dies getan habe, ein „Triple A“ zuerkennen, sondern es eher als „Triple Bauen“ bezeichnen. Überall, wo man hinsehe, sehe man Baustellen, was sich auch an den Zahlen im Haushalt ablesen lasse, ein roter Faden sei indes nicht zu erkennen. Dabei wäre es wichtig, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen, um es der Hauptstadt auch zu ermöglichen, im Jahr 2050 klimaneutral zu funktionieren. Es geschehe aber das Gegenteil, der Schöffenrat setze weiterhin auf das Auto, wie man unter anderem daran erkennen würde, dass die meisten unterirdischen Parkhäuser renoviert werden sollen. Da aber gerade die Parkhäuser im Bahnhofsviertel nicht ausgelastet seien, solle man zumindest auf eine Wiederherstellung des Parking Rousegäertchen verzichten, so Benoy. Insgesamt könne man viel Parkraum für Autos an der Oberfläche in Raum für die Fußgänger umgestalten, wie in der Enneschtgaass im Stadtzentrum und der Stroosbuerger Strooss. In puncto Klimaneutralität bedürfe es eines Aktionsplanes, monierte er, und hinterlegte eine entsprechende Motion. Der Grünen-Rat beklagte ebenfalls, dass es kaum Fortschritte in Sachen Bürgerbeteiligung gebe. So habe in puncto „Schluechthaus“ zwar ein Ideenworkshop stattgefunden, doch fehle es an einer Debatte und einer Entscheidung, wie dieser Standort genutzt werden soll. Gleiches gelte für den Platz Thorn und den Spidolsgaart, von denen man nichts mehr höre. Zurzeit verliefen viele Debatten hinter verschlossener Tür, zumindest sollten jedoch die Berichte aus den Sitzungen der beratenden Kommissionen veröffentlicht werden, so wie dies beim Parlament geschehe. Eine Motion zu diesem Thema hinterlegte Benoy im Namen von Déi Gréng, déi Lénk und LSAP.

„Design for all“-Konzept gefordert

Für déi Lénk unterstrich Rat Guy Foetz, seine Partei habe bereits vor Jahren gefordert, 50 Millionen Euro für den Wohnungsbau im städtischen Haushalt vorzusehen. Nun handele man endlich, doch sei ein weit geringerer Betrag festgehalten worden. Auch er bemängelte die fehlende Klimapolitik, und beklagte, dass „de wonnerschéine Boulevard Roosevelt an eng Zoubréngerstrooss fir d’Parkhaiser ëmgewandelt gëtt“. Trotz der auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit habe die Stadt kein wirkliches Konzept in puncto „design for all“. Aber gerade behinderte Menschen dürften nicht außen vor gelassen werden.

Foetz hielt ferner fest, dass der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Ausgaben der Stadt zurückgeht. Lag dieser 2015 bei 65 Prozent, so sollen es 2020 knapp 62 Prozent sein. Immerhin aber würden 190 neue Posten geschaffen. Ein solche Aufstockung sei auch wichtig, wie das Beispiel Kläranlage Beggen zeige: Dort wurde die Nachtaufsicht nach dem für die Alzette verheerenden Unglück wieder eingeführt. Foetz sprach sich gegen eine Erhöhung der Abfall- und Wassergebühren aus, für den freien Eintritt in die Museen der Stadt (eine Einnahme von 160.000 Euro), für Gebühren bei Airbnb-Vermietungen, Busquerverbindungen zwischen den verschiedenen Stadtvierteln und eine systematische Bürgerbeteiligung. Das leerstehende Pfarrhaus in Gasperich solle endlich in ein Jugendzentrum umgewandelt werden.

Baustellen: Stadt oft nicht zuständig

Rat Tom Krieps (LSAP) kritisierte, dass wenn am Montag viel die Rede von Umbruch und Aufbruch in punkto Haushalt gewesen sei, so assoziierten dieser Tage die Geschäftsleute des Bahnhofsviertels die Stadt eher mit „Zusammenbruch“. Die Handhabung der Großbaustelle, die die Verlegung der Tramschienen mit der Erneuerung der Infrastrukturen verbindet, hätte wesentlich besser verlaufen können, meinte er. Dass insgesamt in puncto Baustellen auf dem Gebiet der Stadt, letztere nur für einen kleinen Teil zuständig sei, sei den Bürgern nicht bewusst. So radle er tagtäglich über die „Nei Bréck“, die zurzeit von einer unansehnlichen Baustelle verunziert werde – eine Baustelle, deren Aufsicht Ponts&Chaussées innehabe. „Enttäuscht“ sei er, weil die CSV in ihrem Wahlkampf den Bau von hunderten von Wohnungen eingeklagt habe, sich jetzt aber viel zu wenig auf diesem Gebiet tue.

Als einziger Oppositionsvertreter stimmte gestern Roy Reding (ADR) der Haushaltsvorlage zu, wird am Montag aber nicht zugegen sein, um seine Stimme abzugeben. Er plädierte für mehr „PublicPrivatePartnership“ in Sachen Wohnungsbau. Ihm zufolge würde dies ein schnelleres, billigeres und flexibleres Bauen ermöglichen. Wenn er der Budgetvorlage zustimme, sei er jedoch gegen eine Erhöhung der Abfall- und Wassergebühren sowie der Grundsteuer, weil dies jene Einwohner mit niedrigen Einkünften hart treffe.

Die Mehrheitsräte beschränkten sich ihrerseits darauf, einige Fragen aufzuwerfen. So unterstrich Heloïse Bock (DP), die Koordinierung zwischen Stadt und Staat müsse vertieft werden, wie in Bezug auf das neue Stadion: Der dort vorgesehene Parkplatz müsse zeitgleich mit den sportlichen Infrastrukturen fertiggestellt werden. Elisabeth Margue (CSV) fragte nach einer Studie, die in der Vergangenheit zum Konsumverhalten der Kunden erstellt wurde. Jeff Wirtz (DP) bemerkte, dass in Sachen Parkplätze im Grenzgebiet nichts mehr zu vernehmen sei, habe die der heutige Transportminister seinerzeit doch gefordert - diese hätten bestimmt eine positive Auswirkung auf den Verkehr in der Hauptstadt. Paul Galles (CSV) wies darauf hin, dass 231 Kinder in der Hauptstadt einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Auch forderte er eine Renovierung der Sportinfrastrukturen. Sylvia Camarda (DP) unterstrich, dass das Konservatorium teils einer Verjüngungskur bedürfe.

Am kommenden Montag nehmen die Mitglieder des Schöffenrates Stellung zu den Äußerungen. Ebenso werden dann die verschiedenen Motionen und Amendements sowie das Budget an sich zur Abstimmung gebracht.