PASCAL STEINWACHS

Die erste Woche nach den Weihnachtsferien ist traditionell auch die Woche, in der die parlamentarischen Kommissionen ihre Arbeit wiederaufnehmen, wobei konkrete legislative Projekte am Anfang einer Legislatur aber natürlich Mangelware sind. Vielmehr geben sich die Regierungsmitglieder seit Anfang der Woche in den zuständigen Kammerkommissionen die Klinke in die Hand, um dort ihre jeweiligen Prioritäten aus dem Regierungsprogramm vorzustellen, was natürlich vor allem denjenigen Abgeordneten zugute kommt, die das Programm noch nicht gelesen haben.

Traditionell finden in den ersten Wochen eines neuen Jahres aber auch die Neujahrsempfänge der politischen Parteien statt, bei denen die DP in diesem Jahr kalendarisch die Nase vorn hatte. Großartige politische Reden wurden hier zwar keine gehalten, doch was auffiel, das war die ehrliche Begeisterung der scheinbar immer noch von Endorphinen durchfluteten Parteimitglieder, zum ersten Mal überhaupt zum zweiten Mal hintereinander den Regierungschef zu stellen. Optimistisch sieht die Bettel-Partei dann auch den Europawahlen entgegen, bei der es diesmal angesichts all der Populisten und Europagegner mehr denn je darum gehe, für liberale Werte wie Toleranz und Freiheit zu kämpfen.

Lange Gesichter hingegen tags darauf bei der CSV, die ihrerseits zum ersten Mal überhaupt zum zweiten Mal hintereinander mit der Oppositionsbank vorlieb nehmen muss. Der scheidende Parteipräsident Marc Spautz musste dann auch eingestehen, dass die CSV ihr Ziel nicht erreicht habe, wobei diese jetzt ausforschen müsse, was sie falsch gemacht habe und was sie hätte anders machen müssen. Dies herauszufinden wird Aufgabe der neuen Parteispitze sein, die in zwei Wochen auf einem Parteikongress gewählt wird.

Derweil sich mit Félix Eischen nur ein Kandidat für den Posten des Generalsekretärs bewirbt, kommt es bei der Besetzung des Parteivorsitzes erstmals seit längerem wieder zu einer Kampfabstimmung, wollen mit dem Europaabgeordneten Frank Engel und dem CSV-Abgeordneten und Ersten Schöffen der Hauptstadt Serge Wilmes doch gleich zwei Vertreter der jüngeren Generation „den Karren aus dem Dreck ziehen“, wie Engel sich dieser Tage in einem Radiointerview ausdrückte. Diese sollen sich nun ab Montag in einer Art Roadshow (die CDU-Regionalkonferenzen zur Bestimmung von Angela Merkels Erbe dürften hier als Inspiration dienen) in jedem der vier Wahlbezirke unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Fragen der Parteimitglieder stellen, die sich somit ein besseres Bild der beiden Bewerber machen können.

Sorgen machen sich derzeit aber nicht nur die Christsozialen, sondern auch die Genossen von der LSAP, die angesichts ihres von Wahl zu Wahl desaströser werdenden Resultats nicht umhin kommen, sich ebenfalls zu erneuern. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Präsident Claude Haagen ist bislang der smarte Zentrumsabgeordnete Franz Fayot, der sich am 22. Januar auf dem LSAP-Kongress zur Wahl stellt. Und bei den Grünen, da wird am 16. März eine neue Ko-Präsidentin bestimmt. 2019 wird das Jahr der Weichenstellungen...