Mit den Gewerkschaften hatte sich die Regierung bereits am vergangenen 28. November auf eine Abschwächung des „Zukunftspak“ geeinigt; seit gestern gibt es nun auch eine Einigung mit dem Patronat.

5.000 Arbeitssuchende sollen zusätzlich eingestellt werden

Aufgenommen wurde der bilaterale Sozialdialog zwischen Regierung und Arbeitgeberseite mit einer ersten offiziellen Runde am 22. Dezember, bei der man sich einig geworden war, einen „Job-Pakt“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anzustreben. Nach zweistündiger Diskussion - und mehreren inoffiziellen Gesprächsrunden zwischen den beiden Bipartite-Sitzungen - einigten sich beide Seiten dann auch auf den anvisierten „Job-Pakt“, der 19 Punkte umfasst, und in erster Linie in den kommenden drei Jahren 5.000 zusätzliche Jobsuchende in Arbeit bringen soll. Normalerweise werden innerhalb von drei Jahren Stellen für 30.000 bei der Adem eingeschriebene Personen geschaffen, nun soll diese Zahl auf 35.000 erhöht werden, wobei jugendlichen Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen besondere Priorität eingeräumt werden soll.

Auch hat sich die Regierung engagiert, die Steuerlast für die Betriebe in dieser Legislaturperiode nach Möglichkeit nicht zu erhöhen, derweil die Unternehmen auch bei den Sozialausgaben nicht zusätzlich belastet werden sollen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit kam auch zur Sprache, soll allerdings in Gesprächen, bei denen auch die Gewerkschaften eingebunden werden, weiter besprochen werden.

Die „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ (UEL) unterstützt die Regierung indes bei der angestrebten Reform des Elternurlaubs, der dahingehend flexibler werden soll, dass Beruf und Familie besser vereinbar sind. Dann will die Regierung auch noch gesetzlich regeln, dass Arbeitnehmer nach zehn Jahren im Beruf nicht automatisch vom unqualifizierten in den qualifizierten Mindestlohn wechseln, diesbezüglich es noch lebhafte Diskussionen mit den Gewerkschaften geben dürfte. In Tripartite-Besetzung treffen sich die Sozialpartner übrigens am 26. Februar zum ersten Mal nach langer Zeit wieder im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats, hatte der Regierungschef doch mehrmals angekündigt, nicht ewig in Bipartite-Gesprächen arbeiten zu wollen. Zu besprechen gibt es genug...