LUXEMBURG
AINHOA ACHUTEGUI

Vor kurzem hat der „Planning Familial“ seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Darin wird auch noch einmal an die Rückerstattung der Kosten für Verhütungsmittel erinnert, die zwar schon im Oktober 2017 im Rahmen einer Quadripartite-Sitzung vom Gesundheitsministerium angekündigt wurde, ohne dass bislang aber etwas passiert wäre. „Planning Familial“-Präsidentin Ainhoa Achutegui zeigt sich erstaunt, und will weiter Druck machen.

„Als im Oktober 2017 im Rahmen der Quadripartite-Sitzung die Rückerstattung der Kosten für die Verhütungsmittel angekündigt wurde, wie auch die Anhebung der Altersgrenze für die Rückerstattung von 25 auf 30 Jahre, da hat uns das sehr gefreut. Leider aber wurde der Verhütungsstab hier nicht berücksichtigt, der insbesondere von jungen Frauen viel benutzt wird, die ja aber wohl das Zielpublikum dieser Maßnahme darstellen. Erstaunlich ist ebenfalls, dass die Altersgrenze hier auf 30 Jahre festgelegt wurde, geade so, als würden die anderen Frauen nicht verhüten; dabei kann die Verhütung bis in die Wechseljahre reichen. Hier darf es keine Altersgrenze geben. Das schlimmste aber besteht darin, dass diese Leistungsverbesserung groß angekündigt wurde, jedoch noch immer nichts geschehen ist. Es war wohl ein schöner Wahlgag zu sagen, wir machen’s, und dann passiert rein gar nichts. Wir werden hier im Herbst noch einmal Druck machen.

Auch machen wir uns weiterhin für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Frauenhygieneprodukten stark – Stichwort Tampon-Steuer - , so wie das in Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und Zypern bereits geschehen ist. In Luxemburg haben wir auf sehr vielen Produkten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, so unter andererem auf Erfrischungsgetränken, Tierfutter, Kondomen, und Rasierern, aber nicht auf Damenhygieneprodukten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir auch weiterhin thematisieren werden.

Dann sei an dieser Stelle aber auch noch darauf hingewiesen, dass uns Einschränkungen im Rahmen der sexuellen und emotionalen Erziehung gesetzt wurden, wo wir eine Mannschaft haben, die auf Anfrage in die Schulen geht. Bislang gingen unsere Experten immer in die Schulen, wo sie mit den Schülerinnen und Schülern allein waren, aber aus heiterem Himmel und angeblichen Sicherheitsbedenken, muss beim Cycle 4.2 jetzt immer eine Klassenlehrerin oder -lehrer dabei sein. So traut sich dann natürlich keiner mehr zu reden, was echt ein Problem darstellt. Bei einem neutralen Menschen packen nämlich auch Kinder aus, die sonst ganz schüchtern sind. Wir haben das natürlich angeprangert, und auch dem Unterrichtministerium mitgeteilt, das dies dann auch irgendwie eingesehen hat, aber nichtsdestotrotz werden immer noch Probleme mit der Sicherheit und der juristischen Verantwortung angeführt. Auch hiergegen werden wir weiter kämpfen, weil wir das absolut nicht verstehen.“