LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Piratepartei“ gibt sich eine Doppelspitze - Bisheriger Chef Sven Clement bleibt im Vorstand

Die „Piratepartei“ hat seit ihrem Nationalkongress am Samstag mit Marie-Paule Dondelinger und Starsky Flor nun zwei „Sprecher“ statt wie bisher einen Vorsitzenden. Außerdem gibt es statt eines Generalsekretärs nunmehr einen „Koordinator“. Und der heißt - erneut - Marc Goergen, seines Zeichens Abgeordneter und Gemeinderat in Petingen. Partei-Mitgründer und bisheriger Vorsitzender Sven Clement, dem beim Kongress der Titel des Ehrenpräsidenten verliehen wurde, bleibt dem Präsidium aber als Mitglied erhalten. Diesem gehören auch noch Gerald Contreras, Daniel Frères, Camille Liesch und Jo Wampach an. Jeff Cigrand, der noch knapp vor dem Votum seine Kandidatur für das Präsidium stellte, erhielt lediglich drei Stimmen. Die anderen Kandidaten wurden mit breiter Mehrheit der knapp 20 anwesenden Mitglieder bestätigt. Kassenwartin bleibt Lucie Kunakova, die einzige Kandidatin für den Posten war.

Dass Clement den Vorsitz abgeben musste, hängt mit der Parteisatzung zusammen: zieht ein Kapitän oder eine Kapitänin ins Parlament ein, muss er oder sie das Ruder abgeben. Genau das - der Einzug ins Hohe Haus - ist der Piratepartei in Allianz mit der von Ex-ADR-Mitglied Jean Colombera gegründeten „Partei fir Integral Demokratie“ ja bei der Legislativwahl am vergangenen 14. Oktober gelungen. Mit 6,45 Prozent der Gesamtstimmen verbesserten sie ihr Wahlresultat von 2,94 Prozent 2013 überraschend deutlich und errangen mit Sven Clement (Zentrum) und Marc Goergen (Süden) zwei Sitze im Parlament.

Satzungsänderungen

Allein diese neue Situation erfordert einige Satzungsänderungen, die dann auch gemäß eines Antrags von Marc Goergen am Samstag grünes Licht erhielten, obwohl es anfangs Kritik gab, dass die Mitglieder nur unzureichend im Vorfeld über den Antrag informiert worden seien. Bei den Änderungen geht es etwa um Verhältnis der Mitarbeiter der Piraten-Fraktion zu den Entscheidungsgremien der Partei, dürfen sie doch zum Beispiel nicht für das Präsidium kandidieren. Oder aber was die Bestimmung der Gelder anbelangt, welche die Mandatsträger an die Partei abtreten. Diese sollen nun in einen speziellen Fonds zur Wahlkampffinanzierung fließen. Neben der Reorganisation des Parteipräsidiums betreffen die Änderungen aber auch das Kongresstiming - einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren statt wie bislang einmal jährlich - und die Organisation der Sektionen - die können etwa nun auch zwei Sprecher nennen und sich auch auf kantonaler Ebene zusammentun. Ziel ist es vor allem auch, besser aufgestellt in die Gemeindewahlen 2023 zu gehen. Den Piraten war es im Oktober 2017 bekanntlich gelungen, drei kommunale Mandate zu holen: Marc Goergen und Starsky Flor in Petingen (letzterer ist mittlerweile nach Useldingen gezogen und musste seinen Posten an Christian Welter abgeben), sowie Daniel Frères in Remich. In den nächsten Wahlkampf - die Europawahl am 26. Mai - gehen die Piraten mit Marie-Paule Dondelinger, Lucie Kunakova, Starsky Flor, Daniel Frères, Chris Bernard und Christian Welter. Dass Marie-Paule Dondelinger nun im Piratenvorstand ist und auch auf der Europaliste sorgte in den Reihen der PID für Unmut, denn sie war bislang für Pressearbeit im Vorstandsgremium dieser Partei verantwortlich. Gegenüber Radio 100,7 sagte Dondelinger, sie habe die PID-Leitung über ihre EP-Kandidatur bei der „Piratepartei“ informiert, mit der man schließlich immer noch in einer Allianz zusammenarbeite.

Als „ganz klar europäisch“ bezeichnete Sven Clement die „Piratepartei“ vor 63 „Piraten“ aus 16 Ländern, die - ebenfalls auf der „Schéiss“ in der Hauptstadt - zu einem Europakongress zusammen gekommen waren. Die Piraten stellen mit der deutschen Julia Reda, die übrigens nicht wieder antreten wird, eine Abgeordnete im 751 Mitglieder starken Europaparlament. Es gelte, die EU besser und demokratischer zu machen, um wider die „populistische Finsternis“ Solidarität und Bürgerrechte zu stärken, sagte Sven Clement. Alle Piratenparteien in der EU gehen wie schon 2014 mit einem gemeinsamen Programm ins Rennen. Darin wird vor allem auf bürgernähere Entscheidungsprozesse gepocht, Diskriminierungen der Kampf angesagt und für ein freies Internet plädiert.


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