LUXEMBURG
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Parlament billigt Reform der Fortbildungsbeihilfen für Unternehmen

Wirtschaftsgefüge und Arbeitsmarkt ändern sich rasant und die Weiterbildung ist essentiell, damit Unternehmen und Arbeitnehmer sich daran anpassen können. Ein Hilfsinstrument dafür bildet das 1999 eingeführte Kofinanzierungssystem für die betrieblichen Weiterbildungsprogramme, das sich steigender Beliebtheit erfreut. So stieg die Zahl der Anträge zwischen 2009 und 2014 von knapp über 800 auf nahezu 1.500. Insgesamt 8,1 Prozent der hiesigen Betriebe stellen sie.

856.349 Teilnehmer im Jahre 2014

Sektoriell betrachtet stammten 2014 22,8 Prozent der Anträge aus dem Bereich Gesundheit und Soziales, 17 Prozent aus dem Bauwesen und 16,8 Prozent aus dem Wirtschaftszweig Transport und Lagerung. 856.349 Teilnehmer wurden 2014 an den kofinanzierten Weiterbildungen gezählt. Die staatliche Bezuschussung lag damals bei 53,7 Millionen Euro. In diesem Jahr müssten bei gleichbleibenden Bedingungen 70,3 Millionen ausgeschüttet werden. Gemanagt werden die Anträge vom „Institut National pour le Développement de la Formation Professionnelle Continue“ (INFPC) unter Aufsicht des Bildungsministeriums.

Aber das INFPC, das auch eine Beratungs- und Kontrollfunktion innehat, stößt mittlerweile an seine Grenzen. Außerdem drängte sich eine Überprüfung der Zielführung des im Arbeitsgesetzbuch festgehaltenen Kofinanzierungsmechanismus auf, von dem größere Unternehmen überproportional profitieren.

Bildungsminister Claude Meisch brachte so im Oktober 2015 einen nicht unumstrittenen Text auf den Weg, den das Parlament gestern Abend mit den Stimmen der Mehrheitsparteien gut hieß. Vor allem die Arbeitnehmerkammer und Handwerkskammer hatte kritisiert, dass die Reform eine einseitige Sparmaßnahme sei. „Es geht nicht darum, mehr auszugeben, sondern besser auszugeben“, sagte indes Berichterstatter Claude Lamberty (DP), der ebenfalls darauf hinwies, dass eine gelungene Weiterbildung das Risiko mindere, arbeitslos zu werden oder arbeitslos zu bleiben.

So sinkt der Anteil der Kofinanzierung - gemäß übrigens dem „Zukunftspaket“ von 2014 zur Haushaltsgleichgewichtung - insgesamt von 20 auf 15 Prozent und wird die Subventionierung gemäß der Gehältermasse gedeckelt. Aber kleinere Unternehmen von einem bis neun Mitarbeitern können weiterhin20 Prozent der Gehältermasse geltend machen und Unternehmen von mehr als 250 Mitarbeitern zwei Prozent. Derweil bleibt es so, dass 35 Prozent der Gehaltskosten von älteren Arbeitnehmern, die eine Weiterbildung genießen, für die Beihilfe gelten gemacht werden können. Es fallen aber auch eine Reihe von administrativen Kosten für Unternehmen und Weiterbilder weg, was die Anträge weniger komplizierter macht.

Erleichterte Migration für Kapverdianer

Dann hieß die Abgeordnetenkammer in ihrer gestrigen Sitzung auch noch ein Gesetzesprojekt zur Vereinfachung der legalen Migration und zur Bekämpfung der illegalen Migration zwischen den Kapverden und Luxemburg gut. Das Gesetz betrifft vor allem hochqualifizierte Akademiker. Heute Nachmittag befassen sich die Abgeordneten dann mit einem neuen Wassergesetz...