LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Spielplätze öffnen wieder - In der Gastronomie dürfen nun wieder zehn Personen an einem Tisch sitzen - Maskenpflicht für Kinder unter 13 Jahren wird draußen aufgehoben

Staatsminister Xavier Bettel hatte gestern einen stressigen Tag. Erst musste er nach Senningen, um dort mit den Sozialpartnern gemeinsam nach Auswegen aus der Krise zu suchen. ann musste er in den Regierungsrat, um hier zusammen mit seinen Ministerkollegen unter anderem über die beiden Covid-19-Gesetze und die möglichen neuen Lockerungen zu beraten. Dann musste er in die Abgeordnetenkammer, um dort die Mitglieder des Kammerbüros und der Präsidentenkonferenz ins Bild zu setzen, um anschließend - immer noch gut gelaunt - auch noch zusammen mit Unterrichtsminister Claude Meisch vor die Presse zu treten, um diese über die jüngsten Beschlüsse der Regierung zu informieren.

Keine legalen Einschränkungen mehr bei Treffen mit bis zu 20 Menschen

Am meisten dürfte die Leute - und hier insbesondere die Eltern von kleinen Kindern - diesbezüglich interessieren, dass die Spielplätze ab sofort wieder öffnen dürfen, und Kinder unter 13 Jahren draußen auch keine Schutzmaske mehr tragen müssen, was natürlich auch für die Spielplätze gilt. Xavier Bettel hofft dann auch, dass spätestens bis zum Wochenende wieder alle Spielplätze geöffnet sind, aber das hänge von den jeweiligen Gemeinden ab. Für Indoor-Spielplätze gelte aber weiterhin eine Maskenpflicht.

Auch sind in Zukunft wieder Treffen mit bis zu 20 Menschen erlaubt, wo es keine legalen Einschränkungen mehr gibt. Bei Gruppen von über 20 Leuten gelte indes weiterhin ein Sicherheitsabstand von zwei Metern oder aber die Maskenpflicht.

Im Horeca-Sektor kommt es ebenfalls zu weiteren Lockerungen: Dort können in Restaurants oder Cafés nun wieder bis zu zehn Gäste aus unterschiedlichen Haushalten zusammen an einem Tisch sitzen; bis jetzt lag die Obergrenze hier bei vier Personen. Auch werden Messen und Salons wieder möglich, wenn sie denn draußen stattfinden. Auch sind Wettkämpfe bei Individualsportarten ohne Körperkontakt ab sofort wieder erlaubt.

Weiterer Schritt in Richtung schulische Normalität

Unterrichtsminister Claude Meisch wies seinerseits darauf hin, wie wichtig es für Kinder sei, zu spielen. Diese hätten sich in den vergangenen Wochen und Tagen aber extrem diszipliniert gezeigt, wie auch die Öffnung der Schulen keinen negativen Impakt auf die Infektionszahlen gehabt habe. Auf dem Schulhof gelte jedoch weiterhin eine Maskenpflicht.

Meisch sprach von einem weiteren Schritt in Richtung schulische Normalität; die Schule werde hiermit wieder ein Stück kindgerechter. Auch habe die Regierung beschlossen, dass Sommeraktivitäten wie zum Beispiel Pfadfindercamps in diesem Sommer trotz Corona stattfinden können. Bei Gruppen mit bis zu 50 Kindern und zehn Betreuern dürften die Kinder ohne Abstandsregeln und Maskenpflicht zusammenkommen. Den Kindern werde hiermit ein Stück Freiheit zurückgegeben.

Im Laufe der nächsten Tage wolle er in Gesprächen mit Lehrern und Wissenschaftlern ausloten, ob man bis zum Sommer noch weitere Schritte in Richtung Normalität machen könne.

Was nun die Kritik an den Covid-19-Gesetzen anbelangt, wo es auch um Zwangseinweisungen für sich nicht an die Quarantänemaßnahmen haltende Corona-Infizierte in Krankenhäuser geht, gab der Regierungschef an, dass sich hier auf einen Text von 1980 basiert werde, der nicht mehr konform zu Bürgerrechten sei und mit dem die Regierung auch nicht zufrieden sei. Hier müsse nach einer Lösung gesucht werden...

Premier Bettel (r.) beim Empfang der Gewerkschaftsvertreter  Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
Premier Bettel (r.) beim Empfang der Gewerkschaftsvertreter Foto: Editpress/Alain Rischard

Rückkehr zum Dreiermodell

Anfang Juli findet erstmals wieder eine Tripartite statt

SENNINGEN Nachdem sich die Regierung bereits Mitte Mai zu getrennten Gesprächen mit den Sozialpartnern auf Schloss Senningen getroffen hatte, um über die aktuelle Krise zu reden, fand gestern Vormittag am gleichen Ort ein weiteres Treffen im Bipartite-Format statt, bei dem die Regierungsdelegation also zuerst die Vertreter der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP empfing, und anschließend die UEL-Spitze als Vertreter des Patronats. Den Gesprächen wohnten von Regierungsseite aus neben Staatsminister Xavier Bettel auch die beiden Vizepremiers Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (déi gréng) sowie Finanzminister Pierre Gramegna, Familienministerin Corinne Cahen, Sozialminister Romain Schneider, Mittelstandsminister Lex Delles und Wirtschaftsminister Franz Fayot bei.
Hatte der Regierungschef nach dem ersten Treffen im Mai von offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen gesprochen, so sprach Bettel gestern erneut von wichtigen und konstruktiven Gesprächen, hätten die Regierung und die Sozialpartner doch das gleiche Ziel, nämlich unsere Wirtschaft sowie die Arbeitnehmer und Arbeitgeber so gut wie möglich zu unterstützen, und „eng nohalteg Relance fir eist Land ze schafen“, wie der Premierminister anschließend twitterte.

Kritik an Covid-19-Gesetzen

So wurde sich gestern dann auch darauf geeinigt, bereits Anfang des nächsten Monats eine richtige Tripartite zu organisieren, so wie dies in den vergangenen Wochen fast schon mantrahaft von den Gewerkschaften gefordert wurde. Dies bedeutet dann auch eine Rückkehr zum Dreiermodell, das in den vergangenen Jahren auf Eis gelegen hatte.
Wie Xavier Bettel im Anschluss an die Gespräche angab, bei denen unter anderem über die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die budgetäre und soziale Lage sowie die Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen diskutiert wurde, befürchte er, dass wir nun auch hierzulande riskieren würden, wirtschaftlich und arbeitsmarkt-mäßig Zahlen zu bekommen, die nicht die seien, die wir in den vergangenen Jahren gekannt hätten. Deshalb sei es jetzt wichtig, sich zu dritt an einen Tisch zu setzen, um auszuloten, wie man in der Krise antizipieren könne, anstatt nachher „mam Fanger am Mond nozekucken“.
OGBL-Präsidentin Nora Back sprach ihrerseits ebenfalls von konstruktiven Gesprächen, derweil ihr Counterpart vom LCGB, Patrick Dury, sich erleichtert zeigte, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht ganz so dramatisch sei, wie zunächst befürchtet worden sei.
Dass der Lockdown nicht noch schlimmere Spuren hinterlassen habe, führt der Gewerkschaftschef auf die erweiterte Kurzarbeiterregelung zurück.
CGFP-Präsident Romain Wolff wiederholte indessen noch einmal seine Kritik an den beiden Covid-19-Gesetzentwürfen, die in der Abgeordnetenkammer denn auch mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssten. Besonders besorgt zeigte sich Wolff über die Zwangseinweisung in ein Krankenhaus von denjenigen Infizierten, die sich den Quarantänemaßnahmen widersetzen würden.

Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende des Jahres

Am Abend wurde dann noch in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sich die Regierung bereits am Dienstag mit den Sozialpartnern darauf geeinigt habe, die Kurzarbeit bis Ende des Jahres zu verlängern, um ein Maximum an Arbeitsplätzen zu erhalten. Die Bedingungen für Kurzarbeit sind aber je nach Sektor verschieden. So werden zum Beispiel im besonders betroffenen Horeca-Sektor Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen bis zu 25 Prozent der Beschäftigtenzahl erlaubt. Der Industriesektor kann seinerseits weiterhin auf die Kurzarbeit zurückgreifen, sofern keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden.   PASCAL STEINWACHS