LUXEMBURG
CB

Geplanter Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung sorgt für Bedenken im Justizausschuss - Schutz von Rettungskräften

Die geplante Einführung des Straftatbestands der vorsätzlichen Gefährdung wird voraussichtlich noch für einigen Diskussionsstoff sorgen. Der parlamentarische Justizausschuss hat sich gestern mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt, die einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch einführen soll. Demnach könnte eine vorsätzliche Gefährdung einer anderen Person, die diese einer unmittelbaren Todesgefahr oder schwerwiegenden Verletzungen aussetzt, mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und drei Jahren und/oder einer Geldstrafe zwischen 500 und 5.000 Euro geahndet werden. Eine ähnliche Regelung für die „mise en danger délibérée de la vie d’autrui“ existiert bereits seit 1992 im französischen Strafgesetzbuch. Die Regierung begründet die Notwendigkeit des neuen Artikels damit, dass diese Art des Fehlverhaltens zwischen Leichtsinnigkeit und beispielsweise einem tatsächlichen tätlichen Angriff in Luxemburg bislang nicht geahndet werden könne. Ein Autofahrer, der unter Drogeneinfluss unterwegs ist und damit in Kauf nimmt, einen schweren Unfall zu provozieren, könnte demnach unter den neuen
Artikel fallen.

Laut Zusammenfassung der gestrigen Kommissionssitzung, an der auch Justizminister Félix Braz (déi gréng) teilnahm, hat ein großer Teil der Abgeordneten so seine Zweifel, was diese Neuerung angeht, die demnach vertieft werden soll. Die Abgeordneten wollen zudem, dass Braz die gemischten Gutachten der Berufskammern und verschiedenen Justizbehörden berücksichtigt. Die CSV-Fraktion lehnt darüber hinaus auch eine geplante Erhöhung der Gefängnisstrafe in Fällen unbeabsichtigter Verletzungen ab. Das Strafmaß soll von heute zwischen acht Tagen und zwölf Monaten auf zwischen mindestens einen Monat und ein Jahr wachsen.

Berichterstatter für die Gesetzesvorlage mit der Nummer 7204 ist der Grünen-Abgeordnete Charles Margue.

Strafe für vorsätzliche Behinderungvon Rettungskräften

Die Abgeordneten der Justizkommission haben sich in der „Chamber“ ebenfalls mit der Gesetzesvorlage befasst, mit der verbale oder physische Angriffe auf Rettungskräfte unter Strafe gestellt werden. Auf das Gutachten des Staatsrats hin haben sich die Deputierten gestern einstimmig auf einen Änderungsantrag geeinigt. Demnach wird bestraft, wer vorsätzlich verhindert, dass Rettungs- und Polizeikräfte zum Einsatzort gelangen. Der Antrag soll kommende Woche angenommen werden. Berichterstatterin ist Stéphanie Empain (déi gréng).