Manchmal sind Politikerreden nicht weit entfernt vom ganz realen Grauen der Flüchtlingskrise. Gestern waren es nur wenige Kilometer. In Wien kamen Spitzenpolitiker zur Westbalkan-Konferenz zusammen. Kaum 40 Fahrminuten weiter südlich fiel Autobahnarbeitern auf einem Pannenstreifen bei Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) ein Kühlwagen auf. Aus dem Laderaum sickerte eine Flüssigkeit - es war Verwesungsflüssigkeit. Als Polizeibeamte die Türen aufbrachen, bot sich ein Schreckensbild: Die Leichen Dutzender Menschen. Allesamt wahrscheinlich Flüchtlinge, die ihr Leben Schleppern anvertraut hatten.
Was genau sich in dem Kühl-LKW mit ungarischen Kennzeichen und dem Schriftzug einer slowakischen Hühnerfleischfirma abgespielt hat und wann die Menschen starben, konnten die Ermittler gestern Nachmittag noch nicht sagen. Vermutet wurde, dass die Flüchtlinge erstickt sind. Vom Fahrer und eventuellen Begleitern fehlte jede Spur. Das genaue Ausmaß der Tragödie war zunächst unklar. Man gehe von mindestens 20 oder auch 40 bis 50 Toten aus, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wien sagte: „Es ist ein Lastwagen voller Leichen“. „Diese Tragödie macht uns alle betroffen“, betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Schlepper sind Kriminelle. Und wer jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen.“
Gemeinsames Vorgehen der EU nötig
„Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan. Auch in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. „Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, betonte er.
Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland. Die meisten wollen weiter Richtung West- und Mitteleuropa.
Einigkeit herrschte bei dem Treffen in Wien, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte, es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen.
Besseres System für legale Aufnahme
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“, so Guterres. Ein EU-Aufnahmezentrum könne die Lösung sein, sagte Cazeneuve.
Juncker kritisiert Mitgliedstaaten
In der Flüchtlingsdebatte hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Vorwürfe der Untätigkeit scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von einigen Ministern aus Mitgliedstaaten (...) ist nicht gerechtfertigt“, sagte der Luxemburger gestern in Brüssel. Es seien Mitgliedstaaten, die eine Annahme von Kommissionsvorschlägen verhinderten. Deswegen müssten den entsprechenden Ländern, nicht aber seiner Behörde oder der Europäischen Union Vorwürfe gemacht werden. Beispiele nannte Juncker nicht. Angesprochen fühlen dürften sich aber vor allem osteuropäische und baltische Staaten. Sie hatten zuletzt den Kommissionsvorschlag für eine feste Quote zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten blockiert.
Juncker verwies, darauf dass die Kommissionsvorschläge für eine umfassende Reform der Migrationspolitik bereits seit Mai auf dem Tisch liegen. Zudem liefen seit Monaten Vertragsverletzungsverfahren wegen einer unzureichenden Anwendung des bestehenden Asylrechts durch einzelne Mitgliedstaaten. „Also wir sind eigentlich am Drücker“, sagte Juncker. Wer dies noch nicht gemerkt habe, werde es spätestens dann tun, wenn die Vorschläge der EU-Kommission erneut auf den Tisch kämen. Dann gelte es „Ja oder Nein“ zu sagen.
Kritik an der EU hatte es in der Flüchtlingsdebatte zuletzt unter anderem aus Deutschland gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Arbeitstempo der EU-Institutionen als inakzeptabel. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte in einem Interview gesagt: „Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich.“