LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Zahl der öffentlichen Petitionen im ersten Semester auf Rekordstand

Die Prognosen lagen definitiv falsch: Es gab keine wesentliche Flaute bei den öffentlichen Petitionen nach der Reform des Petitionsrechts im März 2014, im Gegenteil. Mit 125 Anträgen hatte der von Marco Schank (CSV) geleitete Petitionsausschuss im ersten Semester des laufenden Jahres so viel zu tun wie nie.

660 Petitionen seit März 2014

Insgesamt 660 Petitionen wurden nach der Reform hinterlegt, die den Rückgriff auf das Instrument nicht nur erleichterte, sondern auch die Unterschriftenprozedur an die digitale Ära anpasste. Zum Vergleich: Zwischen 1945 und März 2014 wurde die „Chamber“ mit lediglich 328 Bürgerbegehren befasst.

Schank und Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo zogen gestern Bilanz der Petitionen, die also ein „Hotrunner“ bleiben, wie sich der Erste Bürger ausdrückte, der die Begehren als „wichtiges Instrument der Demokratie“ sieht und eine „gute Visitenkarte nach Außen für das Parlament“. Letzteres schließt er nicht zuletzt aus dem positiven Feedback der Petenten, die den Empfang ihres Antrags im Parlament und die Unterstützung der Mitarbeiter der Petitionskommission durchweg lobten. Manchmal gelte es, wie Marco Schank erklärte, etwas nachzubessern, damit eine Petition den Kriterien entspreche und zur Unterschrift freigegeben werden könne: das Anliegen etwa deutlicher zu formulieren, oder aber orthografische oder grammatische Fehler zu verbessern.

Über das letzte Jahr gesehen wurden übrigens 75 Petitionen abgelehnt, weil deren Text nicht so reformuliert wurde, damit ihn andere Bürger verstehen, weil die Anträge auf falschen Annahmen beruhten, weil eine Petition zum gleichen Thema gestartet wurde, das bereits eine laufende Petition behandelt oder weil es nicht um ein Anliegen im öffentlichen Interesse ging.

Die Statistik zeigt, dass proportional die meisten Petitionen seit 2014 sich mit Transport und Verkehrssicherheit befassten (18,48 Prozent), es folgen Anliegen über die Institutionen, Wahlen oder Wahlrecht (6,96 Prozent) und Finanzen sowie Steuern (6,51 Prozent).

25. öffentliche Anhörung am 26. Juli

Bislang sammelten insgesamt 26 Petitionen mehr als 4.500 Unterschriften (elektronisch und auf Papier), und es gab 24 öffentliche Anhörungen. Ein Petent verzichtete auf eine Anhörung, weil er sein Anliegen bereits erfüllt sah.

Die letzte öffentliche Petitionsdebatte in dieser Legislatur findet übrigens am kommenden 26. Juli statt. Dann geht es um den Antrag 1031 „Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops“. Die Petition, die noch bis zum 25. Juli läuft, hat bereits in den ersten Tagen die 4.500 Unterschriften-Grenze geknackt, die es für eine öffentliche Anhörung braucht. Gestern Nachmittag verzeichnete sie 7.285 Unterschriften.

Doch „das Petitionsrecht wird nicht ausgesetzt“, auch wenn Wahlkampf ist und es im Herbst keine öffentlichen Parlamentssitzungen mehr geben wird - bis zur „Rentrée“ am 30. Oktober. Der zuständige Ausschuss nehme die Anträge weiter entgegen und begleite sie. Die Petitionskommission sei übrigens die, die am regelmäßigsten und sogar am öftesten zusammen komme: in der Regel alle zwei Wochen. Ein Pensum von bislang 131 Sitzungen in dieser Legislatur.