„Bei unveränderter Politik geht es in die Mauer“. Nach einem intensiven „Kassensturz“ bei den Staatsfinanzen und Vorlage der aktuellsten Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung, öffentliches Defizit und Staatsverschuldung, redete „Formateur“ Xavier Bettel gestern bei einer Pressekonferenz Klartext.

Auch wenn die Wirtschaft wieder wächst und sogar stärker als bislang erwartet: Die zu erwartenden Wachstumsraten - die auf Dauer deutlich unter jenen der Vorkrisenzeit liegen - werden längst nicht ausreichen, um das Defizit zu reduzieren und die Entwicklung der Staatsverschuldung zu bremsen, geschweige denn abzubauen. Das muss der kommenden Regierung allerdings gelingen, will sie vermeiden, dass das Land in eine gefährliche Spirale gerät, die der Politik am Ende jeglichen Verhandlungsspielraum nimmt. Auch fünf Jahre nach Ausbruch der verheerendsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 gibt es immer noch Stimmen im Land, die meinen, es sei überhaupt kein Problem, wenn die Staatsverschuldung steigt. Schließlich sei Luxemburg viel besser dran als andere EU-Staaten und liege die Verschuldungsquote bei unter der Hälfte der durch die europäischen Stabilitätskriterien erlaubten.

So weit, so gut. Aber wie soll eine kleine, offene, diensleistungsorientierte Wirtschaft, wie die des Großherzogtums, die keine bedeutenden natürlichen Ressourcen hat, keinen großen Binnenmarkt und der die „Nischen“ auf denen es jahrzehntelang gedeihte - siehe E-Commerce-Einnahmen, siehe Bankgeheimnis - nach und nach verloren gehen jährlich die hunderten Millionen Euro erwirtschaften, die nur dazu dienen, Schuldzinsen zu decken? Zusätzlich zu jenen, die ohnehin benötigt werden, um die laufenden Ausgaben zu decken? Dass in diesem Rhythmus irgendwann eine Mauer droht, wenn das Steuer nicht herum gerissen wird, dürfte auch dem optimistischsten Zeitgenossen einleuchten. Zumal es kein Wundermittel gibt, um über Nacht das Konjunkturfeuerwerk zu starten, das die drohende Mauer einfach einstürzen ließe.

Übrigens: Auch die besten Politiker können Probleme nicht im Alleingang lösen. Zwei Optionen: Man kann diese riesigen Herausforderungen ignorieren oder kleinreden, sich in einer „Nach mir die Sintflut“-Mentalität einschließen und mit einem Mix aus Besitzstandswahrungs-Rhetorik und Klassenkampf-Parolen alle Bestrebungen niederkartätschen, der Mauer aus dem Weg zu gehen.

Oder: Man nimmt die Lage zur Kenntnis und versucht, objektiv und konstruktiv mit Hand an zu legen. Nicht nur um die drohenden Defizite und Schuldenberge auch und vor allem im Interesse der kommenden Generationen abzutragen, sondern auch, um die Voraussetzungen zu schaffen für ein nachhaltiges Wachstum auf neuen Grundlagen. Wir glauben, dass Politik, Gewerkschaften, Wirtschaftsakteure - die Einberufung einer neuen Tripartite sollte nicht zu lange auf sich warten lassen! - und die allermeisten Bürger bereit sind, den zweiten Weg mit einzuschlagen. Merke: Der wird nicht einfach, fordert Mut und wird einige Opfer fordern. Es ist aber bitter notwendig, ihn endlich zu gehen.