LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlamentarische Konsultierungsdebatte zur Landesplanung

Nachdem die Abgeordnetenkammer erst vor vier Wochen das neue Rahmengesetz zur Landesplanung verabschiedet hat (bei Enthaltung der CSV), das die gesetzliche Grundlage für verschiedenen landesplanerische Instrumente wie die sektoriellen Pläne bilden soll - die wiederum am nächsten Freitag ein zweites Mal vom Regierungsrat auf den Instanzenweg gebracht werden sollen -, befasste sich das Hohe Haus gestern Nachmittag in aller Ausführlichkeit noch einmal im Rahmen einer Konsultierungsdebatte mit der Landesplanung.

Damit bezogen auch die Abgeordneten, denen im Vorfeld ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt worden war, zur Thematik Stellung, derweil sich momentan ebenfalls rund 500 Bürger in regionalen Arbeitsgruppen an der Überarbeitung
des „Programme directeur“ der Landesplanung beteiligen.

François Bausch: „Eigentum verpflichtet“

Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) freute sich gestern dann auch über die „ganz breite Debatte“, gebe es doch kein Land, das in den vergangenen 25 Jahren so schnell gewachsen sei wie Luxemburg. Sei die Bevölkerung im 19. Jahrhundert innerhalb von 89 Jahren um 100.000 Einwohner angewachsen, und im 20. Jahrhundert binnen 36 Jahren um 100.000 Einwohner, so brauche unser Land für ein solches Wachstum inzwischen nur noch sieben Jahre. Und das alles in einem Land, dem nur ein Territorium von 2.586 km2 zur Verfügung stehe, wie Bausch anfügte, der deshalb dann auch bedauerte, dass die Politik die Landesplanung in den letzten 30 Jahren nicht ernster genommen habe.

Auch sei das Großherzogtum in den letzten Jahren nicht nur gewachsen sondern auch noch „egal wéi“ gewachsen, was insbesondere für die ländlichen Gemeinden gelte, würden die Arbeitsplätze doch anderswo entstehen. Auch müsse der Wohnungsbau und die Mobilität besser mit der Landesplanung verknüpft werden. So würden zum Beispiel auf Kirchberg 6.000 Einwohner 42.000 Arbeitsplätzen gegenüberstehen, was ja wohl genug aussage.

Auch sprach sich der Minister für eine „kompaktere“ Bauweise in unseren Städten aus, was aber nicht heiße, dass Luxemburg zum neuen Singapur werden soll. Den Gemeinden legte Bausch nahe, über freiwillige Fusionen nachzudenken und eine stärkere regionale Zusammenarbeit anzustreben. Nicht normal findet es der Minister indes, dass Besitzer jahrelang aus Spekulationsgründen Bauland blockieren könnten. Auch wenn er natürlich für den Schutz des Privateigentums sei, so müsse doch aber auch daran erinnert werden, dass Eigentum verpflichte. So müsse darüber nachgedacht werden, der Landesplanung in Zukunft einen verfassungsrechtlichen Rang zuzugestehen.

Michel Wolter: „Verlorene Jahre“

Der frühere Innenminister Michel Wolter, der bereits im Jahre 2004 ein Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) vorgelegt hatte, hätte sich gewünscht, dass die Regierung heute Bilanz ziehen würde, anstatt wieder nur Fragen zu stellen. So sei in den letzten viereinhalb Jahren viel Zeit verloren worden, in denen die aktuelle Regierung keinen Millimeter weitergekommen sei als die vorige Regierung.

Auch hätte François Bausch wohl kein einziges Projekt im öffentlichen Transport realisiert, wenn die Vorgängerregierung hier nicht die nötige Vorarbeit geleistet hätte. Dass diese Regierung keine klare Linie vertrete, das versuchte Wolter an den Beispielen Joghurt- und Steinwollefabrik sowie Google aufzuzeigen, wo der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin sich streiten würden.

Yves Cruchten: „Qualität statt Quantität“

LSAP-Redner Yves Cruchten sprach sich für eine dichtere Bauweise aus, sollen die Wohnungspreise nicht noch weiter ansteigen. Auch müsse Luxemburg über seine Grenzen hinaus nachdenken und planen. Luxemburg brauche hochwertige urbane Konzepte anstelle einer Promotorenarchitektur. Das Wirtschaftswachstum dürfe indes nicht in Frage gestellt werden, wobei man aber über die Qualität des selbigen nachdenken müsse. Die LSAP wolle jedoch, dass Luxemburg
auch in Zukunft ein Industriestandort bleibe. Cruchten sprach sich des Weiteren für eine Reform der Grundsteuer aus; auch müssten unbenutzte Wohnungen und unbenutztes Bauland stärker besteuert werden.

Josée Lorsché: „Kein bedingungsloser Wachstumszwang“

Josée Lorsché (déi gréng) würde sich wünschen, dass wir vom bedingungslosen Wachstumszwang wegkommen, und stattdessen eine qualitative und solidarische Entwicklung unserer Gesellschaft erleben würden. So dürfe sich nicht alles nur um den Gewinn und den Euro drehen, sondern müsse auch unser Wohlbefinden in Betracht gezogen werden. Einer Zuwanderung wollen sich die Grünen nicht verschließen, was aber nicht heiße, dass sie ein großes Bevölkerungswachstum wollen, sondern nur, dass sie keinem die Tür vor der Nase zuschlagen würden.

Max Hahn: „Intelligentes Wachstum“

Max Hahn (DP) gab zu bedenken, dass jeder etwas anderes unter Lebensqualität verstehe. Es sei nicht an der Politik, den Leuten zu sagen, wie sie zu leben hätten, aber es sei an der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dass es unserem Land und seiner Bevölkerung heute so gut gehe, sei darauf zurückzuführen, dass das Wirtschaftswachstum Luxemburg zu seinem Reichtum verholfen habe. Das habe aber natürlich auch negative Konsequenzen, wie zum Beispiel die täglichen Staus und die hohen Wohnungspreise.

Leider habe die Politik ihre Hausaufgaben in Sachen Landesplanung und Infrastrukturen aber in früheren Jahren nicht getan, derweil diese Regierung Rekordausgaben für Infrastrukturen getätigt habe. Die DP wolle das Wachstum dann auch intelligent steuern, und ein anderes wirtschaftliches Umfeld, das attraktiv für innovative Betriebe sei. Auch spricht sich die DP für einen sektoriellen Plan für einen Transport der Zukunft aus, müssten futuristische Mobilitätsprojekte doch bereits heute vorbereitet werden, auf dass wir morgen davon profitieren können.

Heute Nachmittag findet dann eine weitere ähnlich gelagerte Konsultierungsdebatte statt, nämlich zum Thema Mobilität.