LUXEMBURG
LJ

Die Pressefreiheit leidet derzeit unter mehreren Krisen - Die Pandemie ist nur eine davon

Platz 17. An dieser Stelle - hinter Kanada und vor Österreich - steht Luxemburg nun bereits seit Jahren im „World Press Freedom Index“, der für 180 Länder von der Vereinigung „Reporters without Borders“ auf der Grundlage eines Fragebogens für lokale Experten erstellt wird. Die Fragen drehen um Pluralismus, die Unabhängigkeit der Medien, das Umfeld für Journalisten und Selbstzensur, die Gesetzeslage, Informationstransparenz sowie die Infrastruktur für die Produktion von Nachrichten und Informationen. Der Index erscheint stets kurz vor dem Welttag der Pressefreiheit, der 1993 von der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ausgelobt wurde. Die Botschaft: freie, pluralistische und unabhängige Medien sind ein zentrales Merkmal demokratischer Gesellschaften, weshalb es unbedingt gilt, sie zu stärken.

Aber sie stehen mächtig unter Druck. Reporter ohne Grenzen sieht sogar eine „entscheidende Dekade für den Journalismus“ anbrechen, der gleich mehreren Krisen entgegen sehe: einer geopolitischen Krise, gekennzeichnet durch die Agressivität autoritärer Regime; eine technologische Krise, weil demokratische Garantien für die Verwendung vieler Technologien fehlen würden; eine demokratische Krise, gekennzeichnet durch Polarisierung und Repression; eine Krise des Vertrauens, sogar begleitet von Hass auf die Medien und eine wirtschaftliche Krise: Qualitätsjournalismus werde durch ökonomische Zwänge immer schwieriger.

Und nun kommt auch noch mit der Covid-19-Pandemie eine globale sanitäre Krise hinzu, die mitunter vorgeschoben wird, um den Zugang zu Informationen zu blockieren und sogar repressiv gegen Journalisten vorzugehen.

Zurück zu Luxemburg. Reporter ohne Grenzen beobachtet hier genauer die Diskussion um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radiosenders 100,7 und die Reform der Presseförderung, die künftig an die Zahl der professionellen Journalisten in einer Redaktion gebunden werden soll, statt wie bislang an die Zahl der produzierten Zeitungsseiten. Eigentlich sollte sie in diesem Frühling auf den Instanzenweg, dann kam allerdings die Covid-19-Krise...

Informationszugangsrecht und „Whistleblower“-Schutz

„Da gibt es definitiv noch Luft nach oben“, sagt Presseratspräsidentin Ines Kurschat zur Platzierung Luxemburg im „World Press Freedom Index“, der derzeit von den skandinavischen Ländern angeführt wird, aber ach die Niederlande, Deutschland, Belgien und Staaten wie Portugal, Irland und Estland liegen in der EU deutlich vor dem Großherzogtum.

Die wichtigsten Baustellen für eine Verbesserung im Klassement sind für sie ein „Whistleblower“-Schutzgesetz und vor allem ein Informationszugangsrecht für Medienschaffende gegenüber Behörden. Dafür streitet das Organ der luxemburgischen Journalisten und Verleger nun bereits seit Jahrzehnten.

Wie wichtig das ist, würde sich derzeit insbesondere in der Covid-19-Krise zeigen. Da sei „eine dicke Mauer“ hochgezogen worden, die Kommunikation stramm von der Regierung zentralisiert worden. Das könne man zwar in den ersten Wochen verstehen, schließlich hätten sich die Krisenmanager erst finden, die Antwort auf die Virus-Bedrohung entwickelt werden müssen.

Aber danach hätte viel transparenter kommuniziert werden müssen. „Journalisten brauchen hard facts“, um Entscheidungen oder Verhältnisse kritisch hinterfragen zu können, unterstreicht Ines Kurschat. Also Zugang etwa zu Gutachten, Prognosen oder Experten, aber auch etwa zu Gesundheitsinfrastrukturen, um sich ein genaueres Bild vor Ort zu machen.

„Exit-Strategie“ aus dem Informations-„Confinement“

Mehrfach ist der Presserat in den vergangenen Wochen interveniert, um hier Hürden auszuräumen. Er hat auch zusätzliche Empfehlungen an die Redaktionen geschickt, was etwa die Hygienemaßnahmen in den Infrastrukturen anbelangt und den Umgang mit Kranken, Angehörigen und Gesundheitspersonal.

Mehrfach gab es Gespräche mit den Kommunikationsstellen der Regierung. „Jetzt kommen wir auch für die Presse nach und nach in eine Exit-Strategie rein“, meint Kurschat, die allerdings von einer „Salamitaktik“ spricht. „Dem Parlament ist es ähnlich ergangen, das macht mir auch Sorgen, schließlich muss es in der Lage sein, die Regierung zu kontrollieren“, meint die Journalistin, die nicht nachvollziehen kann, weshalb die Ergebnisse von Studien oder die Zusammensetzung von Krisengremien der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollten.

Eine Hürde für die Arbeit der Journalisten ist auch, dass sie keinen Zugang zu den Pressekonferenzen der Regierung haben. Diese finden seit Ausbruch der Krise exklusiv in einem großen Raum des Kooperationsministeriums statt, der für die Live-Übertragung mit Übersetzung (auch in Gebärdensprache) über die Webseite der Regierung ausgerüstet ist. Der Raum ist aber zu klein, um das gebotene „Social Distancing“ zur Minderung der Infektionsgefahr zu gewährleisten, wenn mehr als ein halbes Dutzend Leute anwesend sind.

Neue Finanzierungsmodelle

Deshalb sind Regierung und Presserat überein gekommen, dass jeweils ein Journalist die Fragen der Kollegen stellt, die diese über Mail einreichen. Alles andere als eine Idealsituation natürlich, denn die direkte Interaktion fällt weg und Nachhaken wird schwieriger.

Deshalb sollen ab der kommenden Woche die Pressekonferenzen der Regierung in einem großen Raum des europäischen Konferenzzentrums auf Kirchberg stattfinden, damit die Presse wieder direkt dabei sein kann.

Aber wenn auch alle Beschränkungen wieder gelockert sind: die Covid-19-Krise wird die Medien noch sehr lange beschäftigen. Auch weil sie durch den starken Einbruch im Anzeigenmarkt derzeit hohe finanzielle Einbußen hinnehmen muss, die natürlich riskieren, Mittel für Qualitätsjournalismus zu mindern. „Ich mache mir Sorgen um unseren Medienpluralismus“, sagt Ines Kurschat. Man müsse sich neue Finanzierungsmodelle überlegen. Allerdings müsse dann auch gewährleistet sein, dass die Abhängigkeit vom Staat nicht zu groß wird.

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Das Recht auf Meinungsfreiheit

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“ (Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, Dezember 1948).
Aus der Luxemburger Verfassung

„Die Zensur bleibt für immer aufgehoben“

Das Jahr 1848 wird für immer ein Meilenstein in der luxemburgischen Mediengeschichte bleiben: Neun Jahre nach der Unabhängigkeit Luxemburgs wird die Zensur abgeschafft und mit der neuen, vom liberalen belgischen Modell inspirierten Verfassung die Pressefreiheit eingeführt. Trotz einiger Änderungen blieb der Grundtext von Artikel 24 der luxemburgischen Verfassung bis heute unverändert:„La liberté de manifester ses opinions par la parole en toutes matières, et la liberté de la presse sont garanties, sauf la répression des délits commis à l’occasion de l’exercice de ces libertés. - La censure ne pourra jamais être établie.“
(„Die Freiheit seine Meinung in allen Dingen durchs Wort kund zu geben, sowie die Freiheit der Presse sind gewährleistet, vorbehaltlich der Strafmaßregeln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheiten begangen werden. – Die Zensur bleibt für immer aufgehoben.“, offizielle Übersetzung).