LUXEMBURG
LJ

Gesetzentwurf zur Nutzung außerirdischer Ressourcen: Staatsrat kritisch

Wirtschaftsminister Etienne Schneider scheinen die sechs formellen Einwände, die der Staatsrat nun in seinem Gutachten zum Gesetzentwurf 7093 über die Erforschung und die Verwendung von Weltraumressourcen abgab, nicht weitere zu stören. Bei einer Pressekonferenz in Seattle im Rahmen einer Wirtschaftsmission meinte der Minister gestern, dass der internationale Gesetzesrahmen nicht klar sei, was Luxemburg aber nicht davon abhalten sollte, einen solchen zu verankern.

Auch die USA habe sich nicht davon abhalten lassen. Die Amerikaner haben mit dem „Commercial Space Launch Competitiveness Act“ im November 2015 einen wichtigen Schritt nach vor gemacht, um die Erschließung von Weltraumressourcen zu fördern. Schneider hatte den Gesetzentwurf 7093 im vergangenen November auf den Instanzenweg gebracht. Regierung und Parlament werden ihn der Hohen Körperschaft nach den notwendigen Änderungen also noch einmal vorlegen müssen.

Der Staatsrat beanstandet juristische Unklarheiten wie etwa fehlende Präzisionen zur Dauer der Genehmigungen für die Weltraumforschungsunternehmen oder die Anforderungen für deren finanziellen Unterbau.

Allgemein weist auch die Hohe Körperschaft auf den breiten Interpretationsspielraum hin, den die internationalen Abkommen zum Weltraum lassen. „Es gibt derzeit keinen internationalen normativen Rahmen für die Regelung der Erschließung des außer-atmosphärischen Raums“, stellt der Staatsrat fest, „so dass man daran zweifeln darf, dass der zu begutachtende Gesetzentwurf seinem Ziel gerecht werden kann, die juristische Sicherheit zu schaffene, welche die Autoren anpeilen.

Fragen wie die Rechte von Privatpersonen an Himmelskörpern oder an den Ressourcen, die aus dem Weltraum zur Erde transportiert werden, seien ebenso noch zu klären wie die nach der internationalen Anerkennung dieser Rechte, der Kommerzialisierung der Ressourcen oder der Schutz der Umwelt auf den Himmelskörpern.