NIC. DICKEN

Akuter Handlungsbedarf im finanzpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich besteht nicht erst seit dem Antritt der neuen Regierungsmannschaft vor einem Jahr, darüber dürfte es, ungeachtet der Position des jeweiligen Beurteilers, eigentlich keinen Zweifel mehr geben. Den neuen Entscheidungsträgern, die mit sehr viel Engagement und Tatendrang angetreten waren, weht heute ein sehr scharfer Wind ins Gesicht, der mittlerweile seine Auswirkungen in einer Reihe von Kurskorrekturen und Einschränkungen gefunden hat.

Ironischerweise muss jetzt nicht etwa eine neuerdings in die Oppositionsrolle verdrängte langjährige Regierungspartei, die als bestimmende Kraft in konsequentem „laisser aller, laisser faire“ die am Anfang noch kleinen Probleme zu echten Bergen anwachsen ließ, die daraus resultierende Suppe und den damit verbundenen Unmut auslöffeln. Diese undankbare Rolle fällt jetzt ausgerechnet jenen zu, die der langfristig fatalen Entwicklung ein Ende setzen wollten und dabei vielleicht etwas zu forsch zu Werke gingen, um die zum neuen Dialog gerufenen Sozialpartner, aber auch die ganze Bevölkerung, auf die unerlässlich Kehrtwende einschwenken und mitnehmen zu können.

Die neue Dreierkoalition fühlte sich nämlich von Anfang an berufen, schnellstmöglich die erforderlichen Weichenstellungen vorzunehmen und jene Wende herbeizuführen, die dem Land mittelfristig und nachhaltig jenen Kurs beschert, auf dem langfristig die anstehenden neuen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Für die Regierungsmannschaft spricht, dass sie unverzüglich die notwendigen Lösungen herbeiführen wollte.

Gegen sie spricht, dass sie dabei mit mehr Ungestüm als ruhiger Überlegung zu Werke ging, um den in den Dreck gefahrenen Karren wieder flott zu machen und zügig voranzubringen.

Zwei Begebenheiten der letzten Tage lassen erkennen, dass trotz der einen oder anderen Konsultations- und/oder Kommunikationspanne die bei den Sozialpartnern erforderliche Dialogbereitschaft nicht zerstört wurde. Beim OGBL, der sich am Freitag und Samstag zu seinem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress traf, konnte man über eine verständliche Freude wegen errungener Zugeständnisse im „Zukunftspak“ der Regierung hinaus auch eine gewisse Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit in den kommenden Jahren nicht verkennen. Thierry Nothum, der Direktor der Handelskonföderation, der am Samstag zum „Background“-Interview bei RTL Radio angetreten war, ließ ebenfalls Kompromissbereitschaft erkennen, zumal man sich „inhaltlich sehr nahe“ sei und diese Nähe nun auch noch „atmosphärisch“ festigen müsse.

Es zeugt weder von Dummheit noch von Schwäche, wenn man Fehler oder Abweichungen eingesteht und korrigiert, die eben gerade im Eifer des Gefechtes entstanden sein mögen. Missstände, die in mehreren Jahrzehnten entstanden und gewachsen sind, können eben nicht mit einem Handstrich, und sei er auch noch so gut gemeint gewesen, beseitigt werden.

In der Ruhe liegt die Kraft.