BRÜSSEL
LJ MIT DPA

Nach der Gewalt geht es ums Geld: EU-Sanktionen gegen Kiews Mächtige

Mit Zuschauen und gutem Zureden ist es nun vorbei. Bisher setzte die Europäische Union auf Hilfsangebote und Vernunft, um Regierung und Opposition in der Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen. Doch nach den blutigen Straßenschlachten will es die EU nicht mehr bei Presseerklärungen belassen. Die Außenminister der 28 Staaten werden heute in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt entscheiden. Luxemburg wird hier durch Jean Asselborn vertreten. Auch werden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polen heute nach Kiew fliegen.

Der Westen gibt seine Zurückhaltung auf

Größere Zweifel, wie der Beschluss aussehen wird, gibt es keine mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande machten gestern bereits deutlich, was zu erwarten ist. Hollande drohte beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris: „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie sanktioniert werden.“ Merkel sprach auch schon so, als ob das beschlossene Sache wäre.

Die EU-Sanktionen sollen die Führungsriege von Präsident Janukowitsch treffen, wo es besonders wehtut - im Geldbeutel. Nicht nur, dass Einreiseverbote in die EU die Shopping-Möglichkeiten begrenzen. Vor allem könnte das Einfrieren von Konten der ukrainischen Mächtigen bei EU-Banken Wirkung zeigen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat noch eine andere Idee: EU-Banken könnten sich unter Berufung auf die Geldwäscherichtlinie der Union „bestimmte Kunden vornehmen“ und doch einfach mal schauen, wie „sauber“ deren Geld sei. Denn während das Land vor dem Staatsbankrott steht, hat es beispielsweise Janukowitsch-Sohn Oleksandr - ein Zahnarzt - geschafft, einer der reichsten Männer des Landes zu werden.

Mit Konten-Stilllegungen und Anwendung der Geldwäscherichtlinie könnte die EU auch versuchen, einige der ultrareichen Oligarchen - denen im Parlament eine große Zahl von Abgeordneten existenziell verpflichtet ist - zum Nachdenken zu bringen.

Die Frage, wie sinnvoll die Unterstützung Janukowitschs ist, könnte sich beim Blick auf den Bankauszug ganz neu stellen, sagt ein Diplomat. Die Sanktionen - das letzte Mittel der EU-Diplomatie - bedeuten freilich auch, dass niemand in der EU wirklich weiß, wie es weitergehen soll. Parallel zu den Strafmaßnahmen soll auch die Suche nach einer politischen Lösung weitergehen. Merkel sagte: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden.


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