LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Europäisches Semester: EU-Kommission stellt die Länderberichte vor

Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen am Mittwoch die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen.

Der Länderbericht zu Luxemburg fällt recht gut aus. Seit Beginn der Finanzkrise habe sich Luxemburgs Wirtschaft stark erholt und knüpft mit Wachstumsraten von 3,8 Prozent 2016, erwarteten vier Prozent 2017 und 3,9 Prozent 2018 fast wieder an Vor-Krisenzeiten an, heißt es dort. Man erwartet, dass die Binnennachfrage die Netto-Exporte als hauptsächlichen Wachstumstreiber ersetzen wird.

Begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen 2016

Insgesamt habe Luxemburg begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2016 gemacht. Das Gesetz zur Begrenzung des Vorruhestandes stehe noch aus. Es gab auch keine Fortschritte bei der Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters an die gestiegene Lebenserwartung. Begrenzter Fortschritt auch beim Abbau von Hürden für Investitionen und Innovation in die ökonomische Entwicklung des Wirtschaftssektors. Einige Verbesserungen, die schon umgesetzt wurden oder noch geplant sind, sieht die Kommission zur Förderung von Wohnungsbauinvestitionen. Dennoch blieben die Herausforderungen angesichts der Prognosen für das Bevölkerungswachstum hoch.

Gemessen an den nationalen Zielen im Rahmen der Europa 2020-Strategie mache sich Luxemburg gut in den Bereichen Beschäftigung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Reduzierung von Schulabbrüchen und Verbesserung bei den Personen mit Universitätsabschlüssen. Weit von seinen Zielen entfernt sei das Land noch bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung, Reduzierung der Treibhausgase und der Armut.

Sorgen bereitet der Kommission wie gehabt die langfristige Absicherung des Pensionssystems und die steigenden Wohnungspreise aufgrund der Nachfrage, die das Angebot weit übersteigt. Kritik auch für den Mangel an privaten Investitionen, besonders in sogenanntes immaterielles Kapital, sprich Forschung und Entwicklung, die unter dem Niveau des Euro-Raums bleiben. Sie sinken tendenziell und untergraben Innovation und Produktivität, mahnt die Kommission.

Dem Finanzsektor bescheinigt die Kommission derweil, gesund zu sein: Luxemburg sei in einer guten Position, um von der EU-Bankenunion zu profitieren, weil es einen besseren und integrierteren Gesetzesrahmen bereitstellen werde. Die Kommission sieht auch keine direkten Risiken für die Banken durch Immobilienkredite an Ansässige. Dennoch bleibe es ein zentrales Langzeitziel, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Finanzsektor zu senken. Die öffentlichen Finanzen bleiben gesund, heißt es.

Aus den Analysen der Kommission über die Mitgliedsländer geht auch hervor, dass die Arbeitslosenquoten dank der wirtschaftlichen Erholung in den meisten Mitgliedstaaten gesunken sind, aber nach wie vor über dem Stand von vor der Krise liegen. Die in einigen Berichten enthaltenen eingehenden Überprüfungen belegen, dass hohe Leistungsbilanzdefizite korrigiert worden sind und hohe private und öffentliche Schulden sowie Auslandsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt allmählich zurückgehen.