LUXEMBURG
ALI RUCKERT

Nachdem die im Parlament vertretenen Parteien in den vergangenen Tagen Bilanz gezogen haben, ist die Reihe nun an der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL).

„Nach Abschluß der Kammersession stellten die Abgeordneten der Koalitionsparteien der Regierung ein gutes Zeugnis aus, die parlamentarischen Oppositionsparteien hingegen ein schlechtes.

Alle bezogen sich auf das Regierungsprogramm und die Versprechen, die darin gemacht wurden und inzwischen verwirklicht wurden oder auch nicht.

Was aber, wenn das Regierungsprogramm, welches als Maß aller Dinge dargestellt wird, gar nicht den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht?

Wer als Mindestlohnbezieher zusätzliche 100 Euro netto bekommt, freut sich, aber die ‚Chambre des salariés‘ hatte errechnet, dass allein wegen des Nachholbedarfs eine Steigerung von 20 Prozent notwendig gewesen wäre, um der Armutsfalle zu entkommen, und die Kommunisten machten das zu ihrer Forderung.

Im Steuerbereich wäre eine jährliche Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung notwendig, und wenn mit Steuergerechtigkeit gemeint ist, dass die breiten Schultern eigentlich mehr tragen müssten als die schmalen, würde sich die Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen und eine stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte aufdrängen. Aber das ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, aber es ist Teil des Forderungsprogramms der KPL.

Und wie sieht es im Bereich des Wohnungsbaus aus? Noch immer bauen Reiche Wohnungen für Besserverdienende, und der Spekulation mit dem Baugrund sind nach wie vor keine Grenzen gesetzt. Aber die 50.000 bezahlbaren Mietwohnungen, die notwendig wären, um die Wohnungsnot zu beheben, und eine Spekulationssteuer in Höhe des Bodenwertzuwachses sucht man im Regierungsprogramm vergebens, obwohl sie einem echten Bedürfnis entsprechen und daher ganz natürlich Eingang in das Programm der KPL fanden.

Ein letztes von vielen Beispielen, die angeführt werden sollen, aus Platzmangel aber nicht genannt werden können: Gebraucht wird eine öffentliche Gesamtschule, eine polytechnische Sekundarschule mit einem ‚tronc commun‘ von drei Jahren mit Schwerpunkt Human- und Naturwissenschaften. Aber die Regierung ist dabei, die öffentliche Schule bis zur Unkenntlichkeit zu zersplittern, was dazu führt, dass die Ungleichheiten wachsen, statt dass die Schule dazu beitragen könnte, sie zu verringern beziehungsweise abzuschaffen.

Die Regierung wird daran zu messen sein, wie ihr Handeln den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt. Davon ist bisher nur wenig zu sehen – und vielleicht noch viel weniger zu erwarten.“