LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierungsrat nimmt Aktionsplan an - Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus

Den Missbrauch von Alkohol „erheblich“ reduzieren: Das ist erklärtes Ziel eines nationalen Aktionsplan, für den der Regierungsrat gestern grünes Licht gab. Der PALMA abgekürzte Plan (Plan d‘action de réduction du mésusage de l‘alcool 2020-2024) besteht aus sechs Säulen. Die Früherkennung von Alkoholmissbrauch, die Forschung über den übermäßigen Konsum oder die Weiterbildung von Berufstätigen zur Früherkennung sind beispielsweise Elemente des Plans.

Getränke mit hohem Alkoholgehalt künftig ab 18

Als eine Einzelmaßnahme sieht der Aktionsplan eine Anhebung des Mindestalters vor, mit dem Getränke mit einem hohen Alkoholgehalt erworben werden können. Die Altersgrenze wird von 16 auf 18 angehoben. Eine wichtige Säule des Aktionsplans ist wenig überraschend die Prävention in der Bevölkerung im Allgemeinen wie auch bei spezifischen Gruppen (Schwangere, Jugendliche...). Auch die Betreuung der Alkoholabhängigkeit soll verbessert werden.

„Der Missbrauch von Alkohol wirkt sich vor allem dauerhaft auf die Gesundheit aus und stellt einen vermeidbaren Risikofaktor von Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs, Leberkrankheiten oder auch psychischen Störungen dar “, wird Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert.

Etienne Schneiders letzter Regierungsrat

Angenommen wurde weiter ein Gesetzesentwurf, mit dem die geografische Lokalisierung eines Notrufs möglich werden soll. Grünes Licht gaben die Minister ebenfalls für die Ausarbeitung eines Aktionsplans im Kampf gegen Antisemitismus.

In der Zusammenfassung der Arbeiten heißt es, die Regierung habe entschieden, die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) übernehmen zu wollen.

Für die Minister war der gestrige
Regierungsrat ein emotionaler. Die Regierung gedachte in einer Schweigeminute des am Dienstag verstorbenen
DP-Abgeordneten und Fraktionschefs Eugène Berger.

Außerdem war es für Vize-Premier und Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP), der sein Amt am 4. Februar niederlegen wird, die letzte Regierungsratssitzung. Staatsminister Xavier Bettel bedankte sich im Namen der Regierung „für sein Engagement und alles was er in den letzten sechs Jahren als Vize-Premier und Minister für unser Land gemacht“, schrieb er auf Twitter.