Die EU-Kommission setzt ein Zeichen gegen die oft kritisierte europäische Bürokratie und Regelungswut. Neue Gesetze sollen nur noch dann entstehen, wenn sie wirklich nötig sind.
„Auch bei einem schwerwiegenden Problem muss nicht unbedingt die Europäische Union aktiv werden“, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans gestern bei der Vorstellung einer „Vereinbarung zur Verbesserung der Gesetzgebung“ in Straßburg. Europas Gesetze sollten künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher und einfacher handhabbar werden. Unnötige Kosten will die EU-Kommission vermeiden.
„Die Küche wird offen sein“
Schon im Vorfeld sollen die Gesetzgeber - also Kommission, EU- Parlament und Rat - die Folgen von Gesetzen genau unter die Lupe nehmen. Bestehende Regeln würden regelmäßig überprüft.
„Wir müssen ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht“, sagte Timmermans. In einem ersten Entwurf war von einer Überprüfung wichtiger Regeln alle fünf Jahre die Rede gewesen. Diese Jahresangabe fehlt im Text nun, stattdessen wird von einer „angemessenen Weise“ gesprochen, das Timing sei abhängig vom jeweiligen Bereich. Gesetzesvorhaben mit Befristung sollten eine Auslaufklausel haben. Die geplante Vereinbarung wird erst gültig, wenn EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen. Die Kommission erwartet dies bis Jahresende.
Die Folgeabschätzung von Gesetzen soll unabhängiger werden mit einem Kontrollgremium, dem auch externe Experten angehören. Wirtschaft und Verbände sollen noch mehr Anregungen geben können. Timmermans zog einen Vergleich zum Kochen: „Die Küche wird offen sein, die Köche werden für alle sichtbar sein.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Linie vorgegeben: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.“
Die EU-Behörde erntet immer wieder Hohn und Spott in den Medien. So zog sie 2013 den Entwurf einer Verordnung zurück, mit der offene Olivenölkännchen auf Restauranttischen verboten werden sollten. Kritik gibt es auch an der Ökodesign-Richtlinie der EU mit Vorschriften für Fernseher, Glühbirnen und wassersparende Duschköpfe.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt , sagte: „Es ist besser, eine klare europäische Regelung zu haben als 28 verschiedene.“ Einige Europaparlamentarier fürchten aber um ihren Einfluss. „Die Kommission versucht, durch mehr bürokratische Umständlichkeit bei der Gesetzgebung dem Europäischen Parlament die Hände zu binden“, klagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer .