LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Bilanz der Migrationspolitik: 2.047 Leute stellten 2019 einen Asylantrag

Der Spagat zwischen Gesetzgebung und Menschlichkeit sei zwar nicht einfach, aber Luxemburg setze weiterhin auf eine humanistische und humanitäre Asylpolitik, so Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn gestern bei seiner jährlichen Pressekonferenz zur Migrationspolitik, auf der er jedoch monierte, dass immer mehr EU-Mitgliedstaaten die Schiene fahren würden, dass Migration gegen die Sicherheit verstoßen würde.

Erstmals auch Venezolaner unter den Asylantragsstellern

Auch wenn die Migranten über keine Lobby verfügen würden, so gebe es aber Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas - und nicht zu vergessen die Beamten -, die sich für die Flüchtlinge einsetzen würden. Ein besonderes Lob sprach der LSAP-Politiker dabei Kardinal Jean-Claude Hollerich aus, der sich in den letzten Monaten immer wieder für die Flüchtlinge stark gemacht und deutlich gemacht habe, dass man in der Flüchtlingsfrage Christentum und Islam nicht gegeneinander ausspielen dürfe, so wie dies in verschiedenen Ländern, genannt wurde unter anderem Ungarn, der Fall sei.

Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl steht Luxemburg übrigens in Europa an vierter Stelle, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. 2.047 Leute stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag im Großherzogtum, was im Vergleich zu den beiden Vorjahren einen leichten Rückgang darstellt. Die meisten Antragsteller kamen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan, wobei aber erstmals auch viele Flüchtlinge aus dem krisengeschüttelten Venezuela kamen, wie Asselborn unterstrich. Aus den Balkanländern kämen indes immer weniger Flüchtlinge.

Die Bearbeitungsdauer einer Prozedur lag im vergangenen Jahr in Luxemburg im Durchschnitt bei 4,8 Monaten; die Höchstdauer, die ein solches Verfahren nicht überschreiten sollte, liegt derweil bei sechs Monaten. 653 Menschen wurden im vergangenen Jahr als Flüchtlinge anerkannt; 2018 waren es 994, und 2017 1.167. Unter den Menschen, denen Asyl zugestanden wurde, liegen die Syrer mit 268 positiven Bescheiden an erster Stelle, gefolgt von den Eritreern (182), den Irakern (56) und den Afghanen (52). Weitere 40 Personen erhielten das subsidiäre Flüchtlingsstatut, darunter 17 Venezolaner, und 397 Anträge wurden abgelehnt, davon 190 über den Weg der Schnellprozedur.

Erneuter Aufruf an die Gemeinden

Im Rahmen einer „procédure accélérée“ wurden im letzten Jahr besonders viele Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und aus den Balkanländern ablehnt. 625 Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsteller zuvor bereits in einem anderen Land um Asyl gebeten hatten. 330 sogenannte Dubliner wurden 2019 in diejenigen EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt, in denen sie ihren ersten Asylantrag gestellt hatten, die meisten davon nach Deutschland (84). Man habe aber auch 90 Leute in Luxemburg wieder aufnehmen müssen, die Dublin-Fälle in anderen Ländern gewesen seien.

Dann machte Jean Asselborn gestern aber auch noch einmal einen Aufruf an die Gemeinden, die Regierung bei ihrer Asylpolitik zu unterstützen und den dafür nötigen Platz oder Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, denn wenn die Flüchtlinge nicht untergebracht werden können, dann nütze auch der beste politische Wille nichts...