Erst vor einer Woche hatte Außenminister Jean Asselborn im Pressebriefing im Anschluss an die freitägliche Sitzung des Regierungsrats die traurige Aufgabe, den Tod von vier Mitgliedern einer in Roeser lebenden Familie durch den Abschuss einer malaysischen Boeing über der Ukraine zu verkünden, da musste Xavier Bettel gestern die nächste Horrormeldung bestätigen, nämlich den Tod von zwei Luxemburgern anlässlich des Absturz eines Flugzeugs in der Sahelzone. Bei den Opfern handelt es sich um Mitarbeiter der Hilfsorganisation „ASDM – Le soleil dans la main“, die gerade ein neues Projekt in Burkina Faso initiiert hatten. Luxemburg stehe in permanenten Kontakt mit den französischen Behörden, so Bettel, dem zufolge keiner der 118 Menschen an Bord den Absturz überlebt haben.
Das Flugzeug war am frühen Donnerstagmorgen auf seinem Flug von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou nach Algier vom Radar verschwunden. Ersten Erkenntnissen zufolge könnten schwierige Wetterverhältnisse eine Rolle gespielt haben (siehe auch Seite 14).
Vorläufig noch kein grünes Licht fürMilitärsatellit
Im Regierungsrat zur Sprache kam dann gestern aber auch der Militärsatellit, den Luxemburg als Beitrag zu seinen Nato-Verteidigungsausgaben finanzieren könnte, und der in den letzten Tagen schon für viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Wie Xavier Bettel klarstellte, würden sich hier noch eine ganze Reihe von juristischen, finanziellen und humanitären Fragen stellen, die alle noch untersucht werden müssten. Auf zwei Prozent, so wie das verschiedentlich zu lesen gewesen sei, würde der Luxemburger Nato-Beitrag jedenfalls nicht erhöht werden, sondern nur von derzeit 0,4% auf zukünftig 0,6% - der Durchschnitt der Nato-Mitgliedstaaten liegt bei 1,6%.
Wie der Regierungschef weiter ausführte, müsse in diesem Zusammenhang auch der Beitrag Luxemburgs zur Kooperationspolitik in Betracht gezogen werden, der bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liege. Luxemburg investiere dann auch lieber in die Entwicklungshilfe als in die Verteidigungspolitik.
Gute Nachrichten hatte indes Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) zu verkünden, müssen die Auto-, Brummi- und Busfahrer doch in Zukunft weniger oft zur technischen Fahrzeugkontrolle nach Sandweiler (Esch oder Wilwerwiltz) fahren, wo immer noch zu lange Wartezeiten die Nerven der Fahrzeughalter strapazieren.
Pro Jahr 30.000 Autos weniger inSandweiler
In Zukunft müssen Autofahrer statt nach dreieinhalb Jahren erst nach vier Jahren, und dann wieder nach zwei Jahren zur Kontrolle antreten; erst nach dem siebten Jahr sind jährliche Kontrollen vorgesehen. Neuwagen müssen derweil gar nicht mehr nach Sandweiler gebracht werden. Dadurch erwartet sich der Minister pro Jahr 30.000 Autos weniger. Busse und Lkw‘s müssen ihrerseits statt halbjährlich nur noch jährlich zur Kontrolle.
Dann verkündete der Infrastrukturminister auch noch, dass die Kredite für die Eisenbahnprojekte erhöht werden müssen, und ab Sommer nächsten Jahres 20 fixe und sechs mobile Radare für mehr Sicherheit auf den Straßen beitragen sollen (siehe Seite 23).